"Enteignung!" - Politik streitet um Grundstück in Werther

Die Stadt will ein Privatgrundstück am Schloss von Bauland in Grünland umwidmen. Spricht die UWG zunächst von „Enteignung“, stimmt sie später doch zu

Anja Hanneforth

"Sahnestück" in allerbester Lage: Für dieses Grundstück zwischen dem hinteren Parkplatz des Hauses Werther und dem Fußweg durch die Mühlenwiese besteht Baurecht. Die Stadt möchte es in Grünland umwidmen, nach Möglichkeit erwerben und es dauerhaft so erhalten, wie es jetzt ist - ohne Bebauung. - © Anja Hanneforth, HK
"Sahnestück" in allerbester Lage: Für dieses Grundstück zwischen dem hinteren Parkplatz des Hauses Werther und dem Fußweg durch die Mühlenwiese besteht Baurecht. Die Stadt möchte es in Grünland umwidmen, nach Möglichkeit erwerben und es dauerhaft so erhalten, wie es jetzt ist - ohne Bebauung. (© Anja Hanneforth, HK)

Werther. Ob ein Grundstück direkt gegenüber dem Schloss, ruhig und in allerbester Lage, im Bebauungsplan als Bauland oder als Grünland geführt wird, dürfte für den Besitzer einen finanziellen Unterschied im deutlich sechsstelligen Bereich bedeuten. Aktuell besteht für die Fläche, um die es geht, Baurecht. Die Stadt möchte jedoch sicherstellen, dass sie Teil des Grünzugs Mühlenwiese und damit unbebaut bleibt. Daher ihr Vorschlag an die Politik, sie als Grünfläche umzuwidmen. Was die Mitglieder des Planungsausschusses am Montagabend auch einstimmig taten. Dennoch nahm die Sitzung einen kuriosen Verlauf.

Etwa 800 Quadratmeter ist das Grundstück zwischen dem hinteren Parkplatz des Schlosses und dem Fußweg durch die Mühlenwiese groß. Es befindet sich in Privatbesitz, die Eigentümer wohnen nach Auskunft der Verwaltung nicht in Werther. Seit Aufstellen des Bebauungsplans 1977 besteht für das Grundstück Baurecht. In Anspruch genommen wurde es in den vergangenen 42 Jahren nicht. Ab und an wird die Fläche von Mitarbeitern des städtischen Bauhofs gemäht.

Jetzt also möchte die Verwaltung das Baugrundstück in Grünland umwandeln. „Um den Grünzug am Schloss und entlang des Schwarzbachs in seinem Bestand zu sichern", wie Bürgermeisterin Marion Weike begründete. Sie fügte hinzu, dass eine solche Umwandlung sicherlich eine „wesentliche Wertminderung" darstelle und nach Maßgabe des Baugesetzbuches zu entschädigen sei.

"Man muss fair mit den Eigentümern umgehen"

Klarheit bestand im Ausschuss darüber, dass es unbedingt wünschenswert sei, das Grundstück unbebaut zu lassen. Birgit Ernst (CDU): „Wir haben schon mehrfach verschlafen, in solchen Dingen rechtzeitig aktiv zu werden. Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu und sollten es unbedingt tun."

Uwe Gehring sah dies ähnlich, betonte allerdings, dass man fair mit den Eigentümern umgehen müsse. Parteikollegin Nina Welland bekräftigte: „Wir müssen den Eigentümern eine adäquate Zahlung zugestehen. Wäre das Grundstück meine Altersvorsorge, ich wäre richtig sauer!" Tobias Weinhorst, ebenfalls UWG, nahm sogar das Wort „Enteignung" in den Mund: Er habe erhebliche Bauchschmerzen mit dem Vorgehen. Die Stadt müsse den Eigentümern eine Entschädigung für ein Baugrundstück zahlen, „nicht 3,50 Euro und einen warmen Händedruck". Denn hier werde ein Grundstück komplett entwertet.

Hier mischte sich Marion Weike ein. Sie könne etwas zum Thema sagen, allerdings nicht öffentlich. Womit die Presse den Sitzungssaal verlassen musste.

"Sie hatten 42 Jahre lang Zeit, mit uns zu reden"

Nach knapp zehn Minuten öffneten sich die Türen wieder, und alles ging ganz schnell: Einstimmig, ohne weitere Aussprache, beschlossen die Politiker den Aufstellungsbeschluss zur Planänderung für das Grundstück. Was war passiert?

Auf Nachfrage brachte Marion Weike gestern Licht ins Dunkel: Man habe zweimal versucht, Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen. Ihres Wissens nach seien auch Unterlagen ausgetauscht worden, ein Gespräch habe es allerdings nicht gegeben. Rein rechtlich sei es so, dass Eigentümer, machen sie sieben Jahren lang keinen Gebrauch von einem Baurecht, keinen Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung hätten. „In diesem Fall hatten sie 42 Jahre lang Zeit, mit uns zu reden."

Die Bürgermeisterin betonte ausdrücklich, dass man mit den Leuten nicht unfair umgehen und sicherstellen werde, dass es eine einvernehmliche Lösung gibt. Im nun anstehenden formellen Bebauungsplanverfahren würden die Eigentümer beteiligt und könnten ihre Argumente vorbringen. Auch hätten sie natürlich das Recht zu klagen. „Aber wir haben sauber gearbeitet. Ich glaube nicht, dass sich ein Richter darauf einlassen würde."

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