Streit um Altkleider: Gewerbliche Sammler dürfen nicht benachteiligt werden

Bei der Genehmigung von Sammelcontainern haben gemeinnützige Organisationen vor Ort Vorrang. Ein kommerzieller Anbieter geht dagegen juristisch vor. Die Stadt zwingt das zum Handeln.

Tasja Klusmeyer

Gemeinnützige Organisationen – hier das DRK auf dem Parkplatz an der Gestermannstraße – dürfen in Versmold auf öffentlichen Flächen Container aufstellen. Künftig bekommen sie Konkurrenz von gewerblichen Anbietern. Der Stadt bleibt keine andere Wahl. - © Tasja Klusmeyer, HK
Gemeinnützige Organisationen – hier das DRK auf dem Parkplatz an der Gestermannstraße – dürfen in Versmold auf öffentlichen Flächen Container aufstellen. Künftig bekommen sie Konkurrenz von gewerblichen Anbietern. Der Stadt bleibt keine andere Wahl. (© Tasja Klusmeyer, HK)

Versmold. Versmold wird künftig auch gewerbliche Anbieter berücksichtigen müssen. Die Stadt hat jüngst ein Standortkonzept für Altkleidercontainer beschlossen, das genau dies beinhaltet – und ist damit möglicherweise einer Gerichtsentscheidung zuvorgekommen.

16 Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen gibt es im gesamten Stadtgebiet; 23 weitere auf privaten Grundstücken. Für das Aufstellen im öffentlichen Raum braucht es eine Sondernutzungserlaubnis. Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht zwar nicht; die Entscheidung liegt in der Zuständigkeit der Städte. Allerdings: „Es besteht Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde", wie es so schön heißt. Und genau das ist der Knackpunkt.

In der Vergangenheit hat Versmold stets gemeinnützigen Organisationen das Aufstellen von Sammelcontainern gestattet und jenen mit wirtschaftlichem Interesse eine Absage erteilt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Genau das ist nun aber eingetreten.

Vergabe muss ohne Diskriminierung erfolgen

„Wir sind in einem Rechtsstreit mit einem kommerziellen Aufsteller, dem wir die Aufstellung gerne verwehrt hätten", informierte Bürgermeister Michael Meyer-Hermann vor der Sommerpause die Politik. Um künftig Rechtssicherheit zu haben, sieht sich die Stadt gezwungen, ihre Vergabepraxis zu ändern. Der Verwaltungschef legte dem Stadtrat ein Standortkonzept vor, das genau definiert, wo Container auf öffentlichen Flächen stehen dürfen. Für Privatgrundstücke gelten diese Regeln nicht. Antragsteller sind an die Vorgaben gebunden und können grundsätzlich im öffentlichen Raum keine anderen Standorte beantragen.

Im nächsten Vergabezeitraum ab dem 1. Oktober 2020 muss die Stadt „diskriminierungsfrei" die Standorte vergeben, so fordert es das Gesetz. Soll heißen: Gewerbliche Anbieter dürfen keine Nachteile erfahren. „Wir können künftig nicht mehr die Freien Wohlfahrtsverbänden bevorzugen", fasst Ordnungsamtschef Thomas Tappe im Ergebnis zusammen. Im Zweifelsfall muss das Los entscheiden.

Illegale Entsorgungen neben den Containern sind ein Problem

Die Stadt hat bei der Auswahl der Standorte darauf geachtet, Sammelstellen zu bündeln. Sie spricht von „bürgerfreundlichen Wertstoffinseln". Dadurch soll die Zahl der Abgabeplätze insgesamt überschaubar bleiben. „Die Sammlungen gehen oft mit einer Verschmutzung durch außerhalb der Container illegal abgelagerter Abfälle einher", heißt es zur Begründung. Dies habe negative Auswirkungen aufs Stadtbild. Um die Reinigung der Standorte besser zu überwachen und zu organisieren, sollen sich die Container auf zentrale Stellen gleichmäßig übers Stadtgebiet konzentrieren. „Die Sauberkeit der Wertstoffsammelstellen hat oberste Priorität", so die Verwaltung. Zudem sollen Anwohner möglichst nicht beeinträchtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen hat das Standortkonzept übrigens nicht. Die Stadt verzichtet nach wie vor darauf, Gebühren von den Aufstellern zu kassieren – egal ob werblich oder karitativ. Damit möchte sie verhindern, dass die Anbieter in den nicht steuerbaren, privaten Raum drängen. CDU-Frau Marianne Kampwerth wollte wissen, ob die Stadt denn die Entsorgung von illegalen Ablagerungen auf privaten Flächen in Rechnung stellt. „Bisher nicht", sagte Thomas Tappe dazu.

Die Politik stimmte dem neuen Konzept zu – eine echte Wahl hatte sie nicht wirklich. Dass die Regelung alternativlos ist, zeigt der Blick nach Münster. Dort hatte die Stadt die Vergabe der Altkleidersammlung ähnlich gehandhabt wie in Versmold und ausschließlich karitativen Organisationen ermöglichst. Vor Gericht wurde sie ausgebremst. Gegen die Ungleichbehandlung hatte ein gewerblicher Sammler geklagt, dem in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Münster Recht gegeben wurde. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil und lehnte die Berufung ab.

Den Weg vors Gericht will man in Versmold verhindern und ist nun selbst tätig geworden. Zähneknirschend.

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