AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben - Polizei verliert Beweisfotos

Im Juni gab es eine Strafanzeige gegen zwei AfD-Mitglieder. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Details machen nicht nur den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken stutzig.

Stefan Becker

Zeugen der Zerstörung fotografierten das zerrissene Wahlplakat. - © NW
Zeugen der Zerstörung fotografierten das zerrissene Wahlplakat. (© NW)

Bielefeld. Im Juni stellte Linken-Politiker Onur Ocak Strafanzeige gegen zwei junge Funktionäre der AfD. Das Duo hatte laut Zeugenaussagen in der lauen Frühlingsnacht des Vatertages mehrere Wahlplakate des damaligen OB-Kandidaten zerstört. Die Zeugen alarmierten die Polizei und fotografierten ihrerseits die Schäden; eine Streife nahm die Männer am Kesselbrink in Empfang und notierte die Personalien.

Vier Monate später erhält Onur Ocak nun Post von der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Darin teilt die Behörde ihm und seiner Partei mit, dass wegen des mangelnden öffentlichen Interesses die Ermittlungen eingestellt worden seien und verweist auf die Möglichkeit einer privaten Klage.

"Lichtbilder sind verloren gegangen"

Noch ein zerstörtes Wahlplakat. - © NW
Noch ein zerstörtes Wahlplakat. (© NW)

Die Entscheidung sei keine gute, sondern sehr fragwürdig, sagt Ocak. Zumal einer der mutmaßlichen Täter demnächst in einer Bezirksvertretung ein politisches Amt bekleiden werde.

Stutzig aber machte den Rechtsanwalt folgender Passus des Schreibens: „Aufgrund nicht aufklärbarer Umstände war der Transfer der Dokumentation der Beschädigungen durch die Polizei nicht erfolgreich, so dass nicht mehr nachgehalten werden kann, wie viele Plakate tatsächlich beschädigt wurden." Auf dem Portal Twitter warf Ocak die Frage auf, was mit den Beweis-Fotos geschehen sei, warum sie offenbar nicht bei der Staatsanwaltschaft ankamen und ob sie vielleicht sogar vorsätzlich verschwanden.

Daten-Panne nicht mehr zu klären

Darauf angesprochen, teilt die Staatsanwaltschaft folgendes mit: „Die im Rahmen der Ermittlungen erstellten Lichtbilder der vermeintlichen Beschädigungen sind im Rahmen der Übermittlung an den polizeilichen Server verloren gegangen. Der Tatvorwurf beschränkte sich somit auf die Beschädigung eines Plakats, weswegen der Anzeigenerstatter – u.a. mit Blick auf den Wert der beschädigten Sache – auf den Privatklageweg verwiesen wurde."

Am Freitag ließ sich nicht mehr klären, wie es zu dieser Daten-Panne bei der Polizei kommen konnte. Die Partei Die Linke überlege, ob sie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen werde, so Ocak. Auch halte er den Weg der Zivilklage nicht für ausgeschlossen. So wirke die Entscheidung wie ein Freibrief für Plakat-Zerstörer.

Brief von der Polizeipräsidentin

Ein demoliertes Exemplar am Jahnplatz. - © NW
Ein demoliertes Exemplar am Jahnplatz. (© NW)

Wenige Tage nach der Tat vom Mai hatten die beiden Zeugen einen Brief von Polizeipräsidentin Katharina Giere erhalten. Darin bedankte sie sich für deren Zivilcourage und fasste das Geschehen der Nacht noch einmal kurz zusammen: "(...) beobachteten Sie zwei Personen, die im Bereich des Rathausvorplatzes mehrere Wahlplakate von den Befestigungsmasten gezogen und zerstört haben. (...) Im Bereich des Jahnplatzes wiederholten die beiden Personen ihre Handlung und zerrissen auch dort einige Wahlplakate."

So verwandelten sich im Himmelfahrts-Wunder von Bielefeld "zerstörte" und "zerrissene" Wahlplakate zu "vermeintlichen Beschädigungen", die sich schließlich im Strom der Daten auflösten in Wohlgefallen.

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