Aufnahme trotz abgelehntem Asyl: Klage aus Werther gegen NRW abgewiesen

Hartmut Nolte

Symbolbild - © CC0 Pixabay
Symbolbild (© CC0 Pixabay)

Minden/Werther. Das Land Nordrhein-Westfalen weist Kommunen Flüchtlinge zu, obwohl diese eigentlich schon abgeschoben sein müssten und lässt die Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen. Gegen diese Praxis wehrt sich die Stadt Werther, vertreten durch Bürgermeisterin Marion Weike (SPD), juristisch. Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden hat das Gericht die Klage der Stadt Werther abgewiesen.

Zu Begründung hieß es vom Gericht: Wenn Kommunen gegen jeden Bescheid über die Zuweisung von Flüchtlingen klagen könnten, würde das die ohnehin problematische Lage noch verschärfen. Die Stadt Werther fühlt sich vom Land allein gelassen, weil es die NRW-Landesregierung nicht in der gesetzlichen Sechsmonatsfrist schafft, ausreisepflichtige Migranten zurückzuschicken, sondern sie kurz vor Fristablauf auf die Kommunen verteilt. Entscheidend dabei: Drei Monate nach der vollziehbaren Ausreisepflicht erhalten Kommunen keine pauschalierten Zahlungen des Landes mehr.

Das Verwaltungsgericht Minden nutzte die Verhandlung auch, um das Thema der Klage auf eine politische Ebene zu heben. Man dürfe bei dem Streit auf der Verwaltungsebene nicht vergessen, dass die Klage gegen Einzelbescheide auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Außerdem hieß es: Die Verteilung auf die Kommunen sei keine neue Aufgabe, insofern sei auch die kommunale Selbstverwaltung nicht betroffen.

Die Bürgermeisterin will vor das Oberverwaltungsgericht ziehen

Werthers Bürgemeistern Marion Weike kann der Logik des Verwaltungsgerichts nicht folgen. "Es geht nicht an, dass das Land seine Rückführungsprobleme kurz vor Fristende auf die Kommunen ablädt.” Weike kündigte an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden vor das Oberverwaltungsgericht Münster zu ziehen.

Weike geht es ums Prinzip. „Diese Menschen schöpfen ja Hoffnung, dass sie doch in Deutschland bleiben dürfen", argumentiert die Juristin. Der Umgang mit Menschen ohne Perspektive sei auch für Kommunen nicht einfach. „Im Jahr 2018 haben wir mehrfach solche Flüchtlinge zugewiesen bekommen, deren Kosten wir nicht abrechnen durften", kritisiert Weike. „Bei zehn Flüchtlingen sind das 100.000 Euro im Jahr", rechnet sie mit Verweis auf die NRW-Pauschale vor.

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Die Argumentation der Stadt


Die Stadt Werther wehrte sich gegen die Zuweisung von drei ausreisepflichtigen Asylantragsteller, die ihrer Auffassung nach bereits aus der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen heraus hätten abgeschoben werden können, ohne eine Zuweisung an die Kommune.

Die Stadt vertrat die Auffassung, die Zuweisungsentscheidungen seien rechtswidrig, weil Vorschriften der Landesverfassung über die Aufgabenzuweisung an die Kommunen nicht eingehalten seien. Zudem reichten die finanziellen Ausgleichszahlungen des Landes für die Kommunen oft nicht aus.

Für die drei Asylantragsteller, an denen sich dieser Rechtsstreit entfachte, musste das Land ab Eintritt der Ausreisepflicht nur drei Monate zahlen. Zwei der betreffenden Asylbewerber sind in der Zwischenzeit abgeschoben worden, ein Dritter ist untergetaucht und unbekannt verzogen.

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