Behörden-Chaos: Warum in Bielefeld doch nicht die 15-Kilometer-Regel gilt?

Alexandra Buck

Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger und Bielefelds OB Pit Clausen. - © Andreas Zobe
Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger und Bielefelds OB Pit Clausen. (© Andreas Zobe)

Bielefeld/Düsseldorf. Bis dato sah die neue Corona-Schutzverordnung vor, dass NRW-Kommunen mit hohen Infektionszahlen selbst entscheiden dürfen, ob sie die 15-Kilometer-Regel anordnen wollen oder nicht. Doch das Land NRW hat am Montag beschieden, dass die Regel doch umgesetzt werden muss. Das geht aus einem Entwurf einer neuen Regionalverordnung hervor. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt klar: "Alle NRW-Städte, die über einer Inzidenz von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb sieben Tagen liegen, müssen die 15-Kilometer-Regel anwenden." Das gilt für OWL nun in den Kreisen Minden-Lübbecke und Höxter.

Zu Anfang hatte es geheißen, dass auch die Stadt Bielefeld betroffen sei - in der später am Abend veröffentlichten Version der Regionalverordnung war davon aber nicht mehr die Rede. Die Verordnung gilt demnach ab Dienstag und betrifft NRW-weit die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. In einem früheren Entwurf der Verordnung, der dieser Zeitung vorliegt, waren noch die Städte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen aufgeführt.

Zur Begründung heißt es: "Die am 11. Januar 2021 über dem Inzidenzwert von 200 liegenden Städte Bielefeld (211,6), Gelsenkirchen (227,7) und Bottrop (225,5) haben im Rahmen einer Anfrage zur Bewertung der Infektionszahlen geltend gemacht, dass die Zahlen für ihre Stadt nicht belastbar seien. Teilweise wurde – trotz der sich aus § 11 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz ergebenden Meldepflicht „spätestens am folgenden Arbeitstag" – immer noch von ganz erheblichen Bearbeitungsrückständen aufgrund des Meldestaus während des Jahreswechsels berichtet. Bevor eine so grundrechtsrelevante Maßnahme angeordnet wird, sind daher die Zahlen von den Kommunen schnellstmöglich aufzuarbeiten. Über die Aufnahme der genannten Städte ist daher in den nächsten Tagen gesondert zu entscheiden."

In der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen" vom 11. Januar heißt es:

(1) Im Gebiet der besagten Kreise gelten aufgrund eines besonderen, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbaren Infektionsgeschehens die nachfolgenden Beschränkungen:

(2) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in besagten Kreisen liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

(3) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

(4) Von den Beschränkungen des Bewegungsradius nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen sind:

  • 1. die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen,
  • 2. der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,
  • 3. der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • 4. Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
  • 5. die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
  • 6. die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen,
  • 7. Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen, sofern die vorgenannten Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig sind.

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