NRWMehr Personal für Bekämpfung von Cybercrime im Netz

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Tasten einer beleuchteten Tastatur. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Hasskommentare, Volksverhetzung oder Kinderpornografie: Die NRW-Justiz verstärkt personell ihren Einsatz bei der Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Netz. Künftig sollen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zwölf statt bislang vier Ermittler für die Verfolgung von Straftaten im Netz zuständig sein, wie ZAC-Leiter und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann am Freitag sagte. Sie sollen sich künftig um Verfahren kümmern, die auch unter das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen würden.

Das umfasst etwa Hassrede, Bedrohungen im Netz sowie Meldungen kinderpornografischer Inhalte oder Volksverhetzung. Mit dem zwölfköpfigen Ermittlerteam habe die Abteilung dann die Kapazität jährlich Verfahren im fünfstelligen Bereich durchzuführen, sagte Hartmann weiter. Die ZAC NRW ist bei der Kölner Staatsanwaltschaft angesiedelt und befasst sich als bundesweit größte Cybercrime-Einheit mit den verschiedenen Formen von Kriminalität im Netz.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte im Kölner Stadtanzeiger insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, volksverhetzende Kommentare nicht nur zu löschen, sondern auch zu ahnden. «Zum Teil werden Kampagnen gezielt von rechten Parteien und aus der Querdenker-Szene gesteuert», sagte er der Zeitung (Samstagsausgabe). Die Meinungsmache ziele darauf, den Staat und seine Repräsentanten zu diskreditieren. «Gegen diesen Angriff muss sich die Demokratie zur Wehr setzen. Dafür haben wir uns jetzt gut gerüstet», sagte Biesenbach.

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