Nach sieben Jahren: Politik sagt Ja zum Blotenberg

Wie angekündigt: Eine Mehrheit aus SPD, UWG und FDP gibt grünes Licht für das Wohnbaugebiet

Anja Hanneforth

Historischer Moment: Nach Jahren der Diskussionen wurde am Dienstagabend über den Satzungsbeschluss für das Baugebiet Blotenberg abgestimmt. - © Anja Hanneforth, HK
Historischer Moment: Nach Jahren der Diskussionen wurde am Dienstagabend über den Satzungsbeschluss für das Baugebiet Blotenberg abgestimmt. (© Anja Hanneforth, HK)

Werther. „Es ist ja nicht so, als ob mit dem Blotenberg ein Pulk von Professoren nach Werther käme", sagte Dr. Walter Arnold, selbst Professor. Die letzte politische Aussprache vor dem Satzungsbeschluss zum Baugebiet nahm fast skurrile Züge an. Tatsächlich ging es im Planungsausschuss am Dienstagabend minutenlang darum, wie viele Professoren wohl oben am Berg bauen würden, ob es mehr als fünf wären und welcher Fakultät sie angehörten. Unter Androhung eines Antrags auf Ende der Debatte fanden die Politiker dann doch zur Sachlichkeit zurück. Mit elf Stimmen von SPD, UWG und FDP und gegen acht Stimmen von CDU und Grünen wurde der historische Satzungsbeschluss gefasst.

Sieben Jahre sind seit dem Einstieg ins Verfahren vergangen, zig Gutachten in dieser Zeit geschrieben worden. „Es gibt wohl kein Baugebiet, das so gut untersucht worden ist wie dieses", sagte Georg Hartl (SPD).

Viele Fragen zum Schweinemastbetrieb

Was nicht heißt, dass alle Fragen ausgeräumt wären. Etwa die zum Status des benachbarten Schweinemastbetriebs. „Dessen wirtschaftliche und rechtliche Position wird durch eine Bebauung massiv eingeschränkt", kommentierte Birgit Ernst (CDU). Schon einmal habe der Landwirt eine Klage in der Sache gewonnen. „Eine zweite könnte genauso entschieden werden", warnte sie.

Wolfgang Böhm (Grüne) nahm Bezug auf eine Stellungnahme, die auf Immissionen von Ammoniak und dadurch bedingte Feinstaubbildung einging. „Es ist unverantwortlich, ein Wohngebiet so nah an einem solchen Betrieb zu realisieren", sagte er. Verwaltung und Planerin sahen das ganz anders und verwiesen auf das Geruchsgutachten, das eine Bebauung sehr wohl zulasse.

Weitere Knackpunkte der Kritiker waren die Ausgleichsflächen, die Entwässerung und die Kosten. Nach eineinhalb Stunden wurde abgestimmt. Zuvor konnten die Fraktionen zu Wort kommen. Für die SPD sprach Udo Lange: „Der Blotenberg bietet eine Fülle von Gunstfaktoren", nannte er die Nähe zum ZOB, zur Innenstadt, zu Kitas und Schulen. Ohne ihn würde Werther die Chance vertun, seine Einwohnerzahl zu stabilisieren oder gar zu steigern. Dass den Einwendungen in vielen Fällen nicht gefolgt wurde, liege nicht am Planungsbüro oder der Verwaltung, sondern an der „Dürftigkeit der Argumente".

"Irgendwann muss auch mal gut sein"

Reinhard Kreft (UWG) freute sich, dass mit dem Satzungsbeschluss nun „die Verhinderungstaktik von Bürgerinitiative und Grünen" beendet sei.

Fraktionsübergreifenden Applaus gab es für die mahnenden Worte Jan-Holm Sussiecks (FDP). Man müsse akzeptieren, dass auch die andere Seite gute Argumente haben könnte. Nach einer Abstimmung werde gezählt, wie viele Hände sich heben. „Wenn wir solche Mehrheiten nicht annehmen können, sind wir auf schwerem Weg. Irgendwann muss auch mal gut sein."

Das letzte Wort in Sachen Satzungsbeschluss hat der Rat. Er tagt heute um 18 Uhr im Schloss.

Kommentar: Spitzenplatz der Langzeitverfahren

Es ist wahrhaftig passiert: Nach sieben Jahren haben die Mitglieder des Planungsausschusses tatsächlich den Satzungsbeschluss für den Blotenberg gefasst. Keine Stadt im Umkreis hat wohl länger an einem Baugebiet laboriert als Werther. Jedes erdenkliche Gutachten wurde in Auftrag gegeben, jeder Aspekt – von Verschattung über Frischluftschneisen bis hin zu Schweinemastaerosolen – beleuchtet, jeder Streit gestritten. Baugebiete in anderen Städten sind währenddessen begonnen und bebaut worden, in Werther war und ist kein Bagger in Sicht. Und ob die unendliche Geschichte mit dem Satzungsbeschluss gestern und dem Ratsbeschluss heute endet, lässt sich noch nicht einmal sagen. Schließlich steht mindestens noch die angekündigte Klage der Blotenberg-Initiative im Raum. Immerhin: Der Spitzenplatz der am längsten dauernden Bebauungsplanverfahren dürfte Werther sicher sein.

Info

Beschwerde abgewiesen 

Keine Rückfragen, keine Diskussionen, nicht einmal eine einzige Wortmeldung: In Sekunden hatte eine Mehrheit aus SPD, UWG und FDP gegen die Stimmen von CDU und Grünen über die Beschwerde der Bürgerinitiative Blotenberg entschieden und sie mit 11:7 Stimmen abgewiesen. Wie mehrfach berichtet hatte diese zwei Datenschutzverstöße der Verwaltung im Rahmen der öffentlichen Beteiligung beklagt und eine Wiederholung des Verfahrens gefordert. Dass sie in dieser oder anderer Sache Klage einreichen wird, ist nicht auszuschließen.

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