Hochwasserschutzbecken wird mindestens 205.000 Euro teurer

Mehrkosten: Die Politik stimmt dem deutlich höheren Zahlungsbetrag für den Bau am Teutoburger-Wald-Weg zu. Zuvor war hinter verschlossenen Türen debattiert worden

Anja Hanneforth

Inzwischen fertig: Das Hochwasserschutzbecken mit seinen beiden großen Dämmen. Unser Foto entstand im Herbst 2018. - © Anja Hanneforth
Inzwischen fertig: Das Hochwasserschutzbecken mit seinen beiden großen Dämmen. Unser Foto entstand im Herbst 2018. (© Anja Hanneforth)

Werther. Wenn Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen tagen und die Presse draußen bleiben muss, ist dies stets ein Grund, hellhörig zu werden. So auch am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss, als gegen 21 Uhr der Eingang zum Sitzungssaal zufiel. Es ging um die Mehrkosten für das umstrittene Hochwasserschutzbecken am Teutoburger-Wald-Weg, und noch bevor über die zusätzlichen 205.650 Euro abgestimmt wurde, hatte die Verwaltung einen nichtöffentlichen Teil anberaumt. In dessen Anschluss derart schnell und einmütig der erhebliche Geldbetrag freigegeben wurde, dass ein Fragezeichen blieb.

Im Frühjahr 2015 wurde mit dem Bau des Hochwasserschutzbeckens hinter dem Hof Venghaus begonnen. Fachleute hatten im Fall von Starkregen ein Schadenspotenzial für den Bereich der Alten Bielefelder Straße von 3,1 Millionen Euro errechnet. Dieses Risiko wollten die Politiker nicht eingehen und beschlossen daher mehrheitlich den Bau der beiden hintereinander geschalteten Becken. Doch schon damals gab es kritische Stimmen, die die Maßnahme für zu überdimensioniert hielten. „Talsperre" prägte sich als Begriff gegen das Bauwerk mit seinen beiden großen Dämmen ein.

Eigentlich sollten die Arbeiten noch im selben Jahr abgeschlossen werden. Doch Streitigkeiten über das zuvor ausgehandelte Vertragswerk zwischen der Stadt und Grundeigentümer Heinrich-Theodor Venghaus – Knackpunkte waren vor allem die Höhe des zweiten Damms und das Ablaufbauwerk gleich daneben – sorgten im Oktober 2015 für einen Baustopp. Erst im August 2018, fast drei Jahre später, wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und der Bau im November 2018 fertiggestellt.

Stadt wird mögliche Regressansprüche prüfen

Noch liegt nach Aussage von Bürgermeisterin Marion Weike keine Endabrechnung vor. Die zusätzlichen gut 205.000 Euro, so ist es der Verwaltungsdrucksache zu entnehmen, errechnen sich aus ungeplanten Kosten durch den Stillstand, zusätzlichen Geldern für die erneute Einrichtung der Baustelle, einer allgemeinen Preissteigerung sowie zusätzlichen Planungskosten. Nicht aufgeführt sind in der Drucksache die Anwaltshonorare, die ebenfalls beachtlich ausfallen dürften. Denn zwischenzeitlich hatten sich beide Seiten bei Gesprächen nur noch durch ihre Rechtsbeistände vertreten lassen.

Wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, versprach Marion Weike, sollen sie im Fachausschuss noch einmal in Gänze dargelegt werden.

Andreas Honsel (FDP) nannte die bis dato zusätzlichen 200.000 Euro eine „unerfreuliche Ausgabe", die sich aber wohl nicht verhindern ließe. Er sieht den Grund in den Vertragsangelegenheiten und stellte den Antrag, seitens der Stadt mögliche Regressansprüche zu prüfen. Gegen wen, wurde nicht näher benannt. Die Verwaltung sagte zu, im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss die Ergebnisse dieser Untersuchung vorzutragen.

Kommentar: Eklatanter Planungsfehler

Wer trägt die Schuld an den Mehrkosten beim Bau des Hochwasserschutzbeckens von mindestens 205.000 Euro? Das ist die Frage, die man sich beim Blick auf die Zahlen stellen muss. Von 750.000 Euro Baukosten war stets die Rede gewesen, zu 80 Prozent vom Land gefördert. Immer noch eine beachtliche Summe für ein auch beachtlich großes Becken. Jetzt kommt eine dicke Summe obendrauf, und noch liegt nach Aussage der Bürgermeisterin keine Endabrechnung vor.

Gut möglich also, dass das Projekt die Millionengrenze knackt. Nach dem, was von der Verwaltung und den handelnden Personen zu hören war und ist, muss ein eklatanter Planungsfehler beim Abschluss des Vertragswerks Auslöser der Mehrkosten gewesen sein. Wäre genauer hingeschaut worden, müsste der Steuerzahler jetzt nicht die Zeche zahlen. Im Grunde kann man nur hoffen, dass das Jahrhunderthochwasser, für das das Bauwerk ausgelegt ist, tatsächlich kommt – als Rechtfertigung dafür, dass sich der Bau in dieser Größe und zu diesem Preis auch gelohnt hat.

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