Zwischen Weser und RheinWüst dringt bei Corona-Maßnahmen auf Basisschutz

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf einen «Basisschutz» an Corona-Schutzmaßnahmen nach dem geplanten Wegfall der meisten Auflagen ab diesem Sonntag (20. März). «Ich glaube, es ist durchaus die Zeit gekommen, Einschränkungen zurückzunehmen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Aber die Länder wünschen sich einmütig einen Basisschutz, gerade deshalb, weil wir heute einen Rekordstand an Infektionen haben.» Der Expertenrat der Bundesregierung empfehle eine schnelle Reaktionsfähigkeit, aber das sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gegeben.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen an diesem Donnerstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über den weiteren Corona-Öffnungskurs beraten. Der Bundestag will am Freitag die Pläne der Ampel-Koalition für Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können.

Wüst hält die geplante Hotspot-Regelung nicht für gerichtsfest. «Da werden wir uns alle schön vor den Gerichten wiedersehen, weil das alles sehr unbestimmt, sehr Wischiwaschi ist.» Der Bund sei mit dem Gesetz an den Ländern vorbeigegangen und habe auch Gesprächsangebote ignoriert.

Wüst sitzt wegen einer Corona-Infektion derzeit in Israel für mehrere Tage in Isolation. Er soll zur digitalen Bund-Länder-Runde aus seinem Hotel in Israel zugeschaltet werden. «Mir geht es prima, ich habe offensichtlich einen sehr, sehr leichten Verlauf», sagte Wüst.

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