Betrugsvorwürfe gegen Bruder von SPD-Abgeordneter Korkmaz

Rainer Holzkamp,Matthias Gans

Weberei-Chef Steffen Böning (v. l.), Elvan Korkmaz und ihr Bruder Aliyar Korkmaz. - © Montage/Andreas Frücht
Weberei-Chef Steffen Böning (v. l.), Elvan Korkmaz und ihr Bruder Aliyar Korkmaz. (© Montage/Andreas Frücht)

Gütersloh. In der heimischen SPD ist es manchen Mitgliedern schon länger ein Dorn im Auge, dass bei der Vergabe von Posten der Partei oft Mitglieder der Familie Korkmaz mitmischen. Elvan Korkmaz (33) ist immerhin Bundestagsabgeordnete, Kreistagsmitglied, stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Landrätin des Kreises.

Ihr Bruder Aliyar (25) hat mehrfach Ämter bei den Jusos auf Stadt- und Kreisebene bekleidet, wollte zuletzt Stadtverbandsvorsitzender werden, zog seine Kandidatur in letzter Minute aber zurück. Derzeit ist er ohne Funktion in seiner Partei. Dass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen ihn per anonymer E-Mail an die Redaktion öffentlich gemacht wurde, sieht er als Teil einer „Schmutzkampagne" gegen ihn und auch seine Schwester.

Wird das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt?

Oberstaatsanwalt Udo Vennewald bestätigte, dass gegen Aliyar Korkmaz wegen Abrechnungsbetrug ermittelt werde. Derzeit werde geprüft, ob das Verfahren ohne Anklageerhebung gegen Geldauflage eingestellt wird. Der Schaden sei wiedergutgemacht worden, sagte Vennewald.

In dem Fall geht es um ein Seminar des Anfang Mai vorigen Jahres gegründeten Vereins Pro Europa. Vorsitzender dieses Vereins ist Aliyar Korkmaz, Stellvertreter Robert Peter aus dem Wahlkreisbüro von Elvan Korkmaz, Kassierer Jan Tammoschath vom Kreisjugendring, Sänger und Songwriter der Band Cut The Cord aus Bielefeld, der im Vorjahr im Zusammenhang mit einem Kulturprojekt der Weberei in Erscheinung trat. Korkmaz bestätigte gegenüber der NW, dass ihm bei der Abrechnung ein Fehler unterlaufen sei. Er habe drei Seminartage angegeben, obwohl der Lehrgang zum Thema Europa nur einen Tag gedauert habe. Er habe den Fehler aber alsbald korrigiert, so dass niemandem ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.

2.000 Euro an den Verein Pro Europa

Aufgefallen war die Sache dem neuen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Volker Tappe. Eine Überweisung des Juso-Landesverbands mit dem Titel „Kooperationsseminar Jusos" habe ihn stutzig gemacht. Das Geld, 2.000 Euro, sei an den Verein Pro Europa weiter transferiert worden. Zugleich sei der Kreisvorstand in die Sache einbezogen worden. Der hat sich nach den Worten des ebenfalls neuen Kreisvorsitzenden Thorsten Klute veranlasst gesehen, die staatlichen Behörden einzuschalten. Gemeinsam mit Geschäftsführerin Ann-Kathrin Brambrink habe er nach den Sommerferien Anzeige erstattet. „Außerdem haben wir den Landesverband um Klärung gebeten." Mehr wolle er zu dem laufenden Verfahren nicht sagen, so Klute.

Daher bleibt offen, wann das Geld für das Seminar zurücküberwiesen wurde. Volker Tappe sagte, er habe nie eine Kopie über den Vorgang gesehen. Aliyar Korkmaz beteuert, er habe das Geld lange vor der Anzeige zurückerstattet. Wenn das stimmt, fragt sich, warum dann überhaupt Anzeige erstattet wurde.

"Das läuft alles reibungslos"

Volker Tappe wehrt sich gegen den Eindruck, es gebe Probleme mit den Jusos. „Das läuft alles reibungslos." Auch sehe er keinerlei Grund für die in der anonymen E-Mail unverhohlen geäußerte Kritik Richtung Familie Korkmaz. Er sei strikt gegen Sippenhaft, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Elvan Korkmaz droht indes weiteres Ungemach. Es geht darum, dass Weberei-Geschäftsführer Steffen Böning auch als Leiter des Abgeordnetenbüros von Korkmaz fungiert haben soll. Eine Kopie der Visitenkarten, die Böning als Büroleiter ausweisen, liegt der NW vor. Das könnte in dem Fall unangenehm für die Abgeordnete werden, wenn es zutrifft, dass beide ein Verhältnis miteinandern haben sollen. Gerüchte dieser Art kursieren schon seit längerem. 2017 gehörte Steffen Böning dem Team an, das für Elvan Korkmaz den Bundestagswahlkampf organisierte. Sollte die Beziehung während der Büroleitertätigkeit bestanden und Böning dafür das übliche Gehalt aus Steuermitteln erhalten haben, wäre das nicht statthaft.

Gibt es Ahndungsmöglichkeiten bei einem Verstoß?

„Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages", so steht es im Abgeordnetengesetz. Unklar ist, ob der Begriff "Lebenspartner" nur im gleichgeschlechtlichen Kontekt zu verstehen ist.

Die Höhe eines Büroleitergehalts liegt im Ermessen des oder der Abgeordneten. Aber es gibt laut Auskunft einer Sprecherin des Deutschen Bundestags eine Richtschnur für die Vergütung.

Und die liegt – je nach Qualifikation – zwischen 3.288 und 8.267 Euro. Gibt es Ahndungsmöglichkeiten bei einem Verstoß? „Das muss der Abgeordnete mit seinem Gewissen vereinbaren", so die Antwort der Sprecherin, die sich zu diesem Punkt dann nur noch auf schriftliche Anfrage äußern möchte. Auf Anfrage bestätigt das Büro von Elvan Korkmaz schriftlich lediglich, „dass Herr Böning vorübergehend für Frau Korkmaz gearbeitet hat. Zu weiteren Personalfragen können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Details nennen. Wir versichern Ihnen, dass alles seine rechtliche Richtigkeit hat."

"Frau Korkmaz findet es richtig, dass man für Verfehlungen gerade stehen muss"

Im Falle ihres Bruder lässt die Abgeordnete mitteilen: „Frau Korkmaz findet es richtig, dass man für Verfehlungen gerade stehen muss. Zu dem Vorgang haben wir keine weiteren Informationen und können Ihnen dazu daher nichts weiter sagen."

Doch auch auf Steffen Böning lastet Druck. Die Meldung, dass sich die Weberei selbst als „Kulturschutzgebiet" ausweist hat Andreas Heine, Mitglied der CDU-Fraktion im Gütersloher Rat, auf den Plan gerufen. Er mahnt ein „Kulturtransparenzgebiet Weberei" an. Steffen Böning obliege als Geschäftsführer der gemeinnützigen Bürgerkiez gGmbH „eine ganz besondere Transparenzverantwortung", so Heine, der Mitglied im Umwelt- und Sportausschuss ist sowie stellvertretend im Kulturausschuss sitzt.

Moralische Hinterfragbarkeit

„Wer öffentliche Zuschüsse aus Steuermitteln erhält und zudem noch aus Mitteln des Deutschen Bundestages bezahlt wird, der steht völlig zurecht im Transparenzfokus einer korrekten gemeinnützigen Mittelverwendung von öffentlichen Zuschüssen." Und die sieht der CDU-Politiker offenbar gefährdet.

„Neben der meines Erachtens moralischen Hinterfragbarkeit einer unabhängigen und überparteilichen Weberei-Geschäftsführung des Herrn Böning stellt sich auch die Frage nach dem Zeitbudget und dem Aufgabenkatalog" eines Leiters eines Abgeordnetenbüros. „Gibt es in Berlin nicht wahrlich genug Probleme zu lösen und (auch durch einen MdB-Büroleiter) abzuarbeiten?", fragt Andreas Heine.

Steffen Böning hat viele Eisen im Feuer

Dabei hat Steffen Böning viele weitere Eisen im Feuer. So ist er seit vier Jahren auch der Geschäftsführer des von ihm initiierten Deutschen Zentrums für Geschäftsaufbau (DZG) in Hamburg. Zudem betreibt er mit den Weberei-Mitgesellschaftern Andreas Oehme und Albrecht Sprenger zahlreiche weitere Gastronomiebetriebe, so in Bielefeld das „Green Bowl", das Café „Johnson’s" in der Kunsthalle, die Kantine/Bar im Stadttheater, die Tapas-Bar „Lorca" im Theater am Alten Markt, das „Greenwich"-Restaurant, in Herford die „Kupferbar" im Marta-Museum. Hinzu kommen noch einige kleinere Lokale sowie die Cateringfirma „Sternzeit", die einige der genannten Gastronomien versorgt.

Auf schriftliche und telefonische Anfragen reagierte Steffen Böning bis Redaktionsschluss nicht.

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