Bielefeld. Während der Corona-Pandemie beschäftigt eine Straftat deutsche Gerichte intensiver als üblich: Urkundenfälschung. Nun hat auch das Bielefelder Arbeitsgericht einmal mehr einen solchen Fall auf dem Tisch.
Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts verhandelt am 2. August um 11 Uhr zur Güte über eine außerordentliche Kündigung einer Assistenzärztin (Weiterbildung im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie) in einem Bielefelder Krankenhaus. Ziel des Gütetermins ist eine Einigung zwischen beiden Parteien – meist geht es dabei auch um eine Abfindung.
Die Ärztin hatte im Portal ihrer Arbeitgeberin am 26. November 2021 einen gefälschten Impfpass hochgeladen. Zu diesem Zeitpunkt galt in der Klinik die 3-G-Regelung (Geimpft-Genesen-Getestet). Durch den vermeintlichen Nachweis der Corona-Impfung war die beklagte Ärztin von der täglichen Vorlage eines Corona-Tests befreit und musste nur noch dreimal wöchentlich einen Test vorzeigen.
Nicht der erste Fall dieser Art
In der Klinik bemerkte man offenbar die Fälschung und das Gesundheitsamt unterrichtete das Krankenhaus am 13. Mai darüber, dass gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt wird.
In einer persönlichen Anhörung räumte die Ärztin den Vorwurf, einen gefälschten Impfpass hochgeladen zu haben, ein und erklärte zur Begründung, der "soziale Druck" sei zu groß geworden. Der Betriebsrat hatte der außerordentlichen Kündigung (wie auch der hilfsweise ordentlichen Kündigung) ausdrücklich zugestimmt.
Nicht der erste Fall dieser Art in Bielefeld. Ein Arbeiter war im November 2021 von seinem Arbeitgeber, einem Bielefelder Verlagskontor, ebenfalls aufgrund eines missglückten Täuschungsversuchs mit einem gefälschten Impfausweis entlassen worden. Er hatte sich sogar noch zwei Tage krank gemeldet, weil er "Impfwirkungen" verspürt hätte. Auch er hatte vor dem Arbeitsgericht geklagt - vergeblich: Das Gericht wies die Klage im März nach einem Kammertermin ab.
Die meisten Fälschungen werden in Apotheken entdeckt
Oft sind es laut ZDF Apotheken, die der Polizei Verdachtsfälle melden. Inzwischen häuften sich dort die Fälle: Geschätzte 6.000 Ermittlungsverfahren habe es Anfang Dezember 2021 bundesweit gegeben. Und die Fallzahlen steigen weiter. Zudem werde eine hohe Dunkelziffer vermutet, da viele Fälschungen gar nicht erkannt würden.
Der Handel mit gefälschten Impfnachweisen floriere auf einschlägigen Darknet-Plattformen und beim Messengerdienst Telegram.
