Bielefeld. Die seit Pandemiebeginn vor zwei Jahren bestellten Selbsttests gehen zur Neige. Daher wird die Stadt weitere 100.000 Corona-Selbsttests für die Mitarbeitenden der Verwaltung und politischen Gremien der Stadt bestellen. Die dafür benötigten 200.000 Euro werden außerplanmäßig im Etat für 2022 zur Verfügung gestellt. Lediglich die AfD stimmte im Stadtrat dagegen, obwohl die Arbeitsplatzschutzverordnung vorsieht, dass Arbeitgeber kostenfreie Schnelltests zur Verfügung stellen müssen. Allerdings könnte sich das eventuell am 20. März ändern, wenn fast alle Corona-Regel entfallen oder zurückgefahren werden. Mittwoch wird die neue Verordnung von der Bundesregierung beschlossen.
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt hatte Kämmerer Rainer Kaschel in einer Informationsvorlage für den Rat zusammengestellt. Insgesamt ergibt sich für 2021 ein coronabedingter Fehlbetrag von rund 69 Millionen Euro. Die Aufwendungen sind um 14,6 Millionen Euro gestiegen, die Erträge um fast 54 Millionen Euro gesunken. Größter Posten sind dabei die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer mit fast 38 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer weist ein Minus von 6,7 Millionen Euro auf.
Weniger Vergnügen, weniger Geld
Zugleich mussten rund 6,7 Millionen Euro mehr für Personal aufgewandt werden – insbesondere im Gesundheitsamt, im Bürgerservicecenter und im Ordnungsamt. Das Gesundheitsamt verzeichnete im Vorjahr einen Mehraufwand von rund 9,3 Millionen Euro, unter anderem für das Impfzentrum, Software-Lösungen, Laborleistungen und Teststellen. Vom Land und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gab es eine Erstattung von 7,4 Millionen.
Auch bei der Vergnügungssteuer, die beispielsweise Spielhallen oder Clubs zahlen müssen, ist ein Finanzloch von 4,5 Millionen Euro entstanden. Durch den Verzicht auf Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, der Tagespflege und Offenen Ganztagsschulen sind Mindereinnahmen von 5,9 Millionen Euro zu verbuchen. Und das Ordnungsamt kommt auf einen coronabedingten Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro: Allein 2,8 Millionen sind der Stadt dadurch entgangen, dass auf der A2 am Bielefelder Berg weniger Autofahrer geblitzt wurden.
Gastronomie hält sich an Regeln
Apropos Ordnungsamt: In diesem Februar haben die Ordnungskräfte 487 Betriebe auf Einhaltung der 3G-, 2G- beziehungsweise 2G+-Regelung kontrolliert. Lediglich in 22 Fällen wurden Verstöße festgestellt und Bußgeldverfahren eingeleitet. Zudem wurden 171 Verstöße gegen die Maskenpflicht registriert, in 163 Fällen gab es ein Bußgeldverfahren. Und es gab 17 Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen, 14 im privaten Raum.
Mehr als zwei Millionen Schnelltests
Im aktuellen Covid-19-Bericht der Stadt ist zudem nachzulesen, dass seit dem 10. März 2021 rund 2,35 Millionen Schnelltests durchgeführt worden sind. Davon waren 31.370 positiv, was einer Quote von 1,34 Prozent entspricht. Aus der Statistik ist herauszulesen, dass die Zahl der Testungen mit Jahresbeginn 2022 sprunghaft angestiegen ist. Die meisten Tests wurden in der Woche vom 24. bis 31. Januar durchgeführt: 112.882. Derzeit ist Bielefeld bei der Sieben-Tages-Inzidenz unerwarteter Primus in OWL: 1.027,9. Spitzenreiter ist der Kreis Minden-Lübbecke mit 1.778,1.
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