CDU Werther bietet Kompromiss für den Haushaltsplan an

Damit die Verabschiedung des Etatplans doch noch gelingt, bietet die CDU mit einem Antrag einen Kompromiss an. Im Mittelpunkt – natürlich – der Blotenberg

Anja Hanneforth

Haben ein Paket geschnürt: Birgit Ernst, Ralf Eckelmann (Mitte) und Alexander Fillers von der CDU legen dar, wie sich aus ihrer Sicht das Haushaltsproblem lösen lässt. Dazu haben sie jetzt einen entsprechenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt, in dem auch die Bebauung von Blotenberg und Süthfeld II eine Rolle spielen. - © Anja Hanneforth
Haben ein Paket geschnürt: Birgit Ernst, Ralf Eckelmann (Mitte) und Alexander Fillers von der CDU legen dar, wie sich aus ihrer Sicht das Haushaltsproblem lösen lässt. Dazu haben sie jetzt einen entsprechenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt, in dem auch die Bebauung von Blotenberg und Süthfeld II eine Rolle spielen. (© Anja Hanneforth)

Werther. Es war nie ihre Absicht, eine Haushaltskrise auszulösen. Jetzt tritt die CDU mit einem Kompromissvorschlag an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses heran. Er soll die übrigen Fraktionen mit ins Boot holen und bestenfalls dafür sorgen, dass sie dem Haushaltsplan für 2019 im zweiten Anlauf doch noch zustimmen. Die Christdemokraten jedenfalls würden dem Zahlenwerk grünes Licht erteilen. Wenn – und da sind sie weniger kompromissbereit – die übrigen Politiker ihren Antrag mittragen. Und zwar genau so, wie er ist. Dazu haben sie ein Paket geschnürt, das als entscheidenden Faktor, kaum verwunderlich, das viel diskutierte Baugebiet Blotenberg hat.

  • Erstens: Die Bebauung des Blotenbergs erfolgt nur in dem Umfang, wie er im Planungsausschuss am 29. Januar vorgestellt wird. Weitere Flächen werden nicht mehr in die Überlegungen einbezogen, Bebauungspläne am Blotenberg keine mehr aufgestellt.
  • Zweitens: Die Verwaltung wird beauftragt, sofort Maßnahmen zu ergreifen, im Süthfeld II im Bereich Schloßstraße/Walterstraße die Voraussetzungen für die Ausweisung von Wohnbauflächen zu schaffen; für zunächst etwa zehn bis 15 Bauplätze, die sich ohne gesonderte Entlastungsstraße realisieren ließen. Außerdem sollen Verhandlungen zum Flächenerwerb aufgenommen werden.
  • Drittens: Im Stellenplan der Stadt wird eine Vollzeitstelle für das Bauamt eingerichtet.

„Wenn wir mit den vielen Vorhaben in Werther, und dazu zählen wir den Blotenberg, vorankommen wollen, braucht es mehr Personal", sagt Fraktionschefin Birgit Ernst.

Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihre Fraktion die Bebauung des Blotenbergs weiterhin kritisch sieht. Sie nennt die Gründe: „Ein Stall mit bald 3.000 Mastschweinen und die Bauruine des Hofes Overbeck in unmittelbarer Nähe, die Nordhanglage mit dem Verschattungsproblem, die bis dato ungelöste Entwässerung des Gebiets."

Dennoch werde ihre Fraktion „in den sauren Apfel beißen", denn es müsse endlich vorangehen. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir kein einziges Baugebiet ausweisen können, aber Menschen am Ort, die auf Wohnraum – auch sozialen Wohnraum – warten. Wenn wir den nicht liefern, bedeutet das eine Gefährdung unserer Infrastruktur. Und wenn der Pfeil erstmal nach unten zeigt, ist der Weg für einen kleinen Ort wie Werther vorgezeichnet."

„Handreichung an die Blotenberg-Befürworter"

Ihren Antrag versteht die CDU klar als „Handreichung an die Blotenberg-Befürworter", hofft auf deren Kompromissbereitschaft. „Die Kuh muss vom Eis", fordert Birgit Ernst. Mit dem CDU-Vorschlag liege der Ball jetzt für die anderen Politiker im Spielfeld.

Die nächsten drei Wochen, blickt sie voraus, seien in den Angelegenheiten Haushalt und Blotenberg entscheidend. Bereits heute trifft sich die CDU-Fraktionsspitze mit Bürgermeisterin und Kämmerer, um über Zahlen zu sprechen. „Wir gehen mit dem Blotenberg ein großes wirtschaftliches Risiko ein", weist Birgit Ernst allein auf die gestiegenen Planungskosten hin. Die 4,5 Millionen Euro, die schon seit Jahren unverändert für den Blotenberg im Haushalt stehen, seien aus ihrer Sicht kaum zu halten.

Am nächsten Dienstag findet dann der erste, am 13. Februar der zweite Planungsausschuss statt. Einen Tag zuvor, am 12. Februar, bringt die CDU ihren Antrag in den Hauptausschuss ein, bereits zwei Tage danach soll im Rat der Haushalt verabschiedet werden. Und irgendwo dazwischen möchte sich die CDU noch mit den übrigen Fraktionsvorständen abstimmen.

Klar ist für die Christdemokraten allerdings schon jetzt: „Wenn sich am Haushalt nichts ändert und die Diskussionen über den Blotenberg nicht zum Abschluss kommen, werden wir den Haushalt auch ein zweites Mal ablehnen."

Info

Das sagen Grüne und UWG

Grünen-Fraktionschef Walter Arnold ist skeptisch, ob der CDU-Plan, die Blotenberg-Bebauung zu begrenzen, formal überhaupt zu realisieren ist. Seine Partei sei in der Sache ohnehin weiter gegen jede Bebauung. Mit einer Vollzeitstelle für den Bereich Planen und Bauen hätten die Grünen „kein Problem". Auch über das Süthfeld II „könne man reden".

Auch für UWG-Fraktionschef Uwe Gehring sind diese beiden Teile des CDU-Pakets nicht die Knackpunkte. Der Überlegung, weitere Flächen am Blotenberg von der Bebauung auszunehmen, erteilt die UWG aber eine Absage.

SPD und FDP stimmten dem Haushaltsplanentwurf – gemessen an den vor der geheimem Abstimmung getätigten Äußerungen in der Dezembersitzung – zu. Das reichte bei 16 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen nicht für dessen Annahme.

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