Das sind Bielefelds zwölf Demos gegen die Neonazis

Bündnis gegen Rechts will vielfältig protestieren: Vier Demos, zwei Mahnwachen, zwei Kundgebungen, eine Menschenkette, eine Gedenkveranstaltung und zwei Schutzwachen für Stolpersteine

Jens Reichenbach

Reinhard Wellenbrink (v.l.), Feyide Ciftci, Jutta Geisler, Klaus Rees, Anke Unger, Michael Gugat, Lisa Waimann und Mathias Blomeier zeigen den Rechten die Rote Karte. Sie rechnen mit einem großen und breiten Protest. - © Jens Reichenbach
Reinhard Wellenbrink (v.l.), Feyide Ciftci, Jutta Geisler, Klaus Rees, Anke Unger, Michael Gugat, Lisa Waimann und Mathias Blomeier zeigen den Rechten die Rote Karte. Sie rechnen mit einem großen und breiten Protest. (© Jens Reichenbach)

Bielefeld. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts ist - wie gewohnt - gewappnet, wenn 200 bis 300 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Bielefeld reisen. Ausgerechnet am 9. November - dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome - wollen die Rechten ihren Hass in der Stadt hinterlassen. Ein breites Bielefelder Bündnis - bestehend aus Bielefelder Parteien, Verbänden, Kirchengemeinden, Vereinen und seit dieser Woche auch mit Arminia Bielefeld - will den Neonazis mit zahlreichen Aktionen entgegenstehen.

Hier sind die verschiedenen Aktionen des Bündnis gegen Rechts am Samstag, 9. November, in der Karte zu sehen. Die beiden Versammlungen für die Stolpersteine fehlen. - © Grafik Jürgen Schultheiß
Hier sind die verschiedenen Aktionen des Bündnis gegen Rechts am Samstag, 9. November, in der Karte zu sehen. Die beiden Versammlungen für die Stolpersteine fehlen. (© Grafik Jürgen Schultheiß)

Die Sprecher des Bündnisses rufen unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" zu einem breiten Protest am Samstag, 9. November, auf. Angemeldet haben sie insgesamt 5.000 Teilnehmer, rechnen aber nach den Erfahrungen im November 2018 eher mit einer fünfstelligen Zahl an Protestteilnehmern auf den verschiedenen Versammlungen und Demos. Hier sind die Aktivitäten im Einzelnen vorgestellt:

12 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Vor den Stelen zum Gedenken an die von Nazis deportierten Juden wird eine ruhige und dem Gedenktag angemessene Kundgebung stattfinden, berichtet Bündnis-Sprecher Klaus Rees. "Es wird weder laute Musik noch laute Reden geben". Dennoch werde ein Vertreter der Initiative, die sich für die Aufstellung der Stelen eingesetzt hat, sprechen und es wird aus dem Buch eines Shoa-Überlebenden vorgelesen. "Die Kundgebung dient vor allem dazu, die Stelen zu schützen." Sie wird am längsten andauern. Erst wenn die Neonazis wieder im Zug sitzen, wird die Veranstaltung beendet.

12 Uhr, Stadtwerke-Hochhaus, Schildescher Straße: Die Gewerkschaft Verdi hat eine Demo von 200 bis 500 Teilnehmern angemeldet, die von den Stadtwerken aus am Ishara vorbei zum Neuen Bahnhofsviertel führt. "Hier wird es ein erstes lautes Aufeinandertreffen mit den Neonazis geben", kündigt Demo-Anmelder Reinhard Wellenbrink an. In dem Moment, in dem die Nazis vom Boulevard aus losmarschieren, wird die Demo durch den Bahnhofstunnel hindurch auf die andere Seite ziehen, wo sie mit der anderen Demo am Hauptbahnhof verschmilzt. Redebeitrag: Bürgermeisterin Karin Schrader.

13 Uhr, Siegfriedplatz: Aus dem Bielefelder Westen macht sich eine weitere Demo auf den Weg in die Innenstadt. Über die Weststraße geht es zur Jöllenbecker Straße, wo die Gegendemonstranten in Hörweite der Neonazis lautstark ihren Protest äußern werden, erklärt Anmelderin Lisa Waimann.Sind die Rechten weitergezogen, darf die Siegfriedplatz-Demo weiter und durch die Bahnhofstraße zum Jahnplatz ziehen, wo sie sich mit den anderen beiden Demos verbindet. Redebeitrag: Schauspielerin Carmen Priego.

13.30 Uhr, Detmolder Straße / Spiegelstraße: Die Bielefelder Initiative "Wir sind mehr" hat eine Menschenkette rund um das Justizzentrum angemeldet. Wie Jutta Geisler von der Initiative betonte, darf sich die Menschenkette aber aus Sicherheitsgründen nicht schließen. "Man hat uns eine Direktkonfrontation mit den Rechten nicht erlaubt." Das heißt, der Bereich direkt vorm Landgericht bleibt offen. Die Menschenkette wird auf der Detmolder (Höhe Sparkasse) starten und über Gericht- und Rohrteichstraße verlaufen. 200 bis 500 Menschen erwarten die Anmelder. Später werden noch die vier Demos dazustoßen.

14 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Die große, zentrale Demonstration, die Michael Gugat vom Bündnis angemeldet hat, wird zusammen mit der Stadtwerke-Demo gegen 14 Uhr losziehen und sich über Herbert-Hinnendahl-Straße, Willy-Brandt-Platz und Herforder Straße zum Jahnplatz bewegen. Dort vereinigen sich die Demos vom Siegfriedplatz, von den Stadtwerken und vom Hauptbahnhof zu einem Gesamtmarsch auf dem Niederwall bis zum Gerichtszentrum (Höhe Rohrteichstraße). Hier werden die Demonstranten wieder in Hörweite auf die Neonazis treffen, die - wie 2018 - vor dem Landgericht ihre Hauptkundgebung abhalten.

14 Uhr, Spiegelstraße und Albrecht-Delius-Straße: Der Verein Stolpersteine hat zudem noch zwei Versammlungen angemeldet, um die Stolpersteine schützen zu können, die direkt auf dem Marschweg der Nazis liegen. Wie Christine Biermann vom Verein mitteilte, hatte die Polizei diese beiden Versammlungen aus Sicherheitsgründen zunächst Mittwoch untersagt, aber nun am Donnerstag doch einen Weg gefunden, wie ein Schutz der Erinnerungspunkte möglich ist: "Wir werden uns an der Spiegelstraße und an der Albrecht-Delius-Straße treffen." Der Treffpunkt Spiegelstraße sei nur von oben zu erreichen, der Treffpunkt Albrecht-Delius-Straße nur durch den Fußgängertunnel, der aus dem Bielefelder Westen unter den Bahngleisen durchführt.

Das Bündnis gegen Rechts ruft alle Anwohner an der Marschstrecke der Nazis auf, Plakate, Banner oder Bettlaken aus dem Fenster zu hängen, damit die Rechten wissen, was Bielefeld von ihnen hält. Die Altstadt hat es bereits vorgemacht. - © Andreas Zobe
Das Bündnis gegen Rechts ruft alle Anwohner an der Marschstrecke der Nazis auf, Plakate, Banner oder Bettlaken aus dem Fenster zu hängen, damit die Rechten wissen, was Bielefeld von ihnen hält. Die Altstadt hat es bereits vorgemacht. (© Andreas Zobe)

Maximal erlaubt seien für die Stolperstein-Aktionen 10 bis 15 Personen. Die Polizei werde die Gruppen dann zu den eigentlichen Stolpersteinen geleiten. Die Stolpersteine für die Familie Mosberg liegen gegenüber der Kunsthalle, die Steine für die Familie Metz an der Ecke Kreuzstraße / Artur-Ladebeck-Straße.

14 Uhr, Klosterplatz: Unter dem Motto "Stärken gegen Rechts" bietet das IBZ Friedenshaus zusammen mit mehreren anderen Vereinen und Initiativen hier einen Rückzugsort für die Gegendemonstranten an. Hier werde eine Verpflegungsstation aufgebaut.

14.30 Uhr, Landgericht, Niederwall/ Rohrteichstraße: Hier startet bereits um 14.30 Uhr die Kundgebung, die Feyide Ciftci und Anke Unger von DGB angemeldet haben. "Wir werden hier bleiben, bis die Nazis wieder weg sind", sagt Unger. "Unser Ziel ist es, die Justiz als wichtige Säule der Gesellschaft zu schützen. Wir wollen unser Landgericht nicht irgendwelchen angereisten Rechtsradikalen überlassen." Redebeiträge: Ute Herkströter (IG Metall), Annelie Buntenbach (DGB) und möglicherweise Oberbürgermeister Pit Clausen.

15.30 Uhr, Synagoge, Detmolder Straße 107: In Absprache mit der Jüdischen Gemeinde Bielefeld hat der Evangelische Kirchenkreis mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hier eine stille Mahnwache angemeldet. "Wir haben hier eine besondere Verantwortung", betont Sozialpfarrer Matthias Blomeier. Einerseits wegen des Gedenkens an den 9. November 1938, aber auch, um den Holocaustleugnern zu widersprechen. Ganz besonders liege ihm aber auch "ein Zeichen der Solidarität mit unseren jüdischen Geschwistern" am Herzen.

16.30 Uhr, Synagoge, Detmolder Straße 107: Um 16.30 Uhr werden sich die Teilnehmer der Mahnwache dann als vierte Demo Tages auch zum Landgericht aufmachen, um dort die Menschenkette oder die zusammengeführte Demo am Niederwall zu unterstützen..

17.30 Uhr, Mahnmal alte Synagoge, Turnerstraße 5: Am Standort der damals niedergebrannten Synagoge findet die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt statt, die anschließend im Ratssaal des Neuen Rathauses weitergeführt wird. Wie Klaus Rees mitteilt, wird es dort auch einige Beiträge von Schulklassen geben.

Das Bündnis gegen Rechts betonte nochmals, dass sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen kann, dass diese Neonazi-Demo doch am 9. November stattfinden kann. Michael Gugat spricht bei den Rednern der Neonazis von einem "Who is Who der Holocaustleugner, Neonazis und Verschwörungstheoretiker". Der Geburtstag der in Bielefeld inhaftierten Volksverhetzerin Ursula Haverbeck sei nur ein vorgeschobener Grund.

Nur der Stolander-Tunnel ist dauerhaft offen

Die Polizei habe den Anmeldern des Gegenprotests mitgeteilt, das sie für die Rechtsradikalen mit Hilfe von sogenannten Hamburger Gittern eine gesperrte Trasse freihalten werde. Der Wunsch des Bündnisses, die Neonazis mit Polizeikräften zu begleiten, wie es mit gewaltbereiten Fußballfans auf dem Weg zum Stadion Alltag sei, wurde von der Behörde abgelehnt, sagte Anke Unger. Dadurch werde auch diesmal ein großer Teil der Bevölkerung eingeschränkt und behindert. "Auch werden aus Sicherheitsgründen wieder Wasserwerfer in der Stadt aufgefahren", so Unger.

Der einzige dauerhaft offene Durchgang vom Bielefelder Westen in die Innenstadt werde von der Stapenhorststraße unter dem OWD hindurch zum Oberntorwall (Kneipe Stolander) und von dort durch den Fußgängertunnel auf die andere Seite sein. An allen anderen Stellen, erlaubt die Polizei nur kleinen Gruppen den Durchgang. Wenn die Nazidemo erscheint, wird komplett gesperrt. "Wir rufen alle Demoteilnehmer auf, sich möglichst früh aufzumachen. An diesen Durchlässen wird es teilweise zu langen Wartezeiten kommen", sagt Rees.

Die Polizei teilte mit: "Der Aufzugsweg der Partei 'Die Rechte NRW' wird weitgehend abgesperrt sein. Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürger
ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können." Die Anwohner werden mit einer Broschüre über die geplanten Maßnahmen informiert, hieß es.

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