NRWWahl-O-Mat bietet Orientierung für NRW-Landtagswahl

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Noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler können sich für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Wahl-O-Mat Entscheidungshilfe holen. Dreieinhalb Wochen vor der Wahl am 15. Mai ist das populäre Online-Instrument der Bundes- und der Landeszentrale für politische Bildung am Donnerstag an den Start gegangen.

Anhand von 38 Thesen können die Wähler ihre politische Haltung mit den Parteiprogrammen abgleichen. Dazu gehören etwa die Kohleverstromung, der Ausbau von Radwegen, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Sonntagsöffnungen von Geschäften, kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und ganz aktuell auch Russlands Krieg in der Ukraine. So wird zum Beispiel die Haltung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Sanktionen gegen Russland abgefragt. 28 von 29 zur NRW-Wahl zugelassene Parteien hätten sich am Wahl-O-Mat beteiligt, sagte Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung NRW, in Düsseldorf.

Der Wahl-O-Mat ist über die Jahre immer beliebter geworden. Wurden beim ersten Einsatz in NRW im Jahr 2005 noch 315.000 Nutzungen verzeichnet, waren es bei der Landtagswahl 2017 schon mehr als 2,6 Millionen Aufrufe. Hitze rechnet bei der jetzt anstehenden Wahl mit noch höheren Nutzerzahlen. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte dürfen am 15. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland den neuen NRW-Landtag wählen.

Ursprünglich wurde der Wahl-O-Mat als Online-Format für Erstwähler konzipiert - auch um die Wahlbeteiligung bei den jungen Menschen zu erhöhen, erklärte Cemile Giousouf von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Parteiprogramme würden manchmal als schwer verständlich empfunden. Für manche Menschen sei es nicht einfach nachzuvollziehen, wo sich die Parteien unterschieden. Erstmals biete der Wahl-O-Mat jetzt auch eine Vorlesefunktion und Videos in Gebärdensprache.

Kriterium beim Wahl-O-Mat ist laut Giousouf auch die Verständlichkeit der politischen Thesen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Anwendung nur für «hoch akademisierte und im Wählen geübte Menschen» gedacht sei. Dass genau 38 Thesen abgefragt werden, liegt nach Angaben der Macher am Nutzerverhalten. Es gebe einen Zeitpunkt, von dem an die Menschen das Interesse verlören. Das Beantworten der 38 Thesen dauere etwa neun bis zehn Minuten.

Kultur-und Wissenschaftsstaatssekretär Klaus Kaiser rief die Menschen zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ansätzen der Parteien auf. «Der Wahl-O-Mat kann ein Einstieg in die Entscheidungsfindung sein», sagte er. Mit dem Wahl-O-Mat könnten sich Wähler auf spielerische und reflektierende Weise über die Positionen der Parteien zu zentralen Themen des Wahlkampfs informieren und mit den eigenen Einstellungen abgleichen. Ziel sei es, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Der Wahl-O-Mat hat inzwischen auch Konkurrenz bekommen. So wurde an der Universität Münster von einem Team um den Politikprofessor Norbert Kersting der Wahl-Kompass entwickelt: Nutzer geben dort ihre Haltung zu rund 30 Thesen an, die Anwendung errechnet dann eine individuelle politische Position und zeigt die prozentuale Übereinstimmung mit den Parteipositionen an. Anders als beim Wahl-O-Mat gibt es fünf statt drei Antwortkategorien.

Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) hat zudem den Sozial-O-Mat in NRW gestartet. Mit dem Programm können Wähler ihre sozialpolitischen Einstellungen mit denen der NRW-Parteien vergleichen. Themen sind etwa Familie und Kinder, Armut, Arbeitsmarktpolitik, Flucht und Integration, Gesundheit und Pflege.

Sogar ein PflegOMat ist an den Start gegangen. Aufgesetzt hat diese spezielle Online-Orientierungshilfe der Pflegeberufsverband DBfK. Abgefragt werden die Positionen der Parteien zum Thema Pflege und zu den Bedingungen in den Pflegeberufen.

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