Absage an Wohnbebauung: Weco-Gelände soll reines Gewerbegebiet werden

Heiko Kaiser

Weiterer Wohnbebauung auf dem Weco-Gelände wurde eine Absage erteilt. - © Ulrich Fälker
Weiterer Wohnbebauung auf dem Weco-Gelände wurde eine Absage erteilt. (© Ulrich Fälker)

Werther. Das Ergebnis war knapp, aber erwartet. Mit zehn Stimmen von SPD, UWG und FDP gegen neun von CDU und Grünen hat der Ausschuss den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan des Weco-Geländes auf den Weg gebracht. Zuvor hatte Planer Werner von Beeren die Ergebnisse der erneuten Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden präsentiert, die Ausschussmitglieder hatten noch einmal die bereits bekannten Argumente ausgetauscht.

Die Positionen waren dabei unverändert verhärtet. Geradezu inständig appellierte Bürgermeisterin Marion Weike an die Ausschussmitglieder, den Satzungsbeschluss zu fassen, um der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen und vor allem die Ansiedlung von unerwünschtem Einzelhandel zu verhindern. „Ich bitte Sie ..." Wie ein Mantra wiederholte Marion Weike diese Redewendung.

Kommentar

Ein Stopp-Signal für Investoren

Es ist gut, wenn eine Stadt sich bemüht, die Fäden der städtebaulichen Entwicklung in der Hand zu behalten und wild wuchernder Gewerbeansiedlung entgegenzuwirken. Im Falle des Weco-Geländes aber hätte man sich mehr Mut zu perspektivischen Entscheidungen gewünscht. Ja, Gewerbe und Industrie ragen, wie Marion Weike sagt, wie ein Zahn in das Zentrum der Stadt. Und nein, das muss kein Zustand für die Ewigkeit sein, weil der Regionalplan es vorsieht. Und nur weil das Flächennutzungskonzept Gewerbe ausweist, muss es nicht so bleiben, wie es ist. Denn das bedeutet Stillstand. Und zwar nicht, weil die Tatsachen ein anderes Handeln verbieten, sondern weil offensichtlich der Wille zur Veränderung fehlt. Damit wird zwar verhindert, nicht aber gestaltet. So wird auf dem Weco-Gelände ein Zwitter-Zustand in Stein gemeißelt, der ein bisschen Wohnen toleriert, ein bisschen Einzelhandel gestattet – mehr aber verbietet. Für Investoren ist das ein deutliches Stopp-Signal. Selbst kann die Stadt nicht aktiv werden, weil Kaufverhandlungen aus unterschiedlichen Gründen zum Scheitern verurteilt sind. Damit bleibt es, wie es ist. Auch beim Gift im Boden. Solche Altlasten aber sollte sich eine Stadt, die sich als Platz „zum Leben und Genießen" bezeichnet, nicht auf Dauer erlauben.

Von Heiko Kaiser

Wohnbebauung schwierig dank Altlasten

Die Fraktionen von Grünen und CDU lehnten dieses Ansinnen kategorisch ab. Professor Dr. Hans-Dieter Kübler erneuerte für die Grünen die Forderung nach einem sogenannten urbanen Gebiet, in dem sowohl gewerbliche Ansiedlung in kleiner Form als auch Wohnbebauung möglich seien. Er bezweifelte zudem, dass die Gefahr einer unkontrollierten Ansiedlung von Einzelhandel bestünde. „Der Einzelhandel wird sich nach Corona grundlegend verändern. Von daher ist es nicht abzusehen, dass sich neue Einzelhandelsgeschäfte in Werther ansiedeln", sagte er.

Marion Weike entgegnete, dass die Bezirksregierung schriftlich mitgeteilt habe, dass in der derzeitigen rechtlichen Situation ein urbanes Wohnen nicht möglich sei. Sie verwies zudem auf die Altlasten, die in der Erde schlummern. Die erheblichen Kosten der Sanierung würden laut Sachverständigen eine Wohnbebauung wirtschaftlich nicht darstellen lassen.

"Dieser Satzungsbeschluss löst keine Probleme"

Birgit Ernst warf Bürgermeisterin und Verwaltung vor, jeder Versuch, eine Wohnnutzung auf den Plan zu bringen, sei „mit dem Argument abgebügelt worden, dass es aufgrund der derzeitigen Regelungen nicht möglich ist. Wir sprechen dabei unter anderem von einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1978", erklärte sie und verband es mit der Kritik, dass nicht ernsthaft mit der Bezirksregierung über Veränderungen des Regionalplans verhandelt worden sei.

„Dieser Satzungsbeschluss löst keine Probleme. Im Gegenteil. Es wird auch danach weder Investoren für Wohnbebauung geben, die ja nicht möglich sein wird, noch für Einzelhandel. Denn die Beschränkungen im Bebauungsplan machen Projekte für Investoren unwirtschaftlich", sagte Ernst. Zudem verprelle man die Anwohner, deren größter Einwendung, das Areal als Mischgebiet auszuweisen, nicht nachgekommen werde.

Sie widersprach entschieden der Aussage des Planers von Beeren, der erklärte, aufgrund der Gegebenheiten handele es sich um ein Gewerbegebiet. „Vier Anwälte von Anwohnern erklären genau das Gegenteil. Sie sagen, wenn es wie hier keinen Bebauungsplan gibt, ist die faktische Nutzung entscheidend. Und die faktische Nutzung zeigt, es handelt sich hierbei um ein Mischgebiet." Die CDU-Fraktionsvorsitzende prognostizierte deshalb, dass man anschließend mit einer Reihe von Klagen rechnen müsse.

Kein großzügiger Einzelhandel

Auch mit der erneuten Entgegnung der Bürgermeisterin, mit dem neuen Bebauungsplan seien Anwohner sogar noch besser gestellt als vorher, da er größere Abstände zu den Gewerbebetrieben garantiere, wollte sich Ernst nicht zufrieden geben. Hartnäckig bestand sie auf die Beantwortung der Frage, warum kein Mischgebiet ausgewiesen werden könnte. Eine Antwort darauf erhielt sie letztlich nicht.

Marion Weike betonte noch einmal, dass die Stadt durchaus Anstrengungen unternommen habe, das Grundstück zu erwerben. Hier sei man jedoch nicht weitergekommen. So sei auch eine öffentliche Förderung ausgeschlossen, ohne die eine Sanierung nicht wirtschaftlich sei. „Wir können in diesem Ausschuss deshalb nur die Voraussetzungen schaffen, dass man dem Eigentümer klar macht, sein Ziel großzügiger Einzelhandel werde nicht mitgetragen." Dem schloss sich schließlich die Mehrheit des Ausschusses an.

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