NRWGrüne hoffen auf Regierungsbeteiligung und Zweier-Koalition

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Beflügelt von hohen Umfragewerten machen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung in einem Zweier-Bündnis nach der Landtagswahl an diesem Sonntag. «Wir werden bis zum 15. Mai alles dafür tun, so stark wie möglich zu sein», sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Dienstag. «Je stärker die Grünen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es für eine Zweier-Konstellation in Nordrhein-Westfalen reichen wird.»

Die Grünen in NRW könnten Umfragen zufolge mit 16 bis 17 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen und hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz landen. Bei der Regierungsbildung könnte der Öko-Partei eine zentrale Rolle zukommen. So könnte Umfragen zufolge bei einem Sieg der CDU ein schwarz-grünes Bündnis möglich werden. Aber auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen nach dem Vorbild im Bund wäre denkbar. Für ein rot-grünes Bündnis würde es nur knapp oder aber gar nicht reichen. Bei der Wahl 2017 waren die Grünen in NRW auf 6,4 Prozent abgestürzt.

Eine Koalitionsaussage machte Neubaur nicht. Es sei auch «vielleicht gar nicht so spielentscheidend», welcher Mann das Amt des Ministerpräsidenten übernehme, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Laut Umfragen liefern sich die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen. «Egal in welcher Regierungskonstellation - wir Grüne sind der Garant für die Gestaltung des dringend notwendigen Wandels», sagte Neubaur. Darum sei es wichtig, dass die Grünen mit einem starken Ergebnis in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen könnten.

Als Zeichen ihres neuen Selbstbewusstseins legten die Grünen am Dienstag «zentrale Regierungsvorhaben» vor. Dazu gehören einige Forderungen, die etwa für die CDU schwer zu schlucken wären. Die Grünen wollen zum Beispiel die Abschaffung der pauschalen Mindestbestände bei Windkraftanlagen, sie wollen Photovoltaik auf jedem Dach und entlang der Autobahnen sowie das Wahlalter auf 16 Jahre senken und einen Altschuldenfonds für Kommunen.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak betonte aber, dass seine Partei «bewusst nicht mit roten Linien und Koalitionsausschlüssen» arbeite. Klar sei aber, dass eine Regierungsbeteiligung bedeute, das Land ökonomisch, sozial und gesellschaftlich voranzubringen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssten Blockaden der derzeitigen CDU/FDP-Landesregierung aus dem Weg geräumt werden.

Die Grünen sendeten das Signal an mögliche Verhandlungspartner, dass «wir sehr eigenständig, sehr geschlossen, ambitioniert und mit dem notwendigen Pragmatismus ausgestattet dann auch in Gespräche nach einer Wahl gehen werden.» Banaszak spielte darauf an, dass die Grünen «Königsmacher» in NRW werden könnten. «Es deutet sich ja an, dass es darauf ankommen könnte, uns davon zu überzeugen, dass wir eine bestimmte Koalition eingehen oder eine andere nicht.»

Neubaur betonte, dass die Grünen an einem früheren Kohleausstieg «idealerweise bis 2030» festhalten. Sie plädierte dafür, Kohlekraftwerke, die nach jetzigem Plan vom Netz gehen sollten, die nächsten ein bis drei Jahre in Reserve zu halten, dass sie Strom produzieren könnten. Ähnliche Vorschläge machte auch die CDU. Damit soll die mögliche Lücke aus dem geplanten Ende der russischen Erdgaslieferungen und des Ersatzes etwa durch Flüssiggas aus anderen Ländern geschlossen werden. Deutschland will als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine so schnell wie möglich unabhängig von russischem Erdgas werden.

Neubaur gab das Ziel aus, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, aber gleichzeitig die Industrie zu halten. «Wir sind das Land von Stahl und Chemie», sagte sie. «Und wir Grüne wollen, dass es auch in Zukunft so bleibt.»

Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer sprach sich für Maßnahmen gegen die hohe Abbrecherquote bei der Polizeiausbildung aus. Sie forderte auch ein Konzept für ein «würdiges Erinnern» an die Hochwasserkatastrophe in NRW, die sich Mitte Juli jährt. Als Konsequenz aus der Flut fordern die Grünen ein Landesamt für Katastrophenschutz.

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