Debatte über Schul- und Radwege: Verwaltung will nicht in "Konzepteritis" verfallen

Die Grünen wollen ein Schulwegekonzept, in dem auch die Situation für Radler betrachtet wird. Die SPD plädiert für ein reines Radwegekonzept

Tasja Klusmeyer

Symbolbild - © Pixabay.com
Symbolbild (© Pixabay.com)

Versmold. Beim Ziel, die Wege sowohl für Schulkinder als auch für Radfahrer sicherer zu machen, ist sich die Politik einig. Über den geeigneten Weg dorthin allerdings herrschen unterschiedliche Meinungen. Auslöser der Debatte am Sitzungstisch war jetzt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die im Haushalt 2019 Geld für ein Schulwegekonzept eingestellt haben wollten. In diesem Zusammenhang solle zudem die Verkehrssituation für Radfahrer vor Ort betrachtet werden.

Eine genaue Summe nannten die Grünen im Antrag nicht. „Mir fehlen außerdem die konkreten Anlässe“, äußerte Bürgermeister Michael Meyer-Hermann im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Kritik. Statt eine allgemeine Gesamtbetrachtung zu fordern, sollten Problemsituationen beschrieben werden. Der Verwaltungschef hatte zur Sitzung erste Kostenschätzungen mitgebracht: Etwa 40.000 Euro fürs Schulwegekonzept, weitere 30.000 Euro für ein Radwegekonzept. Nicht zuletzt sei die Begleitung zwei weiterer Projekte für die Verwaltungsmitarbeiter kaum leistbar.

Spielleitplanung wird 2019 vorangebracht

„Wo soll das Geld herkommen und wer soll es tun?“, erkundigte sich der Bürgermeister bei den Grünen. Da mache es aus seiner Sicht mehr Sinn, die 70.000 Euro direkt in Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen, fließen zu lassen, und mit allen Beteiligten im Gespräch zu sein, was die Verwaltung ohnehin mache. „Wir sollten nicht in Konzepteritis verfallen.“

Die Grünen sehen das anders. Doris Makitta-Holz versteht ein Konzept als Leitfaden für die Verwaltung; zudem bringe der Blick von außen neue Anregungen. Die Frage nach den finanziellen Ressourcen ließen die Grünen im Ausschuss unbeantwortet. Personell wäre der Bereich bei einem Klimaschutzmanager gut angesiedelt. Mit dem Wunsch nach dieser zusätzlichen Stelle aber scheitert die Opposition jedes Jahr bei den Haushaltsplanberatungen. Und so klar scheiterte auch der Antrag auf Mittelbereitstellung für ein Schulwegekonzept. Die SPD griff die Idee der Grünen allerdings auf und forderte wiederum ein reines Radwegekonzept. Vor dem Hintergrund des Alltagsradwegenetzes, das der Kreis zurzeit erarbeitet, mache das Sinn, so Fraktionschefin Liane Fülling.

An anderer Stelle setzt die Verwaltung durchaus auf Konzepte

Aus ihrer Sicht brauche es ein Konzept, um Fördermittel abrufen zu können. 30.000 Euro wollte die SPD in den Etat für 2019 eingestellt wissen. Mit sieben zu sechs Stimmen wurde dieser Antrag allerdings im Planungsausschuss abgelehnt. Und auch eine Woche später im Finanzausschuss fand die SPD keine Mehrheit.

An anderer Stelle setzt die Verwaltung durchaus auf Konzepte. So wurde 2013 vom Büro Stadtkinder die sogenannte Spielleitplanung erstellt. Teilaspekte sind der Bereich Spielplätze sowie Wegeverbindungen, die der Nachwuchs in der Stadt nutzt. Beide Punkte sollen 2019 und 2020 verstärkt ins Auge genommen werden, hieß es im Planungsausschuss. Je 10.000 Euro sind für die Begleitung durch das Fachbüro eingeplant. Zudem schreibt die Stadt zurzeit eine Stelle aus, bei der die Spielleitplanung angesiedelt sein soll. Auch dies war ein Argument der Verwaltung, warum man kein Schulwegekonzept brauche.

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