Künftig soll auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei sein

Kindergarten-Reform: NRW-Familienminister Stamp stellt milliardenschweres Programm vor. Bisher ist nur das letzte Kita-Jahr kostenlos

Lothar Schmalen

Das Land NRW führt ein zweites kostenloses Kindergartenjahr ein, in dem Eltern keine Beiträge zahlen müssen. - © Pixabay.com
Das Land NRW führt ein zweites kostenloses Kindergartenjahr ein, in dem Eltern keine Beiträge zahlen müssen. (© Pixabay.com)

Düsseldorf. Gute Nachricht für die Eltern in NRW: Neben dem letzten Jahr vor der Einschulung soll jetzt auch das vorletzte Kindergartenjahr gebührenfrei werden. Wie NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) ankündigte, gilt diese Regelung vom Kindergartenjahr 2020/21 an. Die dadurch entfallenden Beitragseinnahmen in Höhe von rund 210 Millionen Euro übernimmt das Land, kann dafür aber die vom Bund im Rahmen des neuen "Gute-Kita-Gesetzes" bereitgestellten Einnahmen verwenden.

Der Familienminister legte nach einer letzten nächtlichen Verhandlungsrunden mit den kommunalen Spitzenverbänden am Mittag die lange erwarteten Eckpunkte für die Kita-Reform in NRW vor. Insgesamt sollen ab 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr in die Kindertagesstätten fließen. Der Bund steuert dabei 430 Millionen Euro, die Kommunen rund 335 Millionen und das Land rund 530 Millionen Euro bei.

Wie Stamp und sein Kita-Abteilungsleiter, der aus dem Kreis Gütersloh stammende Manfred Walhorn, weiter erläuterte, soll die Kindpauschale, die die Träger für die Finanzierung der Kitas erhalten, um mehr als zehn Prozent angehoben werden und jährlich entsprechend des Anstiegs der Sach- und Personalkosten angehoben werden. Außerdem sollen Randöffnungszeiten erweitert und die Ausgaben für die Sprachförderung von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht werden. Und das Land garantiert ab 2020/21 die Übernahme von 90 Prozent der Kosten für den Neubau oder Erweiterungsbau von Kitas.

Situation in den Kommunen entspannen sich

Positiv äußerte sich der Vize-Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat (FDP) zu dem KiBiz-Paket. Trotz zusätzlicher Belastung entspanne sich die Situation auch für die Kommunen, weil jetzt endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht sei. Und die Beitragsentlastung für die Eltern sei ein Schritt in die richtige Richtung, gerade für viele OWL-Kommunen, die an der Grenze zu Niedersachsen liegen, wo die Ü3-Kita-Gebühren gerade gänzlich abgeschafft worden seien.

Auch die SPD-Landtagsfraktion äußerte sich positiv. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer aus Detmold. Gleichzeitig wies der SPD-Politiker aber auch darauf hin, dass auch der Weg zu einer kompletten Beitragsfreiheit frei sei. Mittel dafür seien genügend da. Außerdem könne die Gebührenfreiheit für das zusätzliche Jahr auch sofort eingeführt werden, da die Mittel des "Gute-Kita-Gesetzes" der Bundesregierung bereits von diesem jahr an bereit stünden.

CDU und FDP lehnten Abschaffung zuletzt noch ab

Noch im Dezember 2018, bei der letzten Landtagssitzung im vergangenen Jahr, lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Antrag der SPD auf eine Beitragsfreiheit in allen Kommunen in NRW ab. Die SPD hatte gefordert die Elternbeiträge zum Kita-Jahr 2019/2020 abzuschaffen. 121 Abgeordnete stimmten gegen, 62 für den Antrag.

Nach dieser Sitzung sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) damals, es bleibe bei der Reihenfolge, dass zunächst die Qualität der Einrichtungen verbessert werden müsse, bevor Beitragserleichterungen geprüft werden könnten.

Die Gebühren, die Eltern für die Kinderbetreuung zahlen müssen, können die Kommunen festlegen. Zuletzt war in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) herausgekommen, dass Eltern je nach Kommune deutlich unterschiedliche Beträge zahlen müssen.

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