NRWSPD-Opposition fordert längere Corona-Schutzmaßnahmen in NRW

Die SPD-Landtagsopposition hat angesichts der weiter hohen Infektionszahlen die Verlängerung wichtiger Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen mindestens bis zum 2. April gefordert. «Die Landesregierung muss wichtige Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auch nach dem 20. März aufrecht erhalten», sagte Vize-Fraktionschefin Lisa Kapteinat am Mittwoch. Denn die Erwartungen, dass die Infektionszahlen nach dem Februar sänken, hätten sich nicht erfüllt. «In dieser Situation wäre es unverantwortlich, alle Maßnahmen abzuschaffen.»

Der Bundestag wollte am Mittwoch in erster Lesung Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beraten. Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Nach einer Übergangsphase bis 2. April sollen die Länder dann schärfere Maßnahmen nur noch für Hotspots erlassen können.

Kapteinat forderte von der schwarz-gelben NRW-Regierung, mindestens bis Anfang April die Maskenpflicht in Innenräumen und eine umfassende Teststrategie an Schulen und Kitas fortzuführen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte unterdessen den Entwurf für das geänderte Infektionsschutzgesetz als unzureichend. Auch die eigentlich vereinbarte nochmalige enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern habe es nicht gegeben, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Der Bund trägt nun die Verantwortung dafür, wie es weitergeht.» Die Regelungen zu den Hotspots seien unklar formuliert. Im Notfall müsse es schnell gehen.

Der NRW-Regierungschef und aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sitzt wegen einer Corona-Infektion derzeit in Israel für mehrere Tage in Isolation. Wüst soll am Donnerstag zur digitalen Bund-Länder-Runde und den Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz per Video aus seinem Hotel in Israel zugeschaltet werden. Normalerweise reist Wüst als MPK-Chef zu den Bund-Länder-Konferenzen nach Berlin und nimmt dort im Anschluss an die digitalen Runden in Präsenz an den Abschluss-Pressekonferenzen teil.