Kommunen setzen auf Kompetenz des Kreises

Eine Fachabteilung des Kreises Gütersloh regelt künftig die Ausschreibungen für die Städte Versmold, Halle und Borgholzhausen. Doch auch dabei gibt es Unterschiede

Herbert Gontek,Nicole Donath

Unterstützung vom Kreis: Die Städte Versmold und Borgholzhausen wollen künftig alle Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von 25.000 Euro durch den Kreis betreuen lassen. - © Marc Uthmann
Unterstützung vom Kreis: Die Städte Versmold und Borgholzhausen wollen künftig alle Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von 25.000 Euro durch den Kreis betreuen lassen. (© Marc Uthmann)

Versmold/Halle/Borgholzhausen. Das Submissionsrecht ist kompliziert, doch die Aufgaben in den jeweiligen Kommunen lasten ganze Mitarbeiterstellen nicht aus. Deshalb kaufen Versmold, Borgholzhausen und Halle diese Dienstleistung künftig beim Kreis Gütersloh ein. In der Kreisausschusssitzung am Montag gab es auch von politischer Seite her grünes Licht. Im selben Zuge wurde der Stellenplan des Kreises entsprechend aufgestockt.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das Vergaberecht ständiger Veränderungen und Erneuerungen unterliegt. Diese nachzuhalten und auch die nur selten durchzuführenden Vergabeverfahren sicher anzuwenden, erfordert nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Verwaltungen der drei beteiligten Städte einen erheblichen Aufwand.

Stattdessen betreibt der Kreis Gütersloh seit 2009 eine zentrale Submissionsstelle, die der Abteilung Bauen, Wohnen, Immissionen angegliedert wurde. Bisher werden dort alle förmlichen Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von 25.000 Euro für den Kreis Gütersloh und seit 2012 auch für die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock bearbeitet und auch vergeben.

Nicht alle wollen die gleichen Dienstleistungen

Zusätzlich überwacht die Revisionsabteilung des Kreises das Vergabeverfahren und berät bei rechtlichen Fragen, insbesondere bei Fragen zum Leistungsverzeichnis. Eine Leistung, die künftig auch die drei Nordkreis-Kommunen Halle, Versmold und Borgholzhausen in Anspruch nehmen wollen. Allerdings wollen nicht alle die gleichen Dienstleistungen.

Versmold und Borgholzhausen wollen alle Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von 25.000 Euro durchführen lassen. Die Stadt Halle möchte derweil die Übernahme auf die Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro sowie europaweit auszuschreibende Bauleistungen begrenzen.

Die an den Kreis gestellten Aufgaben erfordern einen Personalbedarf von 1,5 Stellen in der Submissionsstelle und 0,5 Stellen in der Revision. Die anfallenden Kosten müssen die drei Städte übernehmen, die Dienstleistung wird durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung verbindlich geregelt. Die Personal- und Sachkosten werden gegenwärtig mit rund 156.800 Euro pro Jahr beziffert.

Die Frage, warum Halle nicht dieselben Dienstleistungen in Anspruch nimmt wie die Nachbarn Versmold und Borgholzhausen, erklärt Halles Bauamtsleiter Jürgen Keil damit, dass man herkömmliche Bauleistungen im Haller Rathaus selber ausschreiben könne. „Das kriegen wir hin. Für meine technischen Kollegen sind das bekannt-bewährte Verfahren.“

Anders sei es bei Vorgängen, die aufgrund des Auftragsvolumens europaweit ausgeschrieben werden müssten. „Das machen wir nicht so oft, da fehlen uns im Gegensatz zum Kreis die Erfahrungen“, verwies Keil auf die „größere Spezialisierung“ der Gütersloher Kollegen. Als Beispiel nannte er die in Halle neu zu bauende Kläraranlage. Hier müsse man allein die Ingenieurleistungen europaweit ausschreiben. Dasselbe gelte für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen: Brauche man eine neue Drehleiter, mache es Sinn, wenn das über den Kreis laufe.

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