Achtung, Blitzer Bernhard ist ab sofort wieder in Bielefeld aktiv!

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Blitzer Bernhard musste nur drei Tage pausieren, bis die Stadt ausschließen konnte, dass die Messungen des Gerätes angreifbar sind. - © Andreas Zobe
Blitzer Bernhard musste nur drei Tage pausieren, bis die Stadt ausschließen konnte, dass die Messungen des Gerätes angreifbar sind. (© Andreas Zobe)

Bielefeld. Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes hatte erst am Dienstag die Rechtssicherheit von Laserblitzern schwer in Frage gestellt. Das Ordnungsamt nahm ihren Blitzer Bernhard daraufhin aus dem Verkehr. Nur drei Tage später kehren nun der blitzende Anhänger und sein kleiner Bruder zurück auf Bielefelds Straßen.

Norman Rosenland vom Ordnungsamt betont: "Das Urteil hatte für NRW ohnehin keine unmittelbare Rechtswirkung." Trotzdem hatten die Verantwortlichen im Amt zunächst Zweifel an der Rechtssicherheit der Messungen: "Wir wollten keine Welle von Klagen, wenn die Chance besteht, dass wir verlieren." Inzwischen habe man das schriftliche Urteil aus dem Saarland und die Stellungnahme des Herstellers aber genau geprüft. "Danach sind wir jetzt überzeugt, dass trotz des saarländischen Urteils Kläger keinen Erfolg haben werden."

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Auch die ruhenden Bußgeldbescheide werden wieder bearbeitet

Der große Blitzer Bernhard und der gerade erst gemietete schmale Stativblitzer, den die Stadt bis Dezember testen wollte, werden daher ab sofort wieder ihren Betrieb aufnehmen. Bernhard soll laut Rosenland schon am Freitag, 12. Juli, an die Warendorfer Straße zurückkehren. Und der kleine Stativblitzer, der noch keinen Namen hat, werde bei der nächsten Gelegenheit aufgestellt. Gleiches gilt für die Bußgeldverfahren, die nach dem Urteil seit Dienstag auf Eis lagen. "Sie werden ab sofort weiter bearbeitet", so Rosenland.

Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Der Leiter der Abteilung für Verkehrsordnungswidrigkeiten erklärt: "Für die Verwaltungspraxis der Stadt Bielefeld ist die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm und anderer Obergerichte maßgeblich, die in NRW mit Bußgeldbescheiden befasst sind." Und diese Gerichte hätten trotz der inzwischen bekannten Rechtsfrage, die der saarländische Verfassungsgerichtshof aufgeworfen hat, die Ergebnisse der Laserblitzer anerkannt. Dabei beriefen sich die Richter auf anders lautende Gutachter-Meinungen und auf Urteile des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt, diese Urteile widersprachen in der Mehrzahl dem Ergebnis aus dem Saarland. "Das hat unsere Meinung geändert."
Hersteller liefert trotzdem ein Software-Update aus

Tatsächlich hatten die saarländischen Richter nie die Funktion des Laserblitzers „Traffistar S350", der auch im Anhänger von Bernhard installiert ist, bemängelt. Sehr wohl aber hatten sie gerügt, dass das Gerät die Rohmessdaten nicht speichert, die für eine faire Überprüfung der Messung nötig seien. Rosenland entgegnet: "In allen Verfahren, die für uns maßgeblich waren, wurde die Speicherung von Rohmessdaten ausdrücklich verneint." Trotzdem liege das Software-Update zur Speicherung dieser Einzeldaten inzwischen von Hersteller Jenoptik Robot vor. "Jetzt muss es nur noch von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft werden." Wann das allerdings passiert, sei noch nicht absehbar.

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