Riesen-Demo geplant: Bielefeld soll in Klimanotstand gezwungen werden

Die Schüler fordern den Klimanotstand, den sie mit Forderungen verknüpfen. Das Gros der Parteien möchte sich erst mal beraten

Ingo Kalischek,Stefan Boes

Druck erhöhen: Die Organisatoren der Fridays.for-Future-Bewegung in Bielefeld planen eine große Veranstaltung. - © pixabay
Druck erhöhen: Die Organisatoren der Fridays.for-Future-Bewegung in Bielefeld planen eine große Veranstaltung. (© pixabay)

Bielefeld. Benjamin Angermann und David Nalimov haben nicht viel Zeit. Die Pressekonferenz muss vorbereitet werden, Transparente gebastelt und Gespräche mit Fraktionen geführt werden. Es bleiben nur noch wenige Tage, um die Parteien davon zu überzeugen, dass Bielefeld unverzüglich den Klimanotstand erklären muss. Donnerstag ist Ratssitzung und noch hat das Engagement der Aktivisten nicht gefruchtet: Der Klimanotstand steht noch nicht auf der Tagesordnung. „Wir versuchen gerade alles Mögliche, um Druck aufzubauen", sagt David Nalimov, 15-jähriger Schüler des Ceciliengymnasiums.

Schüler fordern Klimanotstand

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Bürgermeister Pit Clausen einen großen Umschlag im Postfach hatte. Absender: die Bielefelder Ortsgruppe der „Fridays for Future"-Bewegung. Der Brief hat es in sich. „Ausrufung des Klimanotstands und Selbstverpflichtung zum Handeln" steht fett über dem dreiseitigen Schreiben. Es folgen neun Absätze mit konkreten Forderungen an die Politik. „Wir wollen damit ein langfristiges Umdenken in der Politik und bei den Bürgern anregen", sagt Benjamin Angermann, der an der Uni Soziologie studiert und sich mit vielen weiteren Schülern und Studierenden in der Ortsgruppe engagiert.

Unter Zugzwang gesetzt

Mit ihrer Forderung, den Klimanotstand zu erklären, haben die Aktivisten alle im Rat vertretenen Parteien unter Zugzwang gesetzt. So stark, dass die Forderung noch heute per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Rates kommen könnte. Ein eher unüblicher Vorgang, der aber von den Grünen unterstützt wird. „Der Antrag ist im Vergleich zu denen in anderen Städten sehr umfangreich. Sie haben da hervorragende Arbeit geleistet", sagt Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler. Der Antrag basiere auf dem Klimaschutzkonzept der Stadt. Das zeuge von hoher Qualität.

Die SPD als Teil der Paprika-Koalition berät heute, ob sie den Dringlichkeitsantrag unterstützt. Für die Aktivisten ist das von größter Bedeutung, findet die nächste Ratssitzung doch erst Ende September statt. „Wir befürchten, dass das sonst auf die lange Bank geschoben wird. Es ist aber wichtig, zu signalisieren, dass es Zeit ist zu handeln", sagt Benjamin Angermann.

Parteien wollen abwarten

Die CDU klingt noch abwartend: „Wir werden das am Montag in unserer Fraktionssitzung thematisieren und müssen das erst einmal in Ruhe besprechen", sagt Vincenzo Copertino. Die FDP sieht das Vorhaben skeptisch: „Wir verschließen uns der Diskussion nicht, aber wir sollten das erst einmal seriös in den Fachausschüssen diskutieren", sagt Jan Maik Schlifter. Noch sei nicht geklärt, was konkret aus dem Klimanotstand resultiere.

Tatsächlich hat die Erklärung des Klimanotstands eher symbolischen Charakter und keine direkten Folgen. Aus dem Grund haben die Aktivisten daran eine Selbstverpflichtung zum Handeln mit konkreten Zielen geknüpft: die Beschleunigung der Mobilitätswende, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Schaffung energieeffizienter Gebäude und Quartiere.

Stadtklimarat gründen

Außerdem verlangen die Aktivisten, dass sämtliche politischen Entscheidungen die Folgen für das Klima berücksichtigen. Auch die Einrichtung eines Stadtklimarats sieht der Antrag vor. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Stadtwerke und die Sparkasse Bielefeld sollen sich aus klimaschädlichen Finanzanlagen zurückziehen.

Rund 20 Kommunen in NRW haben den Klimanotstand bereits ausgerufen. „Wenn sich Bielefeld nun diesem Schritt verweigert, wäre das eine große Enttäuschung", sagt Benjamin Angermann. Er und seine Mitstreiter wollen die nächsten Tage nutzen, um weiter für ihr Anliegen zu werben. Donnerstag, unmittelbar vor der Ratssitzung, findet eine große Kundgebung am Rathaus statt.

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