Zwischen Weser und RheinKutschaty mit Rückenwind im NRW-Wahlkampf

Von Ulli Brünger, dpa

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. © Bernd Thissen/dpa

Mit Unterstützung durch die SPD-Führungsspitze um Bundeskanzler Olaf Scholz soll Thomas Kutschaty am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen der Machtwechsel gelingen. Scholz sicherte dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in 43 Tagen die volle Unterstützung zu und ist überzeugt, dass eine SPD-Regierung auch an Rhein und Ruhr die schwierigen Zukunftsprobleme am besten lösen kann. Kutschaty sei «ein Mann mit sehr klaren Plänen und klugem Verstand», sagte der Bundeskanzler beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD am Samstag auf dem Burgplatz in Essen. «Er weiß, worum es geht, wenn man ein so großes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen führen will. Aber es ist auch jemand mit dem Herzen auf dem richtigen Fleck, der weiß, dass es auch gerecht zugehen muss in einem solchen Land, wenn es eine Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger geben soll.»

Auch wenn für viele Menschen angesichts ihrer Alltagsprobleme in Corona-Zeiten und des brutalen Krieges in der Ukraine momentan die Landtagswahl noch nicht so im Fokus stehe, hob Scholz die Bedeutung des NRW-Votums hervor. Die Menschen würden abwägen, sich sorgfältig ihr Urteil bilden. «Und je näher der Wahltag kommt, umso mehr. Man sieht, dabei kann man richtig gewinnen. Das haben wir bei der Bundestagswahl gesehen und dem Schlussakkord, den die SPD da hingelegt hat», verwies der Kanzler auf den Wechsel im Bund im vergangenen Herbst. «Und das wird auch jetzt gelingen. Ganz viele Menschen, davon bin ich sehr überzeugt, werden ihr Kreuz bei der SPD machen.»

Kutschaty konnte sich beim Heimspiel in seiner Geburtsstadt Essen über den großen Rückhalt aus der Bundes-SPD freuen, deren Spitze nach Essen gekommen war. Er wolle als Ministerpräsident im Gegensatz zum Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) Verantwortung für das Land und die Menschen übernehmen. Dabei skizzierte Kutschaty die für ihn dringlichsten Themen wie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die gut und fair bezahlte Arbeit mit der bereits beschlossenen Erhöhung des Mindestlohnes als Basis, die kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief, den Stopp des Kahlschlages im Krankenhauswesen oder den Bau von 100.000 neuen Wohnungen. Der Rechtsanwalt versprach, dass jede vierte neu gebaute Wohnung in NRW entstehen werde. «Ich stehe für eine bessere Zukunft in Nordrhein-Westfalen», rief Kutschaty den mehreren Hundert Besuchern auf dem Burgplatz bei ungemütlich nasskaltem Wetter getreu dem SPD-Wahlmotto zu: «Für euch gewinnen wir das Morgen.»

Zuvor hatte die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, die Wahlplakate vorgestellt. Auf drei von sieben großen Motiven ist Kutschaty im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu sehen. Die rot gerahmten Plakate zieren Schriftzüge wie «NRW braucht Pflege - Bessere Arbeitsbedingungen sofort», «Faire Mieten wählen - Bezahlbare Wohnungen für alle», «Für gute und sichere Arbeit - Thomas Kutschaty» oder «Modern in allen Klassen - Beste Aussichten für unsere Schulen». Auf dem letztgenannten Plakat sei auch die Tochter von Kutschaty zu sehen, wie Lüders verriet.

Die von TV-Moderatorin und Journalistin Shary Reeves moderierte, gut dreistündige Veranstaltung wurde immer wieder durch laute Rufe und Pfiffe einer Gruppe von offensichtlichen Corona-Kritikern gestört. Gleichwohl ließen sich weder Scholz und Kutschaty noch die beiden SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil oder die als Überraschungsgast erschienene neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus der Ruhe bringen. Esken und Klingbeil betonten unisono, wie wichtig es sei, dass NRW von einer starken Persönlichkeit regiert werde. Und Rehlinger, die am vergangenen Sonntag im Saarland die absolute Mehrheit für die SPD geholt hatte, machte ihrem Genossen für die kommenden Wochen Mut: «Ein Wechsel ist auch in Nordrhein-Westfalen möglich. Es muss ja keine Alleinregierung sein, aber eine, bei der die SPD an der Spitze steht.»

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