Bedrohung und Beleidigung: Versmold verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Im Juli reagierte die Stadt auf wiederholt aggressives Verhalten eines Mannes gegenüber Verwaltungsmitarbeitern. Kein Einzelfall, weshalb die Stadt den Wachdienst im Bürgerbüro behält. Nicht nur das

Tasja Klusmeyer

Sicherheitsmaßnahme: Wer ins Rathaus möchte, muss zunächst das Bürgerbüro passieren. Foto: Tasja Klusmeyer - © Tasja Klusmeyer, HK
Sicherheitsmaßnahme: Wer ins Rathaus möchte, muss zunächst das Bürgerbüro passieren. Foto: Tasja Klusmeyer (© Tasja Klusmeyer, HK)

Versmold. Seit zwei Monaten hat ein Mitarbeiter eines Borgholzhausener Sicherheitsdienstes immer zu den Öffnungszeiten des Rathauses ein Auge auf alle, die das Bürgerbüro betreten. Dezent aus dem Hintergrund, aber dennoch für jeden wahrnehmbar. Das wird auch noch weiterhin der Fall sein, wie Bürgermeister Michael Meyer-Hermann am Donnerstagabend der Politik erklärte und auf die Hintergründe einging, welche die Stadt zu diesem Schritt veranlassten.

„Die überwiegende Zahl der Menschen verhält sich anständig", betonte der Verwaltungschef im Ausschuss für Integration, Generation, Inklusion und Soziales und sprach von einem „guten Verhältnis" zwischen Sozialamt und zu betreuenden Menschen. Er betonte außerdem, dass die Vorfälle keinesfalls nur auf Flüchtlinge zurückzuführen seien. Meyer-Hermann berichtete von zwei von Obdachlosigkeit bedrohten Personen, die kürzlich stark alkoholisiert drohend gegenüber Mitarbeitern aufgetreten seien.

"Im Nahkampf sind wir nicht ausgebildet"

Solche Einzelfälle nähmen in ihrer Intensität und inzwischen auch in ihrer Anzahl zu und veranlassen den Verwaltungschef zum Handeln. Bisherige Maßnahmen greifen teilweise nicht mehr, wie das Beispiel des ausreisepflichtigen Algeriers zeigt. Der mehrfach straffällig gewordene, offenbar unter psychischen Problemen leidende Mann hatte trotz Betretungsverbot und Platzverweisen durch die Polizei das Rathaus aufgesucht und immer wieder Mitarbeiter und deren Familien persönlich bedroht (wir berichteten). „Das war für uns zu viel" schildert Michael Meyer-Hermann.

Auch Fachbereichsleiter Thomas Tappe war persönlich betroffen. „Im Nahkampf sind wir nicht ausgebildet", sagt der Ordnungsamtschef und spricht von „unberechenbarem" Verhalten Einzelner. „Zum Schutz der Belegschaft mussten wir etwas tun."

"Kosten, die uns niemand erstattet"

Bürgermeister Michael Meyer-Hermann schildert der Politik zwei weitere Beispiele. Ein anderer Mann – ein Syrer, der „massive Konflikte" mit Mitbewohnern hatte – bedrohte die Verwaltung ebenso. So sehr, dass Gespräche mit dem Mann nur noch auf der Polizeiwache stattfinden konnten. Ein drogenabhängiger Asylbewerber aus Afrika wiederum, auch dieses Beispiel zählt der Bürgermeister auf, sei bis ins Büro der Mitarbeiterin gekommen, habe sich ihr angenähert und sei dort in Sitzstreik getreten.

„All das zeigt, dass der Einsatz des Sicherheitsdienstes weiter gerechtfertigt ist", so der Bürgermeister. Die Verwaltung wird deshalb fürs kommende Haushaltsmittel einplanen. „Das sind Kosten, die uns niemand erstattet."

Die Stadt hat zudem die Eingangssituation zum Rathaus geändert. Die große Schiebetür zum Foyer bleibt verschlossen. Alle Besucher müssen den Weg durchs Bürgerbüro nehmen – vorbei am Wachmann. Beide Trakte des Sozialbereiches sind zudem mit einer separaten, verschlossenen Eingangstür versehen. So wird verhindert, dass Besucher ungehindert in die Büros gelangen.

„Es ist nicht auszuschließen, dass sich Konfliktsituationen erst im Gespräch ergeben", sagt Michael Meyer-Hermann. Auch hierfür hat die Stadt vorgesorgt und Notfallknöpfe installieren lassen. 100-prozentige Sicherheit, so sagt der Bürgermeister, gebe es nie, Aber die ergriffenen Maßnahmen zeigten Wirkung.

Belegungsquote bei gut 50 Prozent

Das Fehlverhalten Einzelner bekommen nicht nur Verwaltungsmitarbeiter zu spüren. Auch in einigen Unterkünften sieht die Stadt erhöhtes Konfliktpotenzial und versucht, deeskalierend tätig zu sein. 177 Menschen wohnen aktuell in einem der Übergangsheime; die Auslastung liegt bei 52 Prozent. Die freien Kapazitäten nutzt die Verwaltung, um Wohnverhältnisse zu entzerren. „Es gibt Personen, die fast in jeder Einrichtung gescheitert sind", schildert Fachbereichsleiter Tappe. Mit einer „lockeren Belegung" versuche man Konflikten vorzubeugen.

Die Stadt muss allerdings mit Zuweisungen rechnen. Neuen Berechnungen des Landes zufolge wäre Versmold wieder aufnahmepflichtig. 37 Personen könnten absehbar kommen. Zudem ist zurzeit nicht abzusehen, wie sich das Auslaufen der Wohnsitzauflage nach drei Jahren, das bei vielen Flüchtlingen demnächst zum Tragen kommt, auswirken wird. „Das mag zu Wegzügen oder Zuzügen führen", so Meyer-Hermann.

Auch deshalb möchte die Stadtverwaltung die Zahl der Plätze in Übergangsheimen nicht wesentlich reduzieren. Dazu kommt die Tatsache, dass immer wieder auch längst anerkannte Personen dort wohnen bleiben, weil sie auf dem freien Markt nur schwer eine Wohnung finden.

Keine Kostenerstattung für abgelehnte Asylbewerber

Die Verwaltung präsentierte zudem Zahlen zur Flüchtlingssituation. Demnach ist die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen in Versmold im vergangenen halben Jahr leicht gesunken. Aktuell sind es 122 Personen. Die Kosten, die die Stadt in diesem Bereich selbst schultern muss, aber steigen.

Problem sind jene Personen, deren Asylantrag abgelehnt ist, die sich aber im Klageverfahren befinden und die aus unterschiedlichen Gründen nicht ausreisefähig sind. Für die bekommt die Stadt die Kosten nur drei Monate lang vom Land erstattet. „Viele fallen inzwischen zulasten der Stadt. Die Zahl nimmt zu", so Bürgermeister Michael Meyer-Hermann. Entsprechend werde sich das im Etatentwurf 2020, den die Verwaltung gerade aufstellt, niederschlagen. Insgesamt leben in Versmold zurzeit 90 abgelehnte Geflüchtete, 76 befinden sich im Klageverfahren.

„Es ist dringend geboten, dass Kommunen für diesen Personenkreis einen finanziellen Ausgleich vom Land bekommen", fordert Versmolds Verwaltungschef in Richtung Düsseldorf. Der Appell der Kommunen ist nicht neu. „Ich habe den Eindruck, dass sich Landespolitik bewegen wird."

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