UWG kündigt »Ja« zum Haushalt an

Es wird spannend: Nächsten Donnerstag kommt es zur entscheidenden zweiten Abstimmung. Für die Unabhängigen ist die Sache klar – auch, weil ihrer Ansicht nach der Blotenberg „unbedingt kommen muss“.

Anja Hanneforth

Bester Dinge: Die UWG sieht der zweiten Haushalts-Abstimmung gelassen entgegen – von links: Nina Welland, Heike Wäger, Rolf Düfelmeyer, Tobias Weinhorst, Olaf Wöhrmann, Ulf Soldan, Reinhard Kreft, Uwe Gehring und Dr. Dirk Schröer. - © Anja Hanneforth, HK
Bester Dinge: Die UWG sieht der zweiten Haushalts-Abstimmung gelassen entgegen – von links: Nina Welland, Heike Wäger, Rolf Düfelmeyer, Tobias Weinhorst, Olaf Wöhrmann, Ulf Soldan, Reinhard Kreft, Uwe Gehring und Dr. Dirk Schröer. (© Anja Hanneforth, HK)

Werther. Fünf Sitze hat die UWG im Wertheraner Stadtrat. Mitte Dezember, als in der entscheidenden Sitzung über den Haushalt 2019 abgestimmt wurde, spielte sie unbeabsichtigt das Zünglein an der Waage. Ihre Enthaltung führte dazu, dass der Etatplan abgelehnt wurde – ein nie dagewesener Tatbestand, der Zeugnis darüber ablegte, wie groß der Vertrauensverlust zwischen Rat und Verwaltung zu diesem Zeitpunkt gewesen sein muss. Vielleicht war der Ruck erforderlich. Heute, fast drei Monate und zahlreiche Gespräche mit der Bürgermeisterin später, haben sich die Wogen geglättet. Verschiedene Kritikpunkte der UWG konnten aus der Welt geschaffen werden, was die Marschroute der Fraktion klar macht: Sie wird am nächsten Donnerstag dem Haushalt im zweiten Anlauf zustimmen.

Auslöser ist, wie nicht anders zu erwarten, der umstrittene Bebauungsplan Blotenberg. Nach Jahren der Diskussion rechnet die UWG fest damit, dass am kommenden Dienstag, zwei Tage vor der Ratssitzung zum Haushalt, endlich der Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

„Weil es weitergehen muss in Werther", finden die Unabhängigen. „Wenn wir Schulen, Kindergärten und Kaufkraft am Ort halten wollen, brauchen wir die Wohnbauflächen." Die UWG wolle die Bebauung „ohne Wenn und Aber". Dass die Grünen „mit ihren Sympathisanten in der Bürgerinitiative" und die „wankelmütige CDU" dagegen Sturm liefen, werde sich in den nächsten Sitzungen als Nullnummer zeigen.

"Es waren unfassbar viele Dinge schiefgelaufen"

Nicht immer war die UWG derart milde gestimmt. Uwe Gehring beschreibt noch einmal die Stimmung innerhalb der Fraktion vor der Haushaltsabstimmung im Dezember: „Es waren unfassbar viele Dinge schiefgelaufen: das Hochwasserschutzbecken, die Diekstraße, der ZOB, die Enthärtungsanlage im Wasserwerk. Trotz vielfachen Nachfragens bei der Bürgermeisterin gab es keine befriedigende Antwort, wer dafür verantwortlich ist."

Als dann im Planungsausschuss im November nicht die erwarteten Einwendungen auf den Tisch kamen, sondern ein offenkundig neues Problem mit der Entwässerung, sei das Fass übergelaufen. Logische Konsequenz sei gewesen, sich beim Haushalt zu enthalten.

Jetzt sei die Lage anders. „Wir konnten wesentliche Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen", berichten die Ratsvertreter von einem langen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin, den diese zur Zufriedenheit beantwortet habe, dazu von einer Reihe von Gesprächen mit ihr.

UWG spricht von "vergiftetem Klima" im Ältestenrat

„Wir werden sie jetzt häufiger in die Fraktion einladen", so Gehring. Im Ältestenrat könne man ja manches nicht mehr ansprechen. Vertrauliches wie Details zum Kaufvertrag für die Fläche Overbeck würden sofort an die Bürgerinitiative weitergegeben, weil Mitglieder der Grünen gleichzeitig dort aktiv wären. „So etwas darf nicht sein", bezeichnet Gehring dieses Verhalten als „grob fahrlässig", spricht überhaupt von einem „vergifteten Klima" im Ältestenrat und im Hauptausschuss, ausgelöst durch Mitglieder der Grünen, die einen „Feldzug gegen die Bürgermeisterin und andere Ratsmitglieder" führten.

Vielleicht auch ein Grund dafür, dass die UWG bei der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag mit geheimer Abstimmung rechnet – allein im Hinblick auf die jüngste Eingabe der Bürgerinitiative (siehe Info), die darin ein „regelrechtes Drohszenario" aufgebaut habe.

INFO:

In ihrer jüngsten Eingabe zum Blotenberg von Anfang März fährt die Bürgerinitiative schwere Geschütze auf: Sie macht auf Einwendungen Dritter aufmerksam, die von der Verwaltung „unrechtmäßig zurückgehalten" wurden. Etwa zum persönlichen Haftungsrisiko für Ratsmitglieder bei einer fehlenden Rücktrittsklausel im Kaufvertrag für den Fall, dass sich das Verfahren als nicht gerichtsfest herausstellen sollte.

„Wenn nach einer namentlichen Abstimmung feststellbar wäre, welches Ratsmitglied für den Satzungsbeschluss gestimmt hat, der später gerichtlich für ungültig erklärt wird, und in der Folge der Kaufvertrag nicht rückabwickelbar wäre, hätte dieses Ratsmitglied grob fahrlässig gehandelt und könnte persönlich finanziell haftbar gemacht werden, da Ackerland zu Baulandpreisen gekauft worden wäre", heißt es in dem Schreiben. Und die Bürgermeisterin ginge ja nach eigener Aussage davon aus, dass das Bebauungsplanverfahren zumindest gerichtlich geprüft werde.

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