Tempo-10-Zonen vor dem Aus: Diese Schilder gibt es offiziell gar nicht

In Versmold und Steinhagen gilt seit einigen Jahren in der Innenstadt eine neue Geschwindigkeit. Doch die Beschilderung sieht der Gesetzgeber überhaupt nicht vor. Die Kommunen sind in der Zwickmühle.

Tasja Klusmeyer,Jonas Damme

DIe in Steinhagen (Foto) und Versmold eingerichteten Tempo-10-Zonen könnten sich als Sackgasse erweisen. Für die Verkehrsteilnehmer würde das bedeuten, dass bald schneller gefahren werden darf. - © Jonas Damme
DIe in Steinhagen (Foto) und Versmold eingerichteten Tempo-10-Zonen könnten sich als Sackgasse erweisen. Für die Verkehrsteilnehmer würde das bedeuten, dass bald schneller gefahren werden darf. (© Jonas Damme)

Versmold/Steinhagen. Rund 20 Jahre lang standen die blauen Spielstraßen-Schilder eingangs der Versmolder City. So wie in vielen anderen Städten auch. Bis Verkehrsingenieure in Düsseldorf 2013 bei einer Tagung feststellten, dass Tempo-7-Zonen bei gleichzeitiger Parkraumbewirtschaftung gar nicht erlaubt sind. Schrittgeschwindigkeit oder Parkscheibe: Zwischen diesen beiden Punkten musste sich die Stadt entscheiden. Sie entschied sich im Sinne der Geschäftswelt für die Beibehaltung der begrenzten Parkdauer. Und damit für die Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit in der Innenstadt.

Verkehrstechnisches  Déjà-vu

Ende 2016 wurde die neue Beschilderung vorgenommen: ein sogenannter verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 10. In der Gemeinde Steinhagen beispielsweise entschied man sich für denselben Weg.

Das, was die Kommunen nun erleben, dürfte sich wie ein Déjà-vu anfühlen. Die Tempo-10-Zone nämlich entspricht erneut nicht der aktuellen Gesetzeslage. Nicht die Geschwindigkeit an sich, sondern der Zonen-Status ist der Knackpunkt.

Berliner Urteil könnte Folgen haben

Ein Blick nach Berlin. Dort hatte ein Anwohner gegen eine entsprechende Zonengeschwindigkeit geklagt. Zunächst erfolglos vorm Verwaltungsgericht. Die nächsthöhere Instanz aber sah das anders. Am 20. November 2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht der Hauptstadt: Die Beschilderung ist nicht zulässig und muss weg. „Der Verkehr dürfe nur durch die in der Straßenverkehrsordnung abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten geregelt werden", heißt es in der Pressemitteilung der Behörde zur Urteilsbegründung.

2017 war der amtliche Verkehrszeichenkatalog mit Novellierung der Straßenverkehrsordnung überarbeitet worden. Dort gibt es das Vorschriftszeichen mit der Nummer 274.1, das eine Tempo-30-Zone ausschildert. Als Unterzeichen gültig ist eine Zone mit 20 km/h. Nicht aber weniger. In einem Entwurf zur Überarbeitung des Verkehrszeichenkataloges war 2013 die Einführung einer Tempo-10-Zone offensichtlich einmal angedacht, wurde dann aber vom Gesetzgeber nicht umgesetzt. Warum? Das scheint nicht so richtig klar zu sein.

Die Alternative wäre Tempo 20

Offiziell hat das Verkehrsschild nie wirklich existiert, befindet sich aber in vielen Städten Deutschlands. Nachdem 2017 feststand, dass die Beschilderung nicht kommen werde, baute beispielsweise Nürnberg sie wieder ab und schwenkte auf Tempo 20 um. Viele haben es dennoch dabei belassen. Wo kein Kläger, da kein Richter. In Berlin gab es jetzt den Kläger. Welche Folgen das Urteil für Versmold hat, können Kreis und Kommunen auf Nachfrage vom Haller Kreisblatt nicht abschließend sagen. Andere Gerichte hätten möglicherweise anders entschieden. Gemeinsam prüfe man Möglichkeiten, heißt es aus Gütersloh.

Die Versmolder Situation

„Wir würden die Tempo-10-Zone gerne behalten", sagt Bürgermeister Michael Meyer-Hermann. „Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern" wolle man keine höhere Geschwindigkeit. Auf der anderen Seite sei es im Ländlichen wichtig, „dass man auch mit dem Auto in die Stadt fahren und dort parken kann". Genau deshalb hatte sich die Politik 2015/2016 für den Tempo-10-Zonen-Kompromiss entschieden. Damals hatte der Kreis als anordnende Behörde vorgeschlagen, eine Tempo-20-Zone wie beispielsweise in Harsewinkel einzurichten, war aber dem Wunsch aus Versmold gefolgt.

Die Verdopplung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre nun der einfachste Weg aus der Schilder-Sackgasse. Er würde aber bedeuten, dass sich seit 2016 das erlaubte Tempo in der City von 7 auf 20 km/h nahezu verdreifacht hätte. „Von uns aus werden wir erstmal nicht tätig", sagt Bürgermeister Meyer-Hermann deshalb. Er hofft indes auf Einsicht des Gesetzgebers.

Die Steinhagener Situation

Als der Steinhagener Kirchplatz umgebaut wurde, hatte man sich auch um die Beschilderung Gedanken gemacht. Gerne hätte man im Herz der Gemeinde den Fußgängern – wie in einer Spielstraße – den Vortritt gelassen. Doch verkehrsberuhigte Bereiche sind laut Gesetz nur noch für Wohngebiete vorgesehen. Außerdem darf dort der Parkraum nicht bewirtschaftet werden.

Damit die Parkplätze um die Kirche nicht von Dauerparkern blockiert werden, hatte man damals zähneknirschend von der Verkehrsberuhigung abgesehen und eine Tempo-10-Zone eingeführt. Dort haben Autos Vorfahrt, die Parkplätze dürfen auf zwei Stunden beschränkt werden. Nun zeigt sich, dass auch der Kompromiss nicht funktioniert. Nach einer Klage entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht, dass nur Verkehrszeichen zulässig sind, die im Verkehrszeichenkatalog der StVO auftauchen. Dort gibt es zwar eine Tempo-30-Zone, aber keine Tempo-10-Zone. „Tempo 20 wäre auch noch zulässig", erklärt Ordnungsamtsleiterin Ellen Strothenke, die sich bereits mit dem Problem vertraut gemacht hat. Die Gemeinde muss also handeln.

Allerdings nicht sofort. „Wir werden die Beschilderung erstmal so lassen", so Strothenke. „Wenn der Ortskern dann ganz durchsaniert ist, wird es neue Schilder geben. Die neue Lösung muss auch praktikabel sein." Wie berichtet gehen im Frühjahr die Bauarbeiten im Zentrum weiter. Als nächstes ist die Straße Am Markt dran.

Copyright © Haller Kreisblatt 2020
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.