Blotenberg-Gegner blitzen im Beschwerdeausschuss ab

Die Initiative moniert die Untätigkeit der Verwaltung und will zu einer Klage animieren. Eine politische Mehrheit reagiert mit deutlichen Worten

Kerstin Spieker

Umstrittene Fläche: Das mögliche Baugebiet Blotenberg stand erneut im Fokus der Wertheraner Politik. - © Anja Hanneforth, HK
Umstrittene Fläche: Das mögliche Baugebiet Blotenberg stand erneut im Fokus der Wertheraner Politik. (© Anja Hanneforth, HK)

Werther. „Ich hätte an alle die Bitte, dass beim Thema Blotenberg nicht gleich die Sicherungen durchbrennen." Alexander Fillers (CDU) hatte als Vorsitzender des Anregungs- und Beschwerdeausschusses keinen leichten Job zu erledigen. Mit seinem Appell erreichte er nicht alle. In der Frage um die geplante Bebauung des Blotenberges hat der Geduldsfaden vor allem der Fraktionen, die das Projekt befürworten, ganz offensichtlich ein kurzes Ende. Das bekam Dr. Bettina Mahlert, Sprecherin der Blotenberginitiative (BI), sehr deutlich zu spüren.

Dabei führte Mahlert Beschwerde gegen einen Umstand, den auch die meisten Politiker wohl nicht glücklich finden. Die Ausschussmitglieder hatten nämlich im Januar 2018 der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Beschwerde der BI gegen das Bebauungsplanverfahren zu prüfen und dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Das ist auch nach 13 Monaten nicht beschlussgemäß passiert. Die BI hatte deshalb der Wertheraner Politik nahegelegt, eine Untätigkeitsklage gegen die Bürgermeisterin einzuleiten. „Es gibt das Mittel der Untätigkeitsbeschwerde. Aber die können Sie ja auch ohne uns einleiten", entgegnete Birgit Reinhard von der CDU. Wie man auf Seiten der Politik mit der Angelegenheit umgehe, müsse man sich sicherlich fragen, räumte sie ein. Eine Klage allerdings lehnte Reinhard als Mittel der Wahl ab.

„Wer ist denn die Blotenberg-Initiative eigentlich"

Als Bettina Mahlert im Januar vergangenen Jahres dem Anregungs- und Beschwerdeausschuss die Sicht der BI zum Bebauungsplanverfahren vortrug und das Verfahren aufgrund zweier Verstöße gegen den Datenschutz für gescheitert erklärte, war der Ton ihr gegenüber noch ein ausgesucht höflicher. Das Blatt hat sich erkennbar gewendet. „Sagen Sie mal, wer ist denn die Blotenberg-Initiative eigentlich, wie viele Bürger unserer Stadt vertreten Sie hier", erkundigte sich Annette Milke-Gockel von der SPD. Eine Frage, die Bettina Mahlert unbeantwortet ließ. Das sei an dieser Stelle für den Sachverhalt nicht relevant, erklärte sie.

Aber auch Uwe Gehring von der UWG stellte Fragen. „Wofür oder wogegen kämpft die BI eigentlich?" Er sei vereidigt worden auf das Gemeinwohl. „Sie scheinen mir auf der anderen Seite zu stehen", polterte Gehring und war kaum zu bremsen. Wenn es nicht nach dem Willen der BI gehe, würden Menschen mit anderer Meinung öffentlich beschädigt und verunglimpft. Bürgermeisterin Marion Weike sei aus seiner Sicht keinesfalls untätig gewesen. Gehrings Antrag, Weike möge die BI schriftlich über die Entwicklungen informieren, fand am Ende eine klare Mehrheit. Lediglich Thorsten Schmolke von den Grünen stimmte dagegen und beharrte darauf, den Beschluss aus dem Vorjahr umzusetzen. Und auch darauf, die von der BI angeregte juristische Prüfung noch vor Abstimmung über einen Satzungsbeschluss zum Blotenberg extern vornehmen zu lassen. Er scheiterte.

„Sie sagen, es müsste in unserem Interesse liegen, die Sache juristisch prüfen zu lassen. Das ist doch scheinheilig", richtete sich Uwe Gehring direkt an Bettina Mahlert. „Wenn Sie sich tatsächlich Sorgen um uns machen, dann reichen Sie doch einfach keine Klage ein", so der Unabhängige.

Kerstin Spieker - © Melanie Wigger
Kerstin Spieker (© Melanie Wigger)

Kommentar: Reihen der Mehrheit schließen sich 

Nichts schweißt die Reihen im Innern mehr zusammen als der Feind von außen. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss gibt ein anschauliches Beispiel dafür. Zufrieden sein können die Ausschussmitglieder sicher nicht damit, wie die Verwaltung mit ihrem Beschluss aus dem vergangenen Jahr umgegangen ist. Dem offenkundigen Versuch der BI, einen Keil zwischen Politik und Verwaltung zu treiben, erteilten sie jedoch eine klare Absage. Der ein oder andere, der sonst nicht mit Kritik an der Bürgermeisterin geizt, stellte sich gar deutlich auf ihre Seite.

Die Mehrheit im Rat der Stadt will zwingend ein Baugebiet – in Ermangelung schnell verfügbarer Alternativen eben den Blotenberg. Und sie fordert ein, was ihr Recht als gewählte Vertreter des Souveräns im Städtchen ist: nämlich, dass man ihre Entscheidung respektiert. Im Rundumschlagverfahren ließ der ein oder andere Beitrag allerdings vermuten, dass man die BI irgendwie auch ganz grundsätzlich mitverantwortlich macht für die von Misstrauen geprägte Arbeitsatmosphäre im Rat. Als Reaktion auf die Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten gegen sich, hält Marion Weike nämlich inzwischen mit einer ganzen Reihe personenbezogener Daten hinterm Berg.

Da allerdings muss man nun doch sagen: Auch wenn man sich mehrheitlich auf einen Sündenbock einigt, stimmt das deshalb noch lange nicht. Um eine schwierige Arbeitsatmosphäre hinzubekommen, hat man schon früher eine BI gar nicht gebraucht. Vielleicht ist es jetzt im Gegenteil der Druck von außen, der die politischen Reihen plötzlich zusammenrücken lässt. Ein Umstand, den die BI wohl unterschätzt hat.

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