NRW bleibt bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen für Anlieger

Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Unter bestimmten Umständen soll es Ermäßigungen geben

Lothar Schmalen

Die Landesregierung will die umstrittenen Beiträge nicht abschaffen. Sie sollen aber entschärft werden. - © Symbolbild: Pixabay
Die Landesregierung will die umstrittenen Beiträge nicht abschaffen. Sie sollen aber entschärft werden. (© Symbolbild: Pixabay)

Düsseldorf. Die neue gesetzliche Regelung der umstrittenen Straßenbaubeiträge in NRW liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Anliegerbeiträge nicht, wie in anderen Bundesländern, abgeschafft werden. Aber: Anlieger, deren Grundstücke besonders tief sind oder an mehreren Straßen liegen, sollen nur noch ermäßigte Beiträge zahlen müssen. Außerdem sollen die Zinsen bei einer Ratenzahlung der Beiträge sinken.

Anlieger müssen frühzeitig von Maßnahmen erfahren

Die Regelungen des Gesetzentwurfes, den NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt in die Verbändeanhörung gibt, sieht im Einzelnen vor: Die Kommunen müssen ein Straßen- und Wegekonzept für fünf Jahre vorlegen, damit die Anlieger schon früh erfahren, ob Ausbau- oder Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Straße vorgesehen sind. Außerdem müssen, bevor die Erhaltungsmaßnahmen von den Kommunalgremien beschlossen werden, Anliegerversammlungen stattfinden, in denen mit den Betroffenen über die Standards der Baumaßnahme und deren Kosten gesprochen wird.

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Ratenzahlung in Zukunft möglich

Eine Ratenzahlung der Beiträge war bislang nur bei besonderen Härtefällen möglich. Sie soll künftig in jedem Fall möglich sein. Die Zinsen werden von sechs Prozent auf die jeweils marktüblichen Zinsen (zurzeit annähernd Null) plus zwei Prozent. Auf die Zinsen kann ganz verzichtet werden, wenn die Beiträge die Existenz eines Betroffenen gefährdet.

Ab 2020 richtet das Land außerdem ein Förderprogramm für Straßensanierung über 65 Millionen Euro ein. Die Kommunen können dann Fördermittel für ihre Baumaßnahmen beantragen, sodass die Anliegerbeiträge auch auf diesem Wege geringer werden.

Ob der Streit um die Straßenbaubeträge mit der neuen gesetzlichen Regelung befriedet werden kann, ist eher fraglich. Eine Volksinitiative, die vom Bund der Steuerzahler in NRW gestartet und von einer halben Million Bürger unterzeichnet wurde, fordert die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

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