Abgelehnte Asylbewerber: Weike geht in zweite Instanz

Werthers Bürgermeisterin Marion Weike kündigt nach dem Urteil von Minden nun den Gang nach Münster vor das Oberverwaltungsgericht an.

Kerstin Spieker

Bürgermeisterin Marion Weike geht im juristischen Streit gegen das Land NRW in die zweite Instanz. - © Anja Hanneforth
Bürgermeisterin Marion Weike geht im juristischen Streit gegen das Land NRW in die zweite Instanz. (© Anja Hanneforth)

Werther. Sie werde in die zweite Instanz gehen, bekräftigte Bürgermeisterin Marion Weike am Montag im Sozialausschuss. Thema war ihre Klage gegen das Land NRW hinsichtlich der Zuweisungspraxis von Asylsuchenden.

In zunächst drei Fällen hatte Weike vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt. Jedes Mal ging es um junge Asylbewerber, deren Ausreisepflicht bereits beschlossene Sache war. Trotzdem wurden sie der Stadt Werther zugewiesen. Schon die vorherige Landesregierung habe angekündigt, nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive an die Kommunen zu überstellen. Parteiunabhängig sei die Praxis aber eine andere, jetzt auch unter der neuen Landesregierung, monierte Marion Weike.

Weike will sich mit der Abweisung der Klage in Minden nicht zufriedengeben. Zwei der drei Fälle seien weiter streitig. Sie sollen nun am Oberverwaltungsgericht verhandelt werden. Weike nannte den Fall eines jungen Mannes, dessen Ausreisepflicht nach Belgien im Januar 2017 feststand. Im März 2017 wurde er Werther zugewiesen. Schließlich habe der Kreis Gütersloh dafür gesorgt, dass der Flüchtling nach Belgien überstellt wurde.

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