CDU Werther prangert Ideen-Klau und mangelde Transparenz an

Kerstin Spieker

Auch bei der Diekstraße sieht die CDU Änderungs- und Klärungsbedarf. - © Anja Hanneforth, HK
Auch bei der Diekstraße sieht die CDU Änderungs- und Klärungsbedarf. (© Anja Hanneforth, HK)

Werther . Spitzenpolitikern auf Bundes- oder Landesebene in Sommerinterviews auf den Zahn zu fühlen, hat in der deutschen Medienlandschaft Tradition. Die Wertheraner CDU lud jetzt ein, was auf großer Bühne Usus ist, auch auf lokaler Ebene stattfinden zu lassen. Am Montag stellten sich die Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst sowie der Parteichef und designierte Bürgermeisterkandidat Alexander Fillers zum Gespräch.

Neben der Präsentation von CDU-Ideen stand vor allem auch die Kritik am politischen Gegner im Zentrum. „CDU-Ideen sind politisch derzeit nicht durchsetzbar", fasst Birgit Ernst ihre Eindrücke zusammen. Auch warf sie insbesondere der SPD Ideen-Klau vor, der ihr gerade im Hinblick auf die Förderung sozialen Wohnungsbaus in Werther in unangenehmer Erinnerung geblieben sei.

Rundumschlag: Parteivorsitzender und designierter Bürgermeisterkandidat Alexander Fillers sowie Fraktionschefin Birgit Ernst sprechen über politische Themen in Werther. - © Kerstin Spieker
Rundumschlag: Parteivorsitzender und designierter Bürgermeisterkandidat Alexander Fillers sowie Fraktionschefin Birgit Ernst sprechen über politische Themen in Werther. (© Kerstin Spieker)

Oft fehle seiner Partei die „komplette Planung von A bis Z" stellt Fillers fest. Dafür sei die Entwässerungssituation im Bereich der Diekstraße ein gutes Beispiel. Die CDU glaube nicht an die Wirksamkeit eines Inliners bei der Sanierung des Rohres, das durch den Körper der alten Mülldeponie verläuft. Sollte das Rohr, wie Uwe Gehring von der UWG berichtet habe, tatsächlich eingebrochen sein, so werde ein Plastikinliner von fünf Millimetern die Situation nicht retten.

Die 100.000 Euro, die die Maßnahme kosten würde, wären dann in den Sand gesetzt. Ein schlüssiges Konzept, das auch den Hochwasserschutz ausreichend berücksichtige, könne es aber nur geben, wenn auch die Wassermenge berücksichtigt werde, die vom Hapkenberg heruntergeführt werde. Das vom Kreis beigebrachte Gutachten zum Thema werde von der Verwaltungsspitze aber stets nur zitiert, obwohl die CDU bereits mehrfach geäußert habe, das Gutachten selbst lesen zu wollen. „Um nun Einsicht nehmen zu können, haben wir einen formalen Antrag gestellt", berichtet Fillers.

Mehr Transparenz wünscht sich die CDU auch im Hinblick auf den Bau des Regenrückhaltebeckens bei Venghaus. „Für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss erwarten wir eine detaillierte Aufstellung der Mehrkosten durch den Rückbau und die Verzögerung während der Bauphase", sagt Birgit Ernst. Es müsse auch erlaubt sein, nach den Verantwortlichen zu fragen. Grundsätzlich wolle die CDU die Notwendigkeit des Baus keinesfalls in Frage stellen. Angesichts entstandener Mehrkosten bei dem ohnehin sehr kostspieligen Projekt stelle sich allerdings aus CDU-Sicht sehr wohl die Frage nach eventuellen finanziellen Entschädigungen.

Ausdrücklich begrüßt die CDU, dass sich in der Entwicklung eines eventuellen Baugebietes Süthfeld II etwas tue. Jahrelang sei die mangelnde Zuwegung als „Killerkriterium" ins Feld geführt worden. „Jetzt geht es erst einmal um die Bebauung einer Teilfläche, die sich mit dem Status quo der Verkehrswege noch vertreten lässt", sagt Birgit Ernst. Auch in andere Flächen im Stadtgebiet komme Bewegung. Das sei durch die Fokussierung auf den Blotenberg als mögliches Wohnbaugebiet bisher nicht möglich gewesen. Man habe so wertvolle Zeit verloren, kritisierten Ernst und Fillers. Beide beklagten zudem, dass sich auch für das Projekt »Jung kauft Alt« keine Mehrheit im Rat finden lasse.

In den Themenkomplex Neubaugebiete passt denn auch der Blotenberg. „Wir sind nach wie vor gegen die Bebauung des Blotenbergs, weil wir die Fläche für nicht geeignet halten", stellt Birgit Ernst klar. Aber auch, dass die CDU politische Mehrheiten akzeptieren könne. Und die seien ja nun seit Jahren deutlich für die Bebauung des Blotenbergs.

An ihm streiten sich die Geister: Der Hof Overbeck, da er nach Vorgabe des Landesdenkmalamtes unter Denkmalschutz gestellt werden soll, wird aus dem Bebauungsplan Blotenberg herausgenommen und getrennt betrachtet. - © A. Hanneforth
An ihm streiten sich die Geister: Der Hof Overbeck, da er nach Vorgabe des Landesdenkmalamtes unter Denkmalschutz gestellt werden soll, wird aus dem Bebauungsplan Blotenberg herausgenommen und getrennt betrachtet. (© A. Hanneforth)

Zum Thema der 240 Einwendungen, die seit Sommer 2016 gegen das Projekt vorlägen und im Zuge des Planverfahrens laut Stadtverwaltung derzeit noch immer bearbeitet werden, sagt sie: „Selbst wenn man alle zwei Tage nur eine Einwendung bearbeitet hätte, wäre man jetzt schon fertig." Die CDU halte die Einwendungen für ein vorgeschobenes Argument. Die Christdemokraten dafür quasi als Sündenböcke vorführen zu wollen, für schlechten Stil.

Im vergangenen Jahr habe sie zur Haushaltsdebatte den Vorschlag eingebracht, die Stelle eines Stadtplaners in der Verwaltung einzurichten. „Eine Person, die sich des Thema Stadtentwicklung annimmt und die vielseitigen Projekte der Stadt koordiniert", erläutert Alexander Fillers. Mit Ausnahme der Grünen hätten alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Im letzten Haupt- und Finanzausschuss habe nun die FDP mit einem Antrag den Weg für eine solche Stelle geebnet.

Wichtig, da ist sich die CDU sicher, wird eine solche Stelle auch sein, wenn es um die Nutzung des Weco-Geländes geht. Viele Vorschläge lägen in der Luft. „Leider wird uns im Vorfeld schon wieder gesagt, was alles nicht geht", bemängelt Birgit Ernst und fügt an: „Wenn wir in Werther die Energie, die wir einsetzen, um Dinge zu verhindern, einsetzen würden, um Dinge auf den Weg zu bringen, könnte Werther ganz anders dastehen."

Harsch geht sie mit Bürgermeisterin Marion Weike ins Gericht. Sie wolle nicht behaupten, dass die ihre Arbeit schlecht mache. „Aber sie ist seit 20 Jahren im Amt und hat sich so positioniert, dass man an ihr nicht vorbeikommt", so Ernst. Das blockiere viele mögliche Entwicklungen in Werther.

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