Rechtsstreit mit Mitarbeitern: Versmolder Sparkasse gewinnt drei Mal vor Gericht

Die ersten Klagen auf Eingruppierung in eine andere Tarifgruppe wurden abgewiesen. In jedem Fall wird die persönliche Arbeitsplatzbeschreibung diskutiert. Noch ist das Thema nicht beendet

Marc Uthmann

Die Stadtsparkasse Versmold - © Silke Derkum-Homburg
Die Stadtsparkasse Versmold (© Silke Derkum-Homburg)

Versmold. Diese Auseinandersetzung hatte für Aufsehen gesorgt. Mehrere Angestellte der Versmolder Stadtsparkasse hatten im vergangenen März Klage gegen ihren Arbeitgeber eingereicht, weil ihnen im Oktober 2017 die Einstufung in eine höhere Tarifgruppe verwehrt worden war. Mittlerweile sind die ersten drei Fälle vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt worden – mit besserem Ausgang für die Stadtsparkasse Versmold.

Gewerkschaft hatte sich Signalwirkung versprochen

Letztlich waren der Stadtsparkasse sogar sieben Klagen ins Haus geflattert – durchaus bemerkenswert bei insgesamt 48 Mitarbeitern in dem kleinen kommunalen Geldhaus. Von einer „Hausnummer" hatte darum auch Björn Wissuwa gesprochen, bei Verdi Sekretär im Landesfachbereich Finanzen. Die Gewerkschaft hatte die Mitarbeiter bei ihren Klagen unterstützt und sogar darauf gesetzt, dass die Urteile Signalwirkung für die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst haben. „Wir sehen die Verfahren nach wie vor als höchst berechtigt an und sind von unserem Standpunkt überzeugt", sagte Wissuwa jetzt auf Anfrage des Haller Kreisblattes. Aber man habe sich mit der Rechtsauffassung bisher nicht durchsetzen können.

Hintergrund des gerichtlichen Streits ist die neue Entgeltordnung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Sie war Ende 2016 verabschiedet worden – Sparkassenmitarbeiter mussten allerdings anschließend einen Antrag stellen, um in eine höhere Tarifgruppe einsortiert zu werden. Elf Mitarbeiter hatten das in Versmold Anfang 2017 getan, doch nur einigen Anträgen wurde vom Vorstand stattgegeben. Im Kern ging es dabei um die Frage, in welchem Umfang die Angestellten selbstständige Arbeit erledigen. Die wurde jetzt auch in den bisherigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht erörtert – für beide Seiten sicherlich keine angenehme Konfrontation, da es letztlich um persönliche Arbeitsplatzbeschreibungen und deren inhaltliche Bewertung ging.

"Die Kläger wollen nicht weitermachen"

Juristisch knifflig war vor allem die Frage, ob die entsprechenden Mitarbeiter einfach nur in die neue Entgeltordnung übergeleitet wurden und damit automatisch Anspruch auf die höhere Tarifgruppe hatten, oder ob sie neu eingruppiert werden müssen. „Wir gingen davon aus, dass die Mitarbeiter bereits eingruppiert waren und damit einen Anspruch hatten. Das Gericht sah das allerdings als nicht geklärt an", sagt Sebastian Peters. Der Mindener Rechtsanwalt vertrat die Versmolder Angestellten im Gerichtsverfahren. „In diesem Moment wurde es komplex, weil die Arbeitnehmer in der Bringschuld waren. Wir mussten darlegen, warum sie in die höhere Tarifstufe gehören." Das habe man in den bisherigen drei Fällen versucht, die Argumentation habe das Gericht allerdings nicht als ausreichend angesehen. Damit sind diese Verfahren auch abgeschlossen. „Sie werden nicht in die Berufung gehen. Die Kläger wollen nicht weitermachen", kündigte Peters an.

Drei weitere Verfahren werden Mitte November und Anfang Dezember verhandelt, auch hier muss wieder individuell argumentiert werden. „Inhaltlich ist jeder Fall verschieden", sagt der auf die Vertretung von Arbeitnehmern spezialisierte Rechtsanwalt.

Der Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Gerold Momann bestätigte auf HK-Anfrage ebenfalls, dass drei Verfahren abgewiesen wurden. „Eine vierte Klage ist zurückgezogen worden."

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