NRWUnternehmen: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Die nordrhein-westfälischen Unternehmen haben angesichts der Klimaziele der Politik schnellere Genehmigungsprozesse gefordert. Der Veränderungs- und Zeitdruck sei angesichts der weltweit ambitioniertesten Klimaziele für die Unternehmen immens, sagte Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff am Mittwoch in Düsseldorf. Den fundamentalen Wandel der Wirtschaft ökonomisch, ökologisch und sozial zu stemmen, könne anspruchsvoller nicht sein. «Zwingende Voraussetzung für all dies sind viel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren», sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW. Dies gelte etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder den Aufbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten. Der Verband ist die Spitzenorganisation von 129 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in NRW.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai forderten die Unternehmer die künftige Landesregierung auf, den Modernisierungs- und Erneuerungsprozess des Landes zu beschleunigen. Er erwarte, dass die Wirtschafts- und Standortpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert einnehme, sagte Kirchhoff. Das Werben für und das Ermöglichen von privaten Investitionen sei die Kernaufgabe für die Landespolitik der nächsten Jahre. Anlass war die Vorlage eines 26-seitigen «Wirtschaftspolitischen Papieres» des Dachverbandes mit Forderungen und Erwartungen der Wirtschaft an eine künftige Landesregierung.

Kirchhoff äußerte Sympathie für die Schaffung eines ressortübergreifenden Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auch in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild auf Bundesebene. «Klima und Wirtschaft sind zwei Seiten der gleichen Medaille.» Über den Ressortzuschnitt müsse am Ende aber die Politik entscheiden.

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