Schnelltests vor politischen Sitzungen: Videokonferenzen sind keine Option

Die Haushaltsplanberatungen in Versmold finden unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Warum Videokonferenzen in der Kommunalpolitik keine Option sind.

Marc Uthmann

Besondere Bedingungen für die zukünftigen Sitzungen - © Stadt Versmold
Besondere Bedingungen für die zukünftigen Sitzungen (© Stadt Versmold)

Versmold. Im Februar soll der städtische Haushalt für 2021 beschlossen werden – da muss das Zahlenwerk in den drei Wochen zuvor natürlich politisch diskutiert werden. Und das mitten in einer Phase der Corona-Pandemie, in der Kontakte doch eigentlich so weit wie möglich vermieden werden sollen. Die Abwägung zwischen Infektionsschutz und funktionierender Demokratie fällt schwer – die Stadt hat jetzt ein Konzept für die kommenden Sitzungen erarbeitet. Fest steht: Wer dabei sein will, muss etwas mehr Zeit als gewöhnlich mitbringen.

Gemeinsam haben Verwaltung und Politik sich darauf verständigt, dass nur im absolut notwendigen Rahmen und mit besonderen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getagt wird. „Es ist erforderlich, einen Haushalt zu beraten und zu beschließen, um in diesem Jahr Investitionen und viele Maßnahmen gerade im freiwilligen Bereich umsetzen zu können und auch 2021 handlungsfähig zu sein", sagt Bürgermeister Michael Meyer-Hermann und fügt an: „Rechtlich wirksame Beschlüsse können nur in Präsenzsitzungen gefasst werden. Das hat das Land NRW noch einmal klargestellt. Online-Sitzungen sind nicht möglich."

Doch wäre es Kommunalpolitikern nicht zuzumuten, in einer Videokonferenz zu tagen? Warum sieht die aktuelle Coronaschutzverordnung für politische Gremien Ausnahmen von den sonstigen Verboten vor? Schließlich wird aktuell auch darüber diskutiert, in Unternehmen Homeoffice verpflichtend zu machen. So einfach ist es indes nicht, wie Michael Meyer-Hermann erklärt: „Theoretisch sollten alle Versmolder die Möglichkeit haben, die Beratungen zu verfolgen, wenn getagt wird. Und bei einer Videokonferenz könnte das aus technischen Gründen nicht jedem möglich sein."

Man könne im Übrigen auch gänzlich auf Haushaltsplanberatungen verzichten, so der Bürgermeister. „Dann geben wir den Etatentwurf jedem Politiker an die Hand und lassen ihn später einfach nur beschließen. Das wäre aus meiner Sicht aber nicht demokratisch." Genauso gut könne man wegweisende Entscheidungen für die Stadt weiterhin über Dringlichkeitsbeschlüsse treffen, sagt Michael Meyer-Hermann. „Aber auch das entspricht auf Dauer nicht unserer Vorstellung von demokratischer Beteiligung."

Also wird getagt – mit besonderen Regeln. Um die Sitzungen auf das Nötigste zu beschränken und kurz zu halten, werden sich die Politiker sich auf die wesentlichen Punkte des Haushaltes und die zum jetzigen Zeitpunkt zwingend zu treffenden Entscheidungen beschränken. Alle anderen Themen werden später im Jahr beraten. „Größere Projekte wie den Neubau der Grundschule Bockhorst stellen wir jetzt vor, weniger dringliche Projekte und Anträge schieben wir etwas nach hinten", so der Bürgermeister.

„Es geht hier nicht darum, eine Debatte abzuwürgen"

Viele Fragen zum Haushalt hätten Fraktionen bereits im Vorfeld gestellt und Antworten erhalten. „Es geht hier nicht darum, eine Debatte abzuwürgen, sondern möglichst diszipliniert und auf das Wesentliche konzentriert zu tagen."

Am spürbarsten werden die neuen Maßnahmen rund um die Sitzungen im großen Sitzungssaal des Rathauses selbst. Alle Mitglieder und Besucher bekommen FFP 2-Masken zur Verfügung gestellt – vor allem aber werden sie vor der Sitzung dazu angehalten, einen Covid-19-Schnelltest zu machen. Die Verwaltung bietet ihn mit Unterstützung des DRK an. „Natürlich kann man niemanden dazu zwingen, das gibt die Verordnung nicht her. Aber es wird dringend erwartet", sagt Michael Meyer-Hermann. Regelmäßiges Lüften, Kontrolle durch CO2-Messgeräte und große Abstände zwischen den Anwesenden sind schon seit längerem Standard bei den städtischen Sitzungen. „So sind aus unserer Sicht in diesem Rahmen für alle weitestgehend sichere Sitzungen verantwortbar möglich", so der Bürgermeister.

Die Sitzungen sind öffentlich. Um die erforderlichen Abstände einhalten zu können und auch ein Infektionsrisiko für alle zu minimieren, kann allerdings nur eine begrenzte Anzahl von Besucherinnen und Besuchern zugelassen werden. Um einen reibungslosen Ablauf insbesondere der Schnelltests zu gewährleisten, werden alle Besucher gebeten, sich vorab im Vorzimmer des Bürgermeisters unter (0 54 23) 9 541 12 oder per Mail an mail@versmold.de anzumelden und bis spätestens 17 Uhr im Rathausfoyer einzufinden. Ein Einlass in den Sitzungssaal soll erst nach Vorliegen des negativen Testergebnisses möglich sein.

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