Geschenke auf dem Bürgersteig: Darf man das?

Am Straßenrand: Immer wieder sieht man Kartons mit alten Büchern oder gleich ganze Möbelstücke, die offensichtlich keiner mehr haben möchte. Doch Vorsicht, das könnte ganz schön teuer werden

Lena Vanessa Niewald

Wer will’s haben? An der Parkstraße, kurz vorm Eingang zum Stadtpark, stand kürzlich gleich ein ganzes Sammelsurium an Teilen, die offenbar niemand mehr haben wollte.  - © Lena Vanessa Niewald
Wer will’s haben? An der Parkstraße, kurz vorm Eingang zum Stadtpark, stand kürzlich gleich ein ganzes Sammelsurium an Teilen, die offenbar niemand mehr haben wollte.  (© Lena Vanessa Niewald)

Kreis Gütersloh. Ein Trampolin, ein Sitzhocker, eine Plastik-Golfausrüstung für Kinder. An der Parkstraße, kurz vorm Eingang zum Gütersloher Stadtpark, stand vor wenigen Tagen ein ganzes Sammelsurium an offenbar aussortierten Teilen. An einem der Objekte flatterte ein weißer Zettel: „Zu verschenken" hatte jemand mit einem schwarzen Filzstift geschrieben.

Einige Spaziergänger blieben stehen, um die Teile zu begutachten – ein Fahrradfahrer hielt an, um sich den kleinen blauen Kinder-Stuhl anzuschauen. Er überzeugte ihn offenbar nicht. Der Stuhl blieb stehen. Der Rest auch, der Mann fuhr weiter.

Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf man seine alten Sachen, die man nicht mehr haben möchte, einfach an die Straße stellen, um sie zu verschenken? Die Stadt Gütersloh rät zur Vorsicht. „Wenn öffentlicher Straßenraum in Anspruch genommen werden sollte, stellt dies eine unerlaubte Sondernutzung dar", sagt Stadtsprecherin Elisabeth Menke. Streng genommen müsste im Vorfeld ein Sondernutzungsantrag gestellt werden. Den Mitarbeitern des Fachbereichs Stadtreinigung sind laut Stadtsprecherin Susanne Zimmermann bislang aber noch keine Beschwerden über zu verschenkende Sachen an der Straße bekannt.

Selbstbedienung beim Sperrmüll ist verboten

Würden die Möbel, Klamotten und Co. allerdings auf einem privaten Grundstück stehen, sei das etwas ganz anderes. Da dürfe natürlich jeder machen, was er möchte.
Beim Sperrmüll sieht’s ähnlich aus. Auch der Sperrmüll darf laut Stadt nicht einfach an die Straße gestellt werden. „Die Sperrmüllabfuhr muss für das betreffende Grundstück beantragt werden", sagt Menke.

Erst, wenn das erfolgt sei, dürften die Sperrmüll-Teile bereitgestellt werden. Und zwar dort, wo üblicherweise die Müll- und Papiertonnen zur Entleerung stehen – allerdings nur so, dass der Verkehr nicht behindert werde.
Für die Abholungsleistung müsse dann eine separate Gebühr in Höhe von 30 Euro für maximal vier Kubikmeter gezahlt werden, heißt es von der Stadt. Menke: „Wenn’s mehr wird, muss nachbezahlt werden." Unter den Begriff Sperrmüll fallen laut der Stadt Gütersloh einzelne sperrige Abfallstücke aus Wohnungen und anderen Teilen des Wohngrundstücks, wie zum Beispiel Möbel oder Teppiche. Voraussetzung ist, dass die Teile wegen ihres Umfangs oder Gewichts nicht in die städtischen Abfallbehälter gefüllt werden können.

Anders als bei den Sachen, die offensichtlich mit einem Schild hinaus gestellt wurden, um sie zu verschenken, gilt bei Sperrmüll: durchwühlen und mitnehmen ist verboten. Und eigene Möbelstücke oder Ähnliches einfach dazustellen auch. „Das Verbot, Sachen wegzunehmen, dient nicht zuletzt der geordneten und sachgerechten Abfuhr des Sperrmülls – etwa Kühlgeräte betreffend", sagt Zimmermann. Einen Sperrmüll-Diebstahl müsse letztlich derjenige anzeigen, der die Sperrmüll-Abholung beantragt hat. Das würde aber laut Susanne Zimmermann vermutlich eher selten der Fall sein. Auch, wenn man vor allem in den Abendstunden hin und wieder beobachten kann, wie Menschen durch herausgestellte Sperrmüll-Sammlungen stöbernund auch das eine oder andere Teil direkt mit nach Hause nehmen.

Wenn wirklich eine Anzeige vorliegen würde, könnte der Diebstahl schlussendlich aber ganz schön teuer werden. „Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann", sagt Elisabeth Menke. Laut der Abfallsatzung der Stadt Gütersloh könnten dabei sogar bis zu 50.000 Euro fällig werden.

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