2020 müssen Wertheraner mehr Steuern und Gebühren zahlen

Etatentwurf 2020: Marion Weike bringt das umfassende Zahlenwerk in den Rat ein. Doch die Bürgermeisterin kann nicht nur gute Nachrichten verkünden. Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr erhebliche Mehrbelastungen zu

Anja Hanneforth

Zufrieden: Bürgermeisterin Marion Weike und Kämmerer Rainer Demoliner stellen die Zahlen des Haushalts für das kommende Jahr vor. Die Lage bleibt ernst, aber nicht kritisch. - © Anja Hanneforth / HK
Zufrieden: Bürgermeisterin Marion Weike und Kämmerer Rainer Demoliner stellen die Zahlen des Haushalts für das kommende Jahr vor. Die Lage bleibt ernst, aber nicht kritisch. (© Anja Hanneforth / HK)

Werther. Die Rechnung ist eine einfache: Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, gerät in die Miesen. So wird es der Stadt Werther im Haushaltsjahr 2020 gehen. Nur, dass sie in weiten Teilen gar nichts für das Defizit kann. Schuld sind andere, und an dieser Stellschraube, bedauerte Bürgermeisterin Marion Weike, ließe sich leider nicht drehen. Gestern Abend brachte sie den Etatplan für das kommende Jahr in den Rat ein. Und warb hinsichtlich trüber Aussichten für eine „Finanzpolitik mit Augenmaß". Dabei hängte sie eine Warnung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück an: „Vorsicht an der Bahnsteigkante!"

Auch wenn in Werther also umsichtiges Haushalten gefragt ist: „Bei der Gewerbesteuer sind wir glücklicherweise nicht nur von der Autoindustrie abhängig, sondern haben einen guten Branchenmix." Bei den Erträgen sei man also recht zuversichtlich. Im Gegensatz zu den Aufwendungen.

Allein der große Brocken der Kreisumlage klettere im nächsten Jahr um 540.000 auf 8,5 Millionen Euro; und nur der Bereich Jugendhilfe steige von 2,5 auf 3,14 Millionen Euro. „Wenn das so weitergeht, brauchen wir Unterstützung von Land und Bund", so Weike, wohl wissend, dass die Problemlagen in Städten mit sozialen Brennpunkten noch ganz andere sind. „Dennoch ist die Situation schwierig. Egal, wie gut unsere eigene Wirtschaftskraft ist: Gegen solche Summen können wir nicht anarbeiten."

Fehlbetrag

Damit gehen die schlechten Nachrichten weiter. Die Bürgermeisterin und Kämmerer Rainer Demoliner rechnen für 2020 mit einem Defizit von 1,096 Millionen Euro. Nicht so hoch, wie es schon einmal war, aber doch hoch genug. Aufgefangen wird es durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Genehmigungspflichtig ist der Haushalt damit nicht, auch eine Haushaltssicherung droht keine.

Schuldenstand

Der ist nach Aussage Weikes fast „erfreulich" – wenn man dies über Schulden überhaupt sagen kann. Er beträgt 552.000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 49 Euro entspricht.

Steuern

„Im Jahr 2020 muten wir Ihnen einiges zu", kündigte Marion Weike eine Anhebung der Steuern auf die fiktiven Hebesätze an. Das bedeutet für die Grundsteuer A einen Anstieg um sechs, bei der Grundsteuer B um 14 und bei der Gewerbesteuer um noch einmal ein Prozent.

Gebühren

Auch hier werden die Bürger zur Kasse gebeten. Der Preis für Trinkwasser erhöht sich wie berichtet um 42 Prozent, die Gebühr für Abwasser um 14 Prozent. Auch die Müllgebühren sollen steigen. Beim Restmüll zahlen Bürger demnächst für eine 80-Liter-Tonne 3,96 Euro mehr im Jahr, bei den Großbehältern von 770 und 1.100 Litern erhöhen sich die Kosten um 5,7 Prozent. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies, dass er rund acht Euro mehr für die Müllabfuhr und 150 Euro mehr für Wasser und die Entsorgung von Abwasser zahlen muss.

Investitionen

Gut drei Millionen Euro will die Stadt nächstes Jahr ausgeben, darunter 725.000 Euro für Grunderwerb im künftigen Gewerbegebiet Rodderheide II, eine halbe Million für den Straßenbau, 130.000 Euro für die Anschaffung von Buswartehallen, noch einmal 100.000 Euro für den Endausbau Gartenstraße. 85.000 Euro sind für ein neues Raumkonzept in der Stadtbibliothek vorgesehen, für 25.000 Euro sollen ein Elektrofahrzeug und für 10.000 Euro ein Fahrradunterstand für die Verwaltung angeschafft werden. Zudem erhalten die Dachgauben am Rathaus – den vergangenen heißen Sommern geschuldet – für 20.000 Euro eine Außenbeschattung. Genauso viel kostet die Errichtung eines neuen Behindertenparkplatzes am Freibad. Dazu hält die Stadt fast eine Million Euro für Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücken, Gebäuden, Brücken und anderen Ingenieurbauwerken bereit. 100.000 Euro mehr als in den Vorjahren, nämlich 400.000 Euro, hat sie überdies für die Unterhaltung der Gemeindestraßen vorgesehen.

Baugebiet Blotenberg

Seit Jahren ist er Bestandteil des Etatplans, und da macht das Jahr 2020 keine Ausnahme. Mit 2,5 Millionen Euro bleibt er unter dem Punkt Kreditaufnahmen erhalten. Aktuell liefen Gespräche mit Investoren, die bereit sind, dort Geschosswohnungsbau zu realisieren, so Weike.

Personal

72 Mitarbeiter in der Verwaltung sorgen dafür, dass das öffentliche Leben in Werther reibungslos vonstatten geht. Bürgermeisterin Marion Weike ist die einzige (Wahl-)Beamtin, die übrigen Kollegen sind Angestellte. Hinzu kommen vier Auszubildende. Einschließlich der Versorgungsaufwendungen plant der Kämmerer allein für diesen Bereich 2020 insgesamt 4,3 Millionen Euro ein.

Jetzt geht der Haushalt erst einmal zur weiteren Beratung in die Fraktionen und dann in die Fachausschüsse. In der Ratssitzung am Donnerstag, 19. Dezember, soll er verabschiedet werden.


Wichtiges Signal an die Feuerwehr

Da werden sich die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freuen: Das Gerätehaus an der Blumenstraße soll zwar nicht neu gebaut, aber grundlegend saniert und erweitert werden. 3,13 Millionen Euro wird die Stadt dafür in den nächsten Jahren in die Hand nehmen. Für 2020 sind bereits Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Allein der heutige Schulungsraum ist nicht mehr das, was jemand von seinem Arbeitsplatz erwarten kann", begründete Bürgermeisterin Marion Weike. Stimme die Politik dem Vorhaben zu, sehe die Planung vor, den Umbau in zwei Abschnitten 2021/22 vorzunehmen. Am Gerätehaus Häger ist zudem aus Gründen der Arbeitssicherheit für 32.000 Euro die Errichtung einer Fertiggarage zum Unterstellen von Fahrzeugen geplant. Und für den Löschzug Häger steht nach dem Brandschutzbedarfsplan für 55.000 Euro die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens an.

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