Immer mehr Betriebe im Kreis Gütersloh zahlen keinen Mindestlohn

veröffentlicht

Symbolbild - © CC0 Pixabay
Symbolbild (© CC0 Pixabay)
Kreis Gütersloh. Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Kreis Gütersloh eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im Jahr 2018 kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Bielefeld in der Region insgesamt 1.854 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Dabei hätten die Zöllner genau 335 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier genommen (plus acht Prozent gegenüber 2017). In 26 Fällen – und damit in jedem 13. Hotel, Imbiss oder Restaurant – hätten sie einen Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Die NGG Bielefeld-Herford beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohnverstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt", kritisiert NGG-Geschäftsführerin Gaby Böhm. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es „am Monatsende auf jeden Euro an".

Unternehmen müssten die Arbeitsstunden künftig systematisch dokumentieren

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagten, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, mache, so die NGG Bielefeld-Herford, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzten sie auf Tricksereien", so Böhm. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt". Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 209 davon beim Hauptzollamt Bielefeld.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden könne, müssten die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln könnten die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln und geprellte Löhne zurückfordern", so Gaby Böhm. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai müssten Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe sei bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt worden. Die NGG habe sich dafür „gegen den Widerstand der Arbeitgeber" starkgemacht.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.