Warnstreiks: Ärzte kämpfen gegen 24-Stunden-Dienste ohne Schlaf

In 16 Krankenhäusern in Ostwestfalen-Lippe sind Mediziner am Mittwoch zum Warnstreik aufgerufen. Sie kämpfen für mehr Freizeit, weniger Belastung und das Einhalten von Abeitszeitgesetzen.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Die Gewerkschaft „Marburger Bund" ruft heute bundesweit zum Warnstreik auf. Betroffen sind auch 16 Krankenhäuser in OWL. | - © pixabay
Die Gewerkschaft „Marburger Bund" ruft heute bundesweit zum Warnstreik auf. Betroffen sind auch 16 Krankenhäuser in OWL. | (© pixabay)

Bielefeld/Berlin. Die Tarifrunde für die 53.400 Ärzte an den 500 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland steht vor einer Eskalation. Für Mittwoch hat der Marburger Bund zu Warnstreiks aufgerufen. Dabei geht es weniger ums Geld, sondern vor allem um die Arbeitsbelastung. Die Fachgewerkschaft für Ärzte fordert deshalb mehr Freizeit, weniger Belastung und bessere Planung. Auch in OWL wollen sich Ärzte an dem Warnstreik beteiligen, um ein Zeichen gegen zunehmenden Arbeitsdruck und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu setzen.

Nach acht Stunden Dienst beginnt die 16-stündige Bereitschaft

24 Stunden Arbeit mit nur wenigen oder gar keinen Pausen und danach noch mit zur morgendlichen Visite – dieses Szenario ist auch in den Krankenhäusern in OWL weit verbreitet. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklären mehrere Mediziner aus dem Klinikum Bielefeld und den Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke, dass sie regelmäßig nach ihrem achtstündigen Arbeitstag einen Bereitschaftsdienst über 16 Stunden beginnen, in der Zeit aber kaum oder gar nicht schlafen können. „Während der Bereitschaft müssen wir uns nicht nur um Notfälle kümmern, sondern auch um Routinearbeit, die tagsüber nicht geschafft und deshalb in die Abend- und Nachtstunden verlagert wurde", erklärt ein Mediziner, der anonym bleiben möchte.

Info

Betroffene Krankenhäuser in OWL

Der Marburger Bund bietet Krankenhäusern bei Warnstreiks eine Notdienstvereinbarung an. Die stellt sicher, dass Notfälle behandelt und dringende Operationen durchgeführt werden können. In OWL sind Ärzte in folgenden Krankenhäusern zum Streik aufgerufen:
- Klinikum Bielefeld mit den Standorten Bielefeld, Rosenhöhe und Halle
- Herz- und Diabeteszentrum NRW in Bad Oeynhausen
- Klinikum Herford
- Klinikum Lippe mit den Standorten in Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo
- Klinikum Gütersloh
- LWL-Klinik Gütersloh
- LWL-Klinik Paderborn - LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem in Stemwede
- Mühlenkreiskliniken mit den Krankenhäusern Bad Oeynhausen und Lübbecke, dem Klinikum Minden sowie der Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen

So entstehen dann regelmäßig 24-Stunden-Dienste, an die sich häufig noch weitere Arbeitsstunden anschließen, um das Arbeitspensum im Krankenhaus bewältigen zu können. „Trotzdem bewertet der Arbeitgeber die geleistete Arbeit weiterhin als Bereitschaftsdienst und bezahlt uns auch dementsprechend", moniert ein weiterer Arzt, der seinen Namen nicht öffentlich nennen möchte.

Wöchentliche Höchstarbeitszeit liegt eigentlich bei 48 Stunden

Legal ist dieses Verfahren, das nach Angaben des Marburger Bundes bundesweit verbreitet ist, nicht, denn in Deutschland gibt das Arbeitszeitgesetz klare Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitern vor. So darf die wöchentliche Höchstarbeit 48 Stunden nicht überschreiten, pro Tag darf maximal zehn Stunden gearbeitet werden und zwischen Arbeitsende und -beginn muss eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden liegen.

„Diese Vorgaben gelten auch für Ärzte, allerdings ermöglicht die sogenannte Opt-out-Regel Ausnahmen", erklärt Hans-Jörg Freese, Sprecher des Marburger Bunds. „Wenn Ärzte dieser Regel zustimmen, dürfen sie auch mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Stimmen die Ärzte nicht zu, verstoßen die Arbeitgeber gegen das Arbeitszeitgesetz." Auch dazu kommt es nach Informationen dieser Zeitung in Kliniken in OWL.

Auf Anfrage erklärt das Klinikum Bielefeld, dass es durchaus vorkommt, dass Ärzte während ihres Bereitschaftsdienstes kaum schlafen können. „Kommt es regelmäßig zu solchen Überschreitungen, gibt es Änderungen im Dienstplan und die Anwesenheitszeiten der Betroffenen werden reduziert", erklärt Sprecher Axel Dittmar. Erneute Vollarbeit nach einem Bereitschaftsdienst gebe es hingegen nicht. Die Mühlenkreiskliniken und das Klinikum Lippe haben sich zu den Vorwürfen trotz Anfrage nicht geäußert.

Gewerkschaft stellt sich auf harte Auseinandersetzungen ein

Die Mühlenkreiskliniken erklären entgegen der Informationen dieser Zeitung, dass Ärzte während der Bereitschaft nicht durcharbeiten und nach 24-Stunden-Diensten auch nicht in die Vollarbeit wechseln müssen. „Eine andere Vorgehensweise würde gegen den gültigen Tarif und das Arbeitszeitgesetz verstoßen und wird daher von den MKK auch nicht angeordnet. Sollte ein Chefarzt ein solches Verhalten bei seinen Mitarbeitern anordnen, stehen diesen auf allen bereits mitgeteilten Wegen Beschwerdemöglichkeiten offen", erklärt Sprecherin Ramona Schulze.

Die kommunalen Arbeitgeberverbände begründen den Einsatz von Bereitschaftsdienstmodellen mit der Sicherstellung der Patientenversorgung über 24 Stunden.

Der Marburger Bund stellt sich deshalb auf harte Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden ein. „Wir fordern nicht die Abschaffung von Bereitschaftsdiensten, aber die Festsetzung von Höchstgrenzen, um Ärzte zu entlasten", erklärt Freese. „Wenn Ärzte dauerhaft über 24 Stunden im Einsatz sind, ist die Patientenversorgung gefährdet. Deshalb dürfen Arbeitgeber die Bereitschaftsdienste nicht länger dafür missbrauchen, um Routinearbeit in den Nachtstunden erledigen zu lassen."

Zudem fordert die Gewerkschaft eine manipulationsfreie Zeiterfassung. „Um Überstunden zu verschleiern, wird in vielen Krankenhäusern die Arbeitszeit von Ärzten im Nachhinein gelöscht und auch nicht bezahlt. Deshalb muss es in allen Kliniken elektronische Zeiterfassungssystem geben."

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