EnergiekriseBundesregierung: Umlage für Gaskunden fällt weg - Preisbremse kommt

Die Regierung steht unter Druck, die Gas-Versorgung zu sichern und die Preise bezahlbar zu halten. Nun gibt es eine Lösung. Lesen Sie hier, was geplant ist.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). - © Kay Nietfeld
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Kay Nietfeld

Berlin (AFP/dpa). Die Gasumlage fällt weg, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Finanziert werden soll das Milliardenpaket über zusätzliche Kredite, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wie vorgesehen wieder eingehalten werden.

Scholz sprach von einem "sehr weitreichenden, sehr dramatischen Schritt". Mit den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung stelle die Bundesregierung nun insgesamt Hilfen in Höhe von 300 Milliarden Euro bereit. Die bereits beschlossene Gasumlage zur Stützung von Gas-Importeuren, die ab 1. Oktober Privatverbraucher und Unternehmen belastet hätte, werde zurückgezogen, sagte Scholz.

Stattdessen sehe der "große Abwehrschirm" der Regierung in der Energiekrise nun eine Gaspreisbremse vor, um die Kosten der Verbraucher zu reduzieren. Nach einem Eckpunktepapier sollen die Preise zumindest für einen Teil des Gasverbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, "welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt". Gleichzeitig sollten Anreize zur Senkung des Verbrauchs erhalten bleiben.

Energielieferungen als Waffe

Scholz betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass "auf absehbare Zeit" kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen "Angriff von Russland" und des "Regimes" von Präsident Wladimir Putin "auf unsere Volkswirtschaft". Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr. Habeck zufolge wird die eigentlich ab Samstag geltende Gasumlage nun im Umlaufverfahren durch das Kabinett wieder abgeschafft. Wenn Verbraucher schon zuviel Geld an ihre Versorger gezahlt hätten, müssten diese Gelder zurückgezahlt werden.

Mehrwertsteuersenkung auf Gas-Lieferung bleibt

Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. „Die Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden", sagte Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Es handele sich um eine weitere „Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit, wo die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger so hoch sind". Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Absenkung sind laut Habeck nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten.

"Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Trotz der Kreditaufnahme für den "bis zu" 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet, in dem die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist. Das Geld soll dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zufließen, der 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet worden war, zuletzt aber nicht mehr aktiv genutzt wurde.

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