Erste Vorkehrungen laufen: Kreis Gütersloh kratzt an kritischer 50er-Marke

Laut RKI liegt die Inzidenz am Samstag bei 48,8. Während die Stadt Gütersloh plant, die Ordnungsdienste auszuweiten, bemüht sich die Kreisbehörde um mehr Personal für die Kontaktverfolgung.

Jeanette Salzmann, Matthias Gans

Soll aufgestockt werden: Das Personal des Ordnungsamts, das die Einhaltung der Coronaregeln kontrolliert. - © Patrick Menzel
Soll aufgestockt werden: Das Personal des Ordnungsamts, das die Einhaltung der Coronaregeln kontrolliert. (© Patrick Menzel)

Kreis Gütersloh. Bielefeld hat die kritische Marke bereits überschritten, im Kreis Gütersloh liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert am Samstag laut Robert-Koch-Institut bei 48,8. Angesichts der allgemeinen Entwicklung gehen auch die heimischen Behörden davon aus, dass die 50er-Marke in den nächsten Tagen gerissen wird. Das bestätigt Annette Blumenstein, Sprecherin der Stadt Gütersloh. „Die dynamische Fallzahlen-Entwicklung wird hier im Rathaus natürlich täglich bewertet." Und auch schon erste Maßnahmen sind in Planung, wenn der Inzidenzwert 50 überschreitet.

„Wir treffen derzeit Vorbereitungen, um uns im Bereich des Ordnungsamtspersonals für die Kontrollen der dann schärferen Corona-Regelungen kurzfristig breiter aufstellen zu können", erklärt Blumenstein auf Nachfrage. Derzeit seien neun Mitarbeiter im Einsatz, um die Einhaltung der Coronaschutzverordnung beispielsweise in Restaurants und im Einzelhandel stichprobenartig zu kontrollieren.

Szenario im Sommer könne nicht getoppt werden, sagt der Kreis

Zuversichtlich, was die Bewältigung der steigenden Infektionen angeht, gibt sich Kreis-Sprecher Jan Focken: „Wir bereiten uns seit März auf alles vor. Das Szenario im Sommer war etwas, das auch durch das Überschreiten von 50 nicht getoppt werden kann. Aus diesem Grund ist die Situation nicht neu." Und doch gibt es vor allem eine Sorge: der Personalengpass bei der Kontaktnachverfolgung. Für NRW fehlen rund 1.000 Personen, wie Minister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag bekannt gab. Auch der Kreis Gütersloh sei derzeit bemüht, die Lücken zu füllen, so Jan Focken.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Freitag die Unterstützung von Soldaten zugesagt. „Soldaten hatten wir im Sommer bei den Testzentren und den mobilen Teams im Einsatz. Deren Einsatz ist im Moment nicht geplant", so Focken. Stattdessen habe die Sitzung des Krisenstabs am Freitag ergeben, dass jede Abteilung angehalten sei, bis zu fünf Personen für die Arbeit der Nachverfolgung abzustellen. Außerdem versuche man, außerbehördlich die Kräfte zu reaktivieren, die schon im Sommer diese Aufgabe übernommen hatten, etwa studentische Kräfte.

Bislang liege die Zahl der ungeklärten Kontakte bei 30 Prozent. Das habe allerdings nicht ausschließlich mit personellen Engpässen zu tun. Sondern auch mit Gedächtnislücken der positiv Getesteten oder anderweitigen unkorrekten Quellen wie etwa von Kneipen- oder Restaurantbesuchern nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Kontaktbögen.

Eine eigene Allgemeinverfügung des Kreises braucht es nicht mehr

Und wie sieht es aus, wenn die kritische Marke überschritten wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen? Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im Juli die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land hätte nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen – ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, urteilte des Gericht damals. Das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MAGS) antwortet auf Nachfrage: „Die 7-Tage-Inzidenz ist ein wichtiger Indikator für das Handeln der Gesundheitsbehörden und deren Entscheidungen. Das Gerichtsurteil stellt lediglich fest, dass das Durchführen von Maßnahmen differenzierter in den Kreisen betrachtet werden muss, heißt, dass unterschiedlich stark betroffene Kommunen in den Kreisen auch unterschiedlich in den Maßnahmen sein müssen."

Die Umsetzung des Urteils ergebe sich auch aus der Coronaschutzverordnung zur 35er-Inzidenz, denn dort werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen nur vorzunehmen sind, wenn das Geschehen nicht auf eine Einrichtung zurückzuführen und nicht eingrenzbar ist. „Damit soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zielgenau und abhängig vom Infektionsgeschehen getroffen werden", so das MAGS.

Kreissprecher Jan Focken erklärt dazu: „Wenn der 50er-Inzidenz gerissen wird, treten die in der Coronaschutzverordnung vorgesehen Maßnahmen in Kraft, die landesweit geregelt sind. Wir müssen die nach einer neuen Vorgabe auch nicht mehr mit einer eigenen Allgemeinverfügung in Kraft setzen."

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