Kehrtwende beim Schloss-Grundstück: „Prozessrisiko ist uns zu hoch“

Anja Hanneforth

Um dieses Grundstück unmittelbar am Schloss geht es: Die Politik möchte, dass es Teil des Grünzugs bleibt und nicht bebaut wird. Dazu hat der Rat jetzt den für diesen Bereich geltenden Bebauungsplan geändert. Foto: Anja Hanneforth - © Anja Hanneforth, HK
Um dieses Grundstück unmittelbar am Schloss geht es: Die Politik möchte, dass es Teil des Grünzugs bleibt und nicht bebaut wird. Dazu hat der Rat jetzt den für diesen Bereich geltenden Bebauungsplan geändert. Foto: Anja Hanneforth (© Anja Hanneforth, HK)

Werther. Es war ein zäher Prozess, jetzt hat er ein Ende gefunden – womöglich jedoch nur ein vorläufiges. Nicht ausgeschlossen , dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Stadt und Grundeigentümerin um die Bebaubarkeit des Grundstücks kommt. Während sich die Mehrheit des Stadtrats der Meinung von Bauamtsleiter Jens Kreiensiek anschloss, nach dessen Aussage die Stadt auf der „sicheren Seite" sei, hat die CDU nach erneutem Studium der Aktenlage ihre Meinung geändert. „Das Prozessrisiko ist uns einfach zu hoch. Aus heutiger Sicht können wir der Änderung des Bebauungsplans nicht mehr zustimmen", sagte Fraktionschefin Birgit Ernst jetzt im Rat.

„Wenn wir nach Baulandpreis entschädigen müssen, erwerben wir hier sehr, sehr teuren Rasen"

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Wie mehrfach berichtet geht es bei der Änderung des Bebauungsplans Schwarzbachtal um ein einzelnes Grundstück, knapp 800 Quadratmeter groß, unmittelbar gegenüber dem Schloss gelegen. Seit 1977 bestand Baurecht, in Anspruch genommen wurde es 43 Jahre lang nicht. Erst, nachdem die Politik sich 2019 erstmals mit der Änderung des Bebauungsplans befasst hatte, stellte die Grundeigentümerin eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Gespräche seitens der Stadt, sich mit der Eigentümerin über einen Preis zu einigen, sind trotz mehrmaliger Versuche gescheitert.

Womit also die Belange der Stadt zum Wohl der Öffentlichkeit den Belangen der Eigentümerin entgegenstehen. Größtes Problem in der Angelegenheit ist die äußerst attraktive Lage des Grundstücks – und damit sein Wert. Für die Stadt Werther bemisst sich dieser vornehmlich daran, dass die Fläche Teil des Grünzugs am Schwarzbach ist und auch bleiben soll. Daher die nun durchgesetzte Umwidmung von Bau- in Grünland.

Hoher sechsstelliger Betrag

Für die Grundeigentümerin bemisst sich der Wert hingegen vor allem in konkreten Zahlen. Birgit Ernst hat überschlagen: Der Bodenrichtwert läge in diesem Bereich bei annähernd 200 Euro, ihrer Ansicht nach liege der Wert je Quadratmeter jedoch bei mindestens 260 bis 280 Euro. „Macht also einen satten sechsstelligen Betrag." Sollte es zu einem Verfahren kommen und die Stadt schlimmstenfalls nach Baulandpreis entschädigen müssen, „dann erwerben wir hier sehr, sehr teuren Rasen". Da wolle die CDU nicht mehr mitziehen.

Sie verwies auf Gespräche mit dem Anwalt der Eigentümerin, wonach dieser in der Änderung des Bebauungsplans einen „erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte" seiner Mandantin sehe. Daher geht Birgit Ernst fest davon aus, dass die Eigentümerin klagen wird.

UWG-Fraktionschef Uwe Gehring hingegen sah im Rat die Sache deutlich entspannter. Er berief sich auf die Aussage von Werthers langjähriger Bürgermeisterin Marion Weike, selbst Juristin, wonach die Stadt „rechtlich auf der sicheren Seite" stehe. Bauamtsleiter Jens Kreiensiek bestätigte die Aussage mit eben diesen Worten: „Wir gehen davon aus, dass wir auf der sicheren Seite sind."

Entsprechend deutlich fiel die Entscheidung zugunsten der Bebauungsplanänderung aus: 19 Ratsmitglieder stimmten dafür, die CDU sowie eine Vertreterin der Grünen dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich.

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