Angst vor AnsteckungMüssen Schüler unbedingt am Präsenzunterricht teilnehmen?

Manche Eltern würden ihre Kinder derzeit lieber nicht zur Schule schicken. Doch das ist nicht so einfach. Wir haben die Gerichtsurteile dazu ausgewertet.

Anneke Quasdorf, Martin Fröhlich

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Bielefeld. Über digitalen Distanzunterricht und Maskenpflicht im Unterricht wird unablässig diskutiert. Doch wie ist das eigentlich mit der Anwesenheitspflicht in der Schule, wenn Familien Angst vor einer Corona-Ansteckung haben? Wir haben genau hingeschaut.

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Schulpflicht. Das galt vor Corona und gilt auch während der Pandemie. Ist die Schule also geöffnet, müssen alle Schüler zum Präsenzunterricht erscheinen. Doch in vielen Familien mit vorerkrankten Kindern oder anderen gefährdeten Angehörigen geht Angst um. Was, wenn sich die Kinder in der Schule das Virus einfangen, selbst erkranken oder Familienmitglieder anstecken?

Wer eine Befreiung vom Unterricht erreichen will, muss einige Hürden überwinden. Das zeigen Urteile aus den vergangenen Monaten. So lehnte das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße den Eil­an­trag eines In­ter­nats­schü­lers, vom Prä­senz­un­ter­richt be­freit zu wer­den, am 15. Oktober ab. Es wies dar­aufhin, dass die Schu­le ein Co­ro­na-Hy­gie­ne­kon­zept um­set­ze. Der Schüler habe nicht hinreichend nachweisen können, dass er zu einem Schul­be­such nicht fähig sei.

Der wichtigste Satz stammt vom Bundesverfassungsgericht

Der Antragsteller besucht ein Gymnasium in Kaiserslautern und hatte die Befreiung vom Präsenzunterricht beantragt. Die Begründung: er leide an Asthma bronchiale und gehöre zu einer Risikogruppe. Gleiches gelte für Angehörige, bei denen teils erhebliche Vorerkrankungen vorlägen. Das Land Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag ab. Das Gericht erklärte, die Schulbesuchspflicht entfalle nur für Schüler, die nicht schulbesuchsfähig seien. Diese Voraussetzung habe der Schüler auch unter Berücksichtigung des ärztlichen Attests nicht hinreichend nachgewiesen.

Am weitreichendsten ist eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie formuliert, dass ein "gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre". Daher lasse sich ein Recht auf Befreiung vom Präsenzunterricht nicht aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit herleiten.

Ein weiteres Urteil stammt aus Niedersachsen. Dort hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt. Die Schwestern aus dem Emsland gingen seit Ende August nicht mehr zur Schule. Sie erhielten stattdessen Homeschooling. An ihrer Schule gab es aber Präsenzunterricht. Einer Aufforderung der Schule folgten die Schwestern nicht. Sie verwiesen auf die Ansteckungsgefahr und ihre Mutter, die einer Risikogruppe angehöre. Vergebens. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der allgemeinen Schulpflicht. (AZ: 3 B 63/20) Das niedersächsische Schulgesetz lasse Ausnahmen nur dann zu, wenn die Kläger selbst für längere Zeit krank seien. Alles Weitere liege im Ermessen der Schule.

Auch dieser Antrag scheiterte

Das niedersächsische Oberverwaltungsgerichts wies am 29. Oktober die Beschwerde einer anderen Schülerin zurück. Sie forderte eine unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule (Az.: 2 ME 388/20). Den Eilantrag hatte die Schülerin damit begründet, dass für einen Elternteil wegen einer Vorerkrankung ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf bestehe. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag schon abgelehnt, weil es das für den Schulbetrieb geltende Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung niedrigen Infektionszahlen als ausreichend angesehen hatte.

Und in NRW? Hier hat das Schulministerium festgelegt, dass für vorerkrankte Schüler die Bestimmungen über Erkrankungen (§ 43 Absatz 2 im Schulgesetz) gelten. Demnach sollen Eltern entscheiden, ob für ihr Kind eine gesundheitliche Gefährdung durch den Schulbesuch entstehen könnte. Die Rücksprache mit einem Arzt wird empfohlen. Die Eltern müssen darlegen, dass für ihr Kind wegen einer Vorerkrankung eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Bei begründeten Zweifeln kann die Schule ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein amtsärztliches Gutachten einholen, so das Ministerium.

Weiter heißt es: "Für die Schüler entfällt lediglich die Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht." Sie müssen also zumindest am Distanzunterricht teilnehmen. Auch die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen bleibe bestehen.

Und was gilt für Lehrer?

Noch höher sind die Hürden, wenn es Familien um den Schutz vorerkrankter Angehöriger geht. Hier verweist das Ministerium darauf, dass vorrangig Maßnahmen der Infektionsprävention innerhalb der häuslichen Gemeinschaft zu treffen sind. "Die Nichtteilnahme von Schülern am Präsenzunterricht kann zum Schutz ihrer Angehörigen nur in eng begrenzten besonderen Ausnahmefällen und nur vorübergehend in Betracht kommen."

Doch auch mancher Lehrer hat Angst vor Ansteckung. Bei der Teilrückkehr zum Präsenzunterricht im Juni hatte das anfangs noch eine große Rolle gespielt. Und jetzt? Gelten laut Schulministerium für Lehrer die gleichen Grundsätze wie für Schüler. Auch hier muss mindestens ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Wie viele Lehrer derzeit per Attest zu Hause bleiben dürfen, ist unklar.

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