NRWBUND zu Sondierung: Grüne haben wichtige Positionen geräumt

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Nach den Sondierungsergebnissen von CDU und Grünen fordern Umwelt- und Naturschützer deutliche Nachbesserungen für ein mögliches Regierungsbündnis in NRW. «Wir sehen Fortschritte im Bereich der Klimaschutzpolitik, aber der Naturschutz bleibt eine Fehlstelle», erklärte der Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Holger Sticht, am Samstag. In nahezu allen Bereichen hätten die Grünen offenbar wichtige Positionen aufgegeben.

So vermisse der BUND in dem schwarz-grünen Sondierungspapier eine Bestandsgarantie für die vom Braunkohletagebau Garzweiler bedrohten Dörfer. Die diesbezüglichen Formulierungen seien schwammig, kritisierte der Verband, die Erkelenzer Ortschaft Lützerath solle offenbar den Baggern preisgegeben werden. Auch fehle ein konkretes Datum für die angestrebte Klimaneutralität.

Deutliche Verbesserungen sieht der BUND beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien und der Verkehrspolitik. Allerdings fehlten in dem Papier Aspekte wie eine solare Baupflicht und der Stopp des Straßenneubaus.

CDU und Grüne hatten am Freitagabend Eckpunkte für eine mögliche Koalition vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. Auf dessen Grundlage sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben die beiden Parteien noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.

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