GüterslohBekommen Eltern weiter Lohn, wenn sie Kinder in Quarantäne betreuen müssen?

Geschlossene Kitas wegen Corona-Fällen sind keine Seltenheit. Dürfen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder der Arbeit fern bleiben und erhalten sie trotzdem Geld? Ein Gütersloher Jurist klärt auf.

Max Maschmann

Die Kita ist geschlossen, das Kind muss Zuhause betreut werden. Da ergeben sich für Eltern viele Fragen - auch finanzielle. - © Symbolbild: CC0 Pixabay
Die Kita ist geschlossen, das Kind muss Zuhause betreut werden. Da ergeben sich für Eltern viele Fragen - auch finanzielle. © Symbolbild: CC0 Pixabay

Gütersloh. Die Pandemie breitet sich aus, längst gilt der Kreis Gütersloh wieder als Corona-Risikogebiet. Immer mehr Menschen müssen nun in Quarantäne, weil sie mit einem Infizierten Kontakt hatten. Teils werden gleich ganze Kindertagesstätten geschlossen, weil eine Person positiv auf Covid-19 getestet worden ist oder Verdachtsfälle vorliegen.

Das wirft die Frage auf, ob und inwiefern arbeitende Eltern ein Anrecht auf Fortzahlung ihres Lohns haben, wenn sie zur Betreuung ihrer Kinder vorläufig zuhause bleiben müssen. Der Gütersloher Arbeitsrechtler Johannes Schipp, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein, hat die Rechtslage erklärt.

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Zwei gesetzliche Bestimmungen stehen im Fokus

Aus Sicht des Rechtsanwaltes gibt es in diesem Zusammenhang zwei wesentliche gesetzliche Bestimmungen, auf die Betroffene sich berufen können: Die Paragrafen 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wichtig sei zu verstehen, dass sich die Ansprüche jeweils gegen unterschiedliche Verpflichtete richten. Beim Paragrafen 616 BGB wäre es der Arbeitgeber, bei 56 IfSG dagegen der Staat.

Wie Schipp weiter ausführt, ist der Betroffene bei Paragraf 616 BGB durch "einen in seiner Person liegenden Grund", wie es im Gesetzestext heißt, noch dazu unverschuldet und für "eine nicht erhebliche Zeit" an der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gehindert. "Sind Kinder ein Grund, der in meiner Person liegt?", fragt sich der promovierte Jurist - und gibt zu, dass die Bestimmung an dieser Stelle nicht so richtig passe.

Unklar, wie lange dem Arbeitnehmer nach Paragraf 616 BGB Geld zusteht

Andererseits, erklärt der Arbeitsrechtler weiter, ergebe sich nach seiner Einschätzung aus Artikel sechs, Absatz zwei des Grundgesetzes praktisch die Pflicht, sich um das Wohl seiner Kinder zu kümmern. "Das ließe demnach den Schluss zu, dass ich nach Paragraf 616 BGB nicht dazu in der Lage wäre, zu arbeiten, weil ich ja verpflichtet bin, meine Kinder zu betreuen, jedenfalls solange sie noch nicht zwölf Jahre alt sind. Das ist aber umstritten", betont Schipp.

Als Gegenargument führt er den Anspruch auf Kinderkrankengeld bei der Pflege von Kindern ins Feld, der sich aus Sozialgesetzbuch fünf ergibt. "Der Gesetzgeber war also der Auffassung, dass man eine zusätzliche Anspruchsgrundlage benötigt, weil man nach Paragraf 616 BGB eben kein Geld in solchen Situationen vom Arbeitgeber verlangen kann."

Berliner Rechtswissenschaftler halten Anwendung für umstritten

Unkonkret bleibt Paragraf 616 BGB auch bei der Frage danach, wie lange dem Arbeitnehmer Geld zusteht. "Da gibt es keine klaren Vorschriften", bestätigt Schipp. Aus der langen Historie des Paragrafen ließe sich zwar theoretisch ein Anspruch von bis zu sechs Wochen begründen. Immerhin sei diese Vorschrift früher die gesetzliche Grundlage für die sechswöchige Gehaltsfortzahlung von Angestellten im Krankheitsfall gewesen.

Für einen so langen Zeitraum müsste man aber alle Register ziehen und belegen, dass eine Betreuung der Kinder anderweitig nicht möglich sei. Wahrscheinlich werde man eine Lohnfortzahlung nur für einige, wenige Tage durchsetzen können. Hinzu komme, dass eine Quarantäne ja normalerweise nur für einen Zeitraum von zwei Wochen gelte.

Berliner Arbeitsrechtler betonen derweil, dass eine Anwendung von Paragraf 616 BGB auf die Corona-Pandemie umstritten sei. "Die überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler vertritt die Meinung, dass der Paragraf 616 BGB im Falle einer Quarantäne eines Kindes nicht greift", sagt Reinhard Singer, emeritierter Professor für Arbeitsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin der Berliner Zeitung. Eine Pandemie sei ein flächendeckendes Phänomen und nicht ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund.

Staatliche Leistungen als eine Art Rettungsanker

Möglicherweise wird die Anwendung von Paragraf 616 BGB aber auch ohnehin bereits durch eine Klausel im Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber ausgeschlossen. Dann könnte Paragraf 56 des IfSG greifen. "Staatliche Leistungen sind allerdings immer subsidiär", sagt Schipp. Der Arbeitnehmer muss erst alle anderen Möglichkeiten - unter anderem auch Überstunden und Urlaub - ausgeschöpft haben, ehe er sich daraufhin an den Staat wenden kann. "Praktisch ein Rettungsanker", erklärt Schipp.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eigens für die Corona-Pandemie im März eine Sondervorschrift geschaffen, die seit April in Kraft ist. Sie sieht vor, dass Arbeitnehmern eine Entschädigung gezahlt wird, wenn sie ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, aufgrund einer Quarantäne selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können.

Höhe und Dauer der Entschädigungszahlung sind festgelegt

Voraussetzung dafür ist, dass die betreffende Kita oder Schule geschlossen oder das Betreten von den Behörden untersagt wurde. Eltern müssen zudem nachweisen, dass eine Betreuung anderweitig nicht möglich war. Kaja Keller, Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht, präzisiert gegenüber der Berliner Zeitung: "Der Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes greift im Grundsatz nicht, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit, neben der Betreuung des Kindes, im Homeoffice verrichten können".

Wer einen Anspruch hat, erhält die Entschädigungszahlung pro Erwerbstätigen für zehn Wochen, bei Alleinerziehenden gilt sie sogar für 20 Wochen. Sie beläuft sich dann auf 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls. Schipp macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Lohnfortzahlung über den Paragrafen 616 BGB für den Arbeitnehmer jedoch günstiger ausfallen könnte, da er eine "volle Arbeitsvergütung" vorsieht.

Der Arbeitgeber übernimmt bei Paragraf 56 IfSG zunächst die Entschädigungszahlung bei Verdienstausfall und kann sie sich später auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Danach muss sich der Arbeitnehmer unmittelbar an die Behörde wenden.

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