Welche Rechte haben Urlauber aus dem Kreis Gütersloh während Corona?

Bei der Verbraucherzentrale laufen die Telefone heiß. Ein verspätetes Attest eines Corona-Tests ist aber offenbar das Risiko des Verbrauchers.

Anja Hustert

Wann können wir endlich im Strandkorb entspannen? Die Auflage, nur mit einem negativen Corona-Test den Urlaub antreten zu können, bringt Stress. - © Pixabay
Wann können wir endlich im Strandkorb entspannen? Die Auflage, nur mit einem negativen Corona-Test den Urlaub antreten zu können, bringt Stress. (© Pixabay)

Gütersloh. Der Start in den Urlaub wird für so manchen Gütersloher derzeit zum Spießrutenlauf. Wegen des Lockdowns verlangen Hoteliers in den beliebten Reiseländern Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern von den Bewohnern des Corona-Hotspots einen negativen Corona-Test. Nicht älter als 48 Stunden. „Dabei gilt jedoch nicht das Datum des Abstrichs, sondern des Befundes“, sagt Christopher Schmiegel von der Pressestelle des Kreises. Er stellt aber auch klar: „Die derzeit sechs Diagnosezentren im Kreis sind in Absprache mit dem Land dazu errichtet worden, zu überprüfen, ob das Coronavirus auf die übrige Bevölkerung übergesprungen ist. Das ist auch eine Entscheidungsgrundlage für Lockdown oder nicht.“ Die Zentren seien nicht dafür da, dass die Gütersloher einen entsprechenden negativen Befund zum Vorzeigen am Urlaubsort erhalten.

Allerdings hat der Kreis auch auf die Kritik vieler Bürger reagiert, die ihr Corona-Test-Ergebnis von einigen Laboren per App aufs Smartphone gesendet bekommen haben, ohne dass eine persönliche Zuordnung zu erkennen war – ein Nachweis, der am Urlaubsort völlig wertlos ist. „Die Patientenbögen der Labore, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Diagnosezentren erhalten, sind überarbeitet worden“, teilte der Kreis nun mit. Auf beiden Versionen würden jetzt Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort notiert. Zusätzlich gibt es ein Feld für einen Stempel des Kreises Gütersloh. Bei dem Labor aus Köln bestehe zudem die Möglichkeit, vor Ort den Personalausweis hineinzukopieren, dann entfällt die Eintragung der persönlichen Daten. Auf beiden Bögen gibt es einen QR-Code zum Öffnen der App – wie bisher auch schon. Den acht- beziehungsweise zehnstelligen Code, der auf den Patientenbogen geklebt wird, gibt man in der App ein – wie bisher auch schon. Dann werde das Ergebnis angezeigt. Durch die Verknüpfung der personalisierten Patientendaten und der App könnten nun Bürger – bildlich beschrieben – beispielsweise dem Ferienwohnungsvermieter den Patientenbogen zeigen und vor dessen Augen das negative Ergebnis auf der App aufrufen, teilt der Kreis mit. Laut Schmiegel dauert es im Moment ein bis zwei Tage, bis das Ergebnis der Tests vorliege. Eine Garantie gebe es dafür jedoch nicht.

„Wer zahlt den ausgefallenen Urlaub – Tönnies?“

„Wir haben ab 11. Juli ein Appartement auf der Insel Föhr gebucht“, erzählt Reinhard Giljohann aus Friedrichsdorf. Er ist sich unsicher, wann der beste Termin für einen Test ist. „Meine Frau wollte eigentlich schon vergangenes Wochenende hochfahren. Sie hat am Donnerstag bei unserem Hausarzt in Friedrichsdorf einen Test gemacht – das Ergebnis hat sie am Dienstag bekommen“, ärgert sich Giljohann. Er hofft nun, dass für den 11. Juli alles glattgeht und er beispielsweise beim Drive-in-Diagnosezentrum am Flughafen sein Testergebnis rechtzeitig bekommt. „Aber was, wenn es nicht klappt? Wer zahlt dann den ausgefallenen Urlaub? Tönnies?“

Eine Frage, die der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz auch per Mail an das Unternehmen Tönnies, das eigentlich in der jüngsten Ratssitzung Rede und Antwort stehen wollte, schriftlich gestellt hat. Sprecher André Vielstädte dazu: „Aktuell wird von verschiedenen Stellen geprüft, ob das Unternehmen gegen Regeln verstoßen hat, die zum großen Ausbruch geführt haben. Die Verbreitung wird wissenschaftlich untersucht. Dieses Ergebnis ist abzuwarten und anschließend zu bewerten.“ Es werde auch eine strafrechtliche Untersuchung geben, ob das Unternehmen Regelverstöße begangen hat. Vielstädte weist auch auf die Fragen der Ratsmitglieder in Herzebrock-Clarholz darauf hin, dass das Unternehmen dem Kreis zugesagt habe, die Kosten für die freiwillige Reihentestung der Bevölkerung im Kreis zu tragen.

Giljohann, der um seinen Nordseeurlaub ab 11. Juli bangt, steht in Kontakt mit seinem Vermieter: „Der Beherbergungsbetrieb verweigert eine kostenlose Stornierung mit dem Hinweis auf einen ja möglichen Negativtest“, sagt er. Allerdings wolle er ja eigentlich nicht stornieren, sondern lieber seinen Urlaub auf Föhr wie geplant antreten.

Zum Lockdown im Kreis Gütersloh gibt es noch keine Rechtsprechung

Bei der Verbraucherzentrale in Gütersloh laufen derweil wegen dieser Fragen die Telefone heiß. Allerdings kann Leiterin Jutta Hülsmann auch keine verbindlichen Aussagen machen. „So einen Fall – sprich Corona – hat es noch nie gegeben und somit fehlt auch die Rechtsprechung, um eindeutige Aussagen treffen zu können.“ Ähnlich argumentiert auch Rechtsanwalt Christian Kaminski, der seit dem Corona-Lockdown, speziell dem aktuellen Gütersloher Lockdown, zahlreiche kurzfristige telefonische Anfragen von Klienten zu ihrem Urlaub hat. „Das ist eine ganz neue Problematik.“ Gewisse Fälle würden wohl im Nachhinein die Gerichte klären müssen.

Nach Auffassung der Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, fällt ein ärztliches Attest, das nicht erbracht wurde, beispielsweise weil die Teststellen zu geringe Kapazitäten haben oder das Ergebnis zu spät beim Verbraucher ankommt, in die Risikosphäre des Verbrauchers. Das würde also bedeuten, dass die Kosten beim Urlauber hängen bleiben.

Anders sieht es bei der so genannten „Annahme der Unmöglichkeit“ aus, wie Hülsmann erläutert und die auch Kaminski in Erwägung zieht. Hülsmann: „Die Unmöglichkeit der Leistung ist gegeben, wenn ein objektiver Umstand für die Nichtbenutzung einer Unterkunft vorliegt. Dann ist der Gast nach Paragraf 275, 336 BGB von der Zahlungspflicht frei. Ein generelles Einreiseverbot für den Urlauber wegen der Pandemie ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale ein solch objektiver Umstand.“ Allerdings, so gibt die Leiterin der Verbraucherzentrale zu bedenken, liegt ja kein generelles Einreiseverbot vor, somit auch keine Unmöglichkeit. Bei Reisen, die im März/April angetreten werden sollten, sei das kein Problem gewesen. Da war beispielsweise Deutschen, die nach Mallorca wollten, die Einreise wegen Corona verwehrt und daher würden diese Reisekosten auch erstattet.

Jutta Hülsmann rät allen Verbrauchern im Kreis Gütersloh, mit ihren Vermietern und Hoteliers am Urlaubsort in Kontakt zu bleiben und nach individuellen Lösungen zu suchen.

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