Zwischen Weser und RheinMehr als zwanzig Antisemitismusbeauftragte für die Justiz

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Die 19 Staatsanwaltschaften und drei Generalstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen bekommen jeweils einen Antisemitismusbeauftragten. Das hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Dienstag mitgeteilt. Die Beauftragten seien den jüdischen Gemeinden bereits vorgestellt worden.

Die Antisemitismusbeauftragten sollen jüdischen Bürgern für Fragen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen. Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.

«Die Grenzen des Sagbaren werden immer neu ausgelotet. Wir treten dieser schleichenden Gefahr und jeder Relativierung der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verübten Verbrechen mit Nachdruck und Entschlossenheit entgegen», sagte Biesenbach.

Nur wenn die Betroffenen von antisemitischen Straftaten Vertrauen in die Justiz haben, würden die Straftaten auch zur Anzeige gebracht, sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Denn häufig seien antisemitisch motivierte Straftaten nicht auf den ersten Blick erkennbar.

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