Anlieger in Werther zahlen erstmal weiter

Straßenbaubeiträge: Petition, die auch von der Wertheraner Politik getragen wurde, scheint aussichtslos. Anlieger der Gartenstraße werden also zahlen müssen

Kerstin Spieker

Knackpunkt Gartenstraße: Die Anlieger werden sich wohl demnächst an der Sanierung beteiligen müssen. Ob die Straßenführung danach noch so ist wie heute, ist noch nicht entschieden. Im Gespräch ist, das Abbiegen auf die Engerstraße zu unterbinden. - © Anja Hanneforth
Knackpunkt Gartenstraße: Die Anlieger werden sich wohl demnächst an der Sanierung beteiligen müssen. Ob die Straßenführung danach noch so ist wie heute, ist noch nicht entschieden. Im Gespräch ist, das Abbiegen auf die Engerstraße zu unterbinden. (© Anja Hanneforth)

Werther. Wer in Nordrhein-Westfalen an einer viel befahrenen Gemeindedurchgangsstraße Eigentum hat, könnte gleich in mehrfacher Hinsicht Pech haben. Nicht nur, dass er den Verkehr ohnehin schon vor der Haustür hat, die Mehrnutzung der Straße wird die Fahrbahn auch schneller abnutzen lassen. Und dann muss der Anlieger für die Sanierung zahlen. Das kann schon mal ein fünfstelliger Betrag sein. Und wenn er noch mehr Pech hat, dann lockt gerade die schön sanierte Straße noch mehr Verkehr an und lässt den Wohnwert der Immobilie sinken.

Anlieger in Bayern haben mehr Glück

Das könnte Anliegern in Bayern nicht passieren. Dort hat die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge für Anlieger unlängst abgeschafft. Ebenso in Hamburg und Bremen. Und Baden-Württemberg hat sie ohnehin nie erhoben. In Nordrhein-Westfalen steht das Heranziehen von Anliegern bei der Sanierung von Straßen derzeit in der Diskussion – auch vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung von Anliegern in unterschiedlichen Bundesländern. Bürgermeisterin Marion Weike reiste jüngst nach Düsseldorf, wo sie im Landtag an der Anhörung zum SPD-Gesetzesentwurf teilnahm. Der sieht vor, den Anliegeranteil von Straßenbaumaßnahmen künftig aus dem Landeshaushalt zu finanzieren und somit auf alle Steuerzahler zu verteilen. Schließlich könnten ja auch alle Bürger die Straßen nutzen, lautet eines der SPD-Argumente.

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Kosten für die Gartenstraße

Nach aktueller Gesetzeslage bleibt der Stadt Werther kaum eine Alternative zur Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten der Gartenstraße. Für die Bewohner könnte das bedeuten, demnächst für eine Sanierung zahlen zu müssen, die sie womöglich gar nicht wollen. Denn ein strittiger Punkt in der Planung ist derzeit, ob die Zufahrt auf die Engerstraße – so wie bisher – künftig weiterhin möglich sein wird. Anlieger, die mit dem Auto im Falle einer Sperrung der Zufahrt zur Engerstraße nur noch auf die Ravensberger Straße oder die Bahnhofstraße abbiegen könnten, kritisierten die Praktikabilität einer solchen Lösung. Für andere steht die ruhige Verkehrslage auch mit Blick auf die anliegenden Seniorenwohnungen im Vordergrund. Sie sind für die Sperrung der Zufahrt zur Engerstraße.

Eine entsprechende Resolution regte die SPD-Fraktion im Wertheraner Rat wie berichtet auch für die Böckstiegelstadt an. Zwar gab es in Werther eine Mehrheit für die Forderung der Umverteilung der finanziellen Lasten. Dass es auf der Basis zu einer Lösung kommen wird, davon geht Bürgermeisterin Weike nach ihrem Besuch in Düsseldorf jedoch nicht aus. „Der Antrag der SPD hat seitens der Mehrheitsfraktionen im Landtag wohl keine Chance auf Zustimmung", erklärte sie auf Anfrage des HK.

Eine Stundung der Beiträge wird es nicht geben

Von der Hängepartie jetzt direkt betroffen seien Anlieger der Gartenstraße. Die soll demnächst nach Abschluss der Bauarbeiten für die Tagespflege saniert werden.

Bei der durchaus kontroversen Diskussion darum, ob man sich der Petition nun anschließen wolle oder nicht, hatte es Anfang April aus den Reihen der FDP-Fraktion im Wertheraner Rat noch geheißen, man gehe davon aus, von der schwarz-gelben Landesregierung in Kürze eine Neuregelung präsentiert zu bekommen. Die scheint sich derzeit jedoch schwer zu tun mit dem Thema. Jedenfalls steht eine Gesetzesvorlage noch aus. Hintergrund scheint zu sein, dass es für bisher angedachte Regelungen in den eigenen Reihen wohl nicht den erforderlichen Rückhalt gibt.

Einer Stundung der Beiträge für betroffene Wertheraner bis zur endgültigen Klärung im Landtag konnte sich im April die Mehrheit der Mandatsträger in der Böckstiegelstadt nicht anschließen. Damit wollte man sich dann wieder beschäftigen, wenn denn die Gesetzesvorlage aus Düsseldorf auf dem Tisch sei. Wie lange das allerdings dauern mag, lässt sich derzeit nicht sicher abschätzen.

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