Fleischwirtschaft: Neue Gesetze könnten die Branche nachhaltig verändern

Werkverträge im Kernbereich der Fleischwarenindustrie sind verboten, die Leiharbeit wird nach einer Übergangsfrist folgen. Das könnte das Geschäftsmodell der Branche nachhaltig verändern. Richtig so, findet die Gewerkschaft NGG.

Marc Uthmann

Wiltmann überarbeitet seit dem Inkrafttreten des Gesetzes seine Strukturen. Die Peckeloher haben mit der NGG verhandelt. - © Wiltmann
Wiltmann überarbeitet seit dem Inkrafttreten des Gesetzes seine Strukturen. Die Peckeloher haben mit der NGG verhandelt. (© Wiltmann)

Versmold. Der Corona-Ausbruch beim Schlachtkonzern Tönnies hat ein Schlaglicht auf die Missstände der Branche geworfen und letztlich zu den gesetzlichen Neuregelungen geführt. Das Subunternehmertum und die mit ihm verbundenen, zum Teil prekären Lebensbedingungen der Arbeiter, sollen mittelfristig ganz verschwinden. Und zwar nicht nur bei Schlachtung und Zerlegung, sondern auch in der Fleischverarbeitung. Hier sehen sich heimische Traditionsunternehmen wie Wiltmann zu Unrecht in Sippenhaft genommen und befürchten unter anderem Wettbewerbsnachteile (das HK berichtete). Doch diese Argumentation will die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nicht gelten lassen.

Tariffreie Zonen
Schon seit 2017 scheitert die Gewerkschaft NGG daran, mit dem Unternehmen Nölke einen Tarifvertrag auszuhandeln. Gespräche mit Tönnies-Unternehmen seien schwierig. - © Ulrich Fälker
Schon seit 2017 scheitert die Gewerkschaft NGG daran, mit dem Unternehmen Nölke einen Tarifvertrag auszuhandeln. Gespräche mit Tönnies-Unternehmen seien schwierig. (© Ulrich Fälker)

Das Versmolder Unternehmen Nölke (gehört zur Tönnies-Tochter Zur Mühlen) hatte in der Debatte argumentiert, dass es für die Mitarbeiter in der Kernproduktion bereits seit geraumer Zeit Tarifverträge gebe. Das sieht Armin Wiese, Geschäftsführer der NGG Bielefeld/Herford, anders: „Von den Subunternehmen sind diejenigen an Tarife gebunden, die Gebäudereinigung betreiben oder Arbeitnehmerüberlassung." In der Reinigungsbranche gebe es allgemeinverbindliche Tarifverträge, was die Unternehmen zur Einhaltung zwinge. „Das ist auch gut so. Ähnlich verhält es sich bei den Leiharbeitern." Doch im Kernbereich habe man es gerade mit Tönnies-Unternehmen wie Nölke schwer: „Seit Jahren versuchen wir dort ohne Erfolg einen Tarifvertrag auszuhandeln. Bei Nölke gibt es seit 2017 keinen mehr." In den Tönnies-Betrieben hätten sichmittlerweile „viele tariffreie Zonen" gebildet.

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Zu wenig Zeit?

Unter anderem Wiltmann hatte die kurze Zeit für die Umsetzung der Regelungen kritisiert. „Die großen Schlachtbetriebe haben bereits im Spätsommer damit begonnen, die Werkverträge zu kündigen und Betriebsübergänge des Personals vorzubereiten", sagt Armin Wiese. Wer damit erst im Dezember begonnen habe, sei selbstverständlich spät dran. „Einige Arbeitgeber haben lange gehofft, dass dieses Gesetz nicht kommt."

Plötzlich Verhandlungen

Bei der Leiharbeit gibt es wie berichtet noch eine Übergangsfrist von drei Monaten. „Diese wird auch von Wiltmann genutzt, in dem man dort die Werkvertragsbeschäftigten nun als Leiharbeiter einsetzt", berichtet Armin Wiese. Mit einem Tarifvertrag kann die Gnadenfrist für die Leiharbeit noch bis 2024 verlängert werden. „Jetzt kommen plötzlich viele Betriebe auf uns zu und wollen Tarifverträge abschließen. Aber da haben wir noch drei Monate Zeit", sagt Armin Wiese. „Wir wollen ja nicht einfach nur Leiharbeit durchwinken, sondern die Bedingungen regeln, unter denen sie geleistet wird. Bislang hat das Gesetz den Unternehmen zu viel Spielraum eingeräumt." Tarifvorbehalt, gleiche Bezahlung und die Begrenzung der Einsatzdauer seien hier wichtig.

Gespräche mit Wiltmann

Mit dem Peckeloher Familienunternehmen habe man im Rahmen der Tarifgespräche Lösungen gefunden, berichtet Armin Wiese. Die Peckeloher hatten durchaus Druck, ließen sie verschiedene Aufgaben bisher doch über mehr als 100 Mitarbeiter von Subunternehmen wie SCS (Supply Chain Solutions) erledigen. „Jetzt hat Wiltmann einige Zerleger aus dem Bereich Rind zum eigenen Tarif eingestellt – rund 20 Zerleger aus dem Bereich Hähnchen wechseln aber zunächst aus dem bisherigen Werkvertrag in die Leiharbeit."

Was ist der Kernbereich?

Wiltmann habe zudem anerkannt, dass jene Mitarbeiter, die Salamisticks produzierten oder in der Verpackung eingesetzt würden, im Kernbereich tätig seien. „Hier haben wir mit dem Unternehmen einen Kompromiss ausgehandelt", erklärt Wiese. Die betroffenen Mitarbeiter – bisher zumeist zum Mindestlohn beschäftigt – erhalten im ersten Schritt einen Stundenlohn von elf Euro brutto, ab Oktober 11,75 Euro und ab Januar 2022 den vollen Wiltmann-Lohn von 13 Euro. Was die Prämien angeht, erhalten die Mitarbeiter 2021 die Hälfte, im kommenden Jahr dann den vollen Satz. Kommissionierung und Transport sind für das Unternehmen keine Kernbereiche, hier werden Strukturen mit Subunternehmen bestehen bleiben.

Fehlt Flexibilität?
NGG-Funktionär Armin Wiese lobt das Gesetz. - © SPD
NGG-Funktionär Armin Wiese lobt das Gesetz. (© SPD)

Arbeitsspitzen, hohe Krankenstände oder Aktionsdruck durch den Handel – die Hersteller fürchten, dass ihnen durch die strengeren Gesetze die Möglichkeit fehlt, auf Auftragsschwankungen zu reagieren: „Selbstverständlich bieten unsere Tarifverträge ausreichend Flexibilität. Es ist üblich, mit Arbeitszeitkonten zu arbeiten, für saisonale Phasen sind Befristungen das geeignete Mittel. Das funktioniert in noch stärker saisonal ausgerichteten Branchen doch auch", hält Wiese dagegen. „Irgendeine Saison ist doch immer. Die Arbeitgeber sollen doch froh über viele Aufträge sein. Und es gibt die klassischen Instrumente. Wenn sie vernünftig bezahlt werden, leisten Mitarbeitende auch Überstunden." Ein wenig süffisant schiebt Wiese nach: „Das schaffen die Arbeitgeber schon."

Zu Unrecht am Pranger?

Wiltmann hatte darauf verwiesen, dass in der Fleischwarenindustrie hauptsächlich mittelständische Familienunternehmen am Werk seien – die Missstände, die zu den Gesetzen geführt hätten, lägen dort nicht vor, man werde zu Unrecht in diesen Topf geworfen. „Das stimmt sicher für Wiltmann", entgegnet Armin Wiese. „Wir kennen aber zahlreiche andere Unternehmen der Branche, in denen es immer auch ähnliche Problem wie in den großen Konzernen gab. Deshalb haben wir gleiche Bedingungen für alle in der Branche verlangt."

Mehr Verantwortung

Bleibt die Frage, warum ein Unternehmen der Fleischwarenindustrie wie Wiltmann die neuen Regelungen öffentlich scharf kritisiert, wenn im Hintergrund die Verhandlungen mit der Gewerkschaft erfolgreich verlaufen. „Die Betriebe finden es nicht gut, dass ihnen zwei Instrumente aus der Hand genommen werden", kommentiert Armin Wiese das. „Mit Werkverträgen und Leiharbeit haben sie zum einen eine guten Teil der Organisation aus der Hand gegeben und Konflikte ausgelagert. Und zum anderen sparen sie natürlich erhebliche Kosten." Das wird zumindest auf der bisherigen Schiene künftig deutlich schwieriger.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Kurz vor dem Jahresende lehnte das Bundesverfassungsgericht einige Eilanträge gegen das so genannte Arbeitsschutzkontrollgesetz ab. Einige Antragssteller – darunter Fleischwarenhersteller sowie Werkvertrags- und Leiharbeitsunternehmen – hatten erreichen wollen, die Bestimmungen bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Die Antragstellenden hätten „nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss der Verfahren über die noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerden [...] die in einem verfassungsgerichtlichen Eilverfahren geforderten schweren Nachteile" entstünden. Im speziellen die Fleischwarenhersteller seien zwar „in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt, wenn sie für das Personal im Kernbereich andere Vertragsgestaltungen wählen müssen". Doch könnten sie „bislang werkvertraglich oder in Leiharbeit eingesetztes Personal selbst einstellen. Dabei stünden ihnen auch arbeitsrechtliche Instrumente wie Arbeitszeitkonten, befristete Anstellungen oder Arbeit auf Abruf zur Verfügung, die eine gewisse Flexibilität ermöglichten. „Die vorgetragenen Belastungen, die daraus entstehen, das bisherige Geschäftsmodell umstellen zu müssen, genügen für sich genommen nicht, um die Dringlichkeit einer Eilentscheidung gegen ein Gesetz zu begründen", so das Gericht.

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