Zweites Windrad in Häger: Stadt und Anlieger scheitern mit Klage

Das Verwaltungsgericht in Minden weist die Klagen gegen das Projekt an der Holzstraße zurück.

Marc Uthmann

Der juristische Streit um das Surmann-Windrad ist beendet. - © Anja Hanneforth
Der juristische Streit um das Surmann-Windrad ist beendet. (© Anja Hanneforth)

Werther. Es sind die erwarteten Rückschläge für die Gegner des geplanten Windrades an der Holzstraße in Häger: Sowohl die Klage von Anwohner Frank Uphaus als auch die der Stadt gegen die Genehmigung des zweiten Windrades in Werther wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Minden abgelehnt. Die Kläger hatten es nach der mündlichen Verhandlung so erwartet – spannend bleibt, wie es jetzt weitergeht.

„Diese Entscheidung entspricht nun mal der aktuellen Rechtslage", sagt Frank Uphaus dem Haller Kreisblatt. Er wohnt 520 Meter von dem bereits im Bau befindlichen Windrad entfernt an der Engerstraße und setzt sich seit geraumer Zeit gegen die 200 Meter hohe Anlage zur Wehr.

„Auch wenn es zu erwarten war, so ist die Entscheidung trotzdem enttäuschend – zumal es in der Politik ja gerade eine Debatte über 1.000 Meter Mindestabstand für solche Windräder gibt", sagt der Hägeraner. Doch selbst wenn Reformen kämen, werde er nicht unbedingt profitieren – „weil ich mit meinem Hof im Außenbereich und nicht in einem Wohngebiet liege".

Uphaus prüft, in die nächste Instanz zu gehen

Dennoch will Uphaus prüfen, in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu gehen. „Dafür habe ich vier Wochen Zeit, und die nehme ich mir und lasse mich juristisch beraten", kündigt er an.

Unterstützung erhält er dabei vom Verein „Lebensraum Häger", dessen Sprecher Helmut Althoff betont, dass es auch grundsätzlich etwas bringe, sich gegen solche Projekte zu engagieren: „Damit tut man etwas für alle Anwohner von Windrädern – 200 Meter sind einfach unzumutbar." Komme eine Änderung im Bundesbaurecht, könnten die Länder über eine Öffnungsklausel 1.000-Meter-Abstände festlegen: „Und wer weiß, ob die dann nur für Siedlungen oder doch generell für Wohnbebauung gelten", so Althoff.

Werthers Bürgermeisterin Weike nimmt Dienstag Stellung

Der Verein hofft nun, dass die Details der Urteilsbegründung Perspektiven aufzeigen. „Vielleicht ist es möglich, die Windräder zumindest in ihrem Betrieb einzuschränken." Dass der Oldenburger Betreiber eine „Windpark Häger KG" gegründet habe, macht Althoff jedenfalls Sorgen.

Mit der Urteilsbegründung wird sich auch Bürgermeisterin Marion Weike jetzt befassen – die Stadt hat vor Gericht ebenfalls verloren, die Ergebnisse des Eilverfahrens von August 2018 wurden bestätigt. „Ich werde am Dienstag im Planungsausschuss dazu Stellung nehmen und dann auch etwas zu den Perspektiven eines weiteren gerichtlichen Vorgehens sagen", kündigt Weike an.

Surmann-Windrad: Berufung nicht zugelassen

Ein anderes Verfahren ist derweil endgültig abgeschlossen: Seit Jahren geht Anwohner Stephan Ellersiek gerichtlich gegen das mittlerweile gebaute Windrad der Familie Surmann am Sattelmeierweg vor. Im Verfahren gegen den Kreis hatte er im März 2018 eine Berufung beantragt. Gut zwei Jahre später hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun geurteilt: Diese ist nicht zulässig. Der Bescheid ist unanfechtbar.

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