Zwischen Weser und RheinWüst sieht in Causa Spiegel Glaubwürdigkeitstest

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich zu Rücktrittsforderungen. © Rolf Vennenbernd/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht im Streit um den Urlaub von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne. «SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet», sagte er am Rande eines Termins in Wuppertal. «Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.»

Heinen-Esser (CDU) hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte. Spiegel steht unter Druck, weil sie ebenfalls kurz nach dem Jahrhunderthochwasser vier Wochen Familienurlaub gemacht hatte.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und NRW mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Hunderte weitere wurden verletzt, Tausende Häuser und erhebliche Teile der Infrastruktur zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

Wüst selbst richtete keine Rücktrittsforderungen an Spiegel. Er wolle den Fall nicht weiter kommentieren, sagte er in Wuppertal. Generell müsse es aber möglich sein, «dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können», bekräftigte der Vater einer kleinen Tochter. «Ich glaube, wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie/Politik nicht übermäßig zu belasten.» Dabei müssten manchmal allerdings Entscheidungen getroffen werden, die für die Familie belastend seien.

Auf die Frage, ob nicht auch weitere Kabinettsmitglieder, die an der Geburtsparty auf Mallorca teilgenommen hätten, Konsequenzen ziehen müssten, sagte Wüst: «Alle Beteiligten haben sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Entschuldigungen waren glaubwürdig.» Zu der Feier waren im vergangenen Juli auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) eingeflogen.

Von den Landesparteichefs und Spitzenkandidaten von SPD und Grünen zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai, Bundesvize Thomas Kutschaty und Mona Neubaur, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ob sie selbst auf einen Rücktritt der Bundesfamilienministerin dringen wollen. Die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, teilte der Deutschen Presse-Agentur aber auf Anfrage mit: «Für Frau Spiegel ist die Situation auch nach ihrer Entschuldigung persönlich und politisch nicht leichter geworden.»

Die CDU wäre allerdings «gut beraten, vor der eigenen Türe zu kehren und die Diskussion um eine Ministerin der Grünen dafür zu nutzen, die eigenen schwerwiegenden Versäumnisse zu klären», betonte Lüders. Wüst müsse seine eigene passive Haltung bei der Aufklärung der «Mallorca-Affäre» seiner Kabinettsmitglieder erklären. Und wenn CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz Spiegels Entlassung fordere, «muss er dies auch bei Frau Scharrenbach tun».

Auch der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, SPD-Sprecher im Untersuchungsausschluss Flut, hinterfragte Wüsts Rolle in der Affäre. Wenn der Ministerpräsident wirklich erst kürzlich von der Mallorca-Affäre seiner Minister erfahren habe, ließe das nur zwei Schlüsse zu, sagte Kämmerling der dpa: «Sowohl Frau Scharrenbach als auch Herr Holthoff-Pförtner haben ihm nicht die Wahrheit gesagt.»

Beide Minister hätten seit Heinen-Essers Vernehmung im Untersuchungsausschuss Ende Februar wissen müssen, «dass da eine falsche Erzählung in der Welt war». Darüber hätten sie den Regierungschef dann aber scheinbar nicht informiert. «Mit dem Vertrauensverhältnis in dieser Landesregierung kann es nicht mehr weit her sein.»

Unterdessen wächst in der Kölner CDU der Druck auf Heinen-Esser, sich auch als Landtagskandidatin zurückzuziehen. «Sie ist eine Belastung», sagte der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) der dpa.

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